Aktuell

Weiningen, 28. März 2017

An unsere Mitglieder und Sympathisanten

Einladung zur Teilnahme an der Generalversammlung der
Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Freitag, 5. Mai 2017, 18.30h bis 22.00h
im Au Premier, Saal “Les Trouvailles” Hauptbahnhof, Zürich

18.30h Saalöffnung
18.45h Generalversammlung

Traktandenliste:                 1.   Begrüssung
                                           2.   Wahl der Stimmenzähler
                                           3.   Jahresbericht der Präsidentin
                                           4.   Genehmigung Protokoll GV vom 29.04.2016
                                           5.   Genehmigung Jahresbericht von GV zu GV
                                           6.   Genehmigung     a) Jahresrechnung
                                                                                     b)  Revisionsbericht
                                                                             c)  Décharge Kassier und Vorstand
                                           7.   Festsetzung Mitgliederbeitrag 2017
                                           8.   - Verabschiedung unseres Vorstandsmitgliedes Harry Martin
                                                -  Verabschiedung der beiden Rechnungsrevisoren
                                                              Frau Margrit Schait und Peter Baumgartner
                                            9.  Neuwahl der Präsidentin für 2 Jahre
                                           10. Neuwahl des Vorstandes für 2 Jahre
                                           11. Ersatzwahl in den Vorstand
                                           12. Ersatzwahl der beiden Rechnungsrevisoren
                                           13. Tätigkeitsschwerpunkte 2017
                                           14. Anträge und Verschiedenes
19.30h   kleiner Apéro
20.00h   Rede von Herr Roger Köppel, Nationalrat und Verleger der Weltwoche,  zum Thema:
             “Bilateraler Weg – das Ziel ist das Ziel” mit anschliessender Fragerunde
21.00h   Apéro riche
22.00 Ende der Veranstaltung

Gerda Strasser, Präsidentin

Frau Doris Leuthard, Bundespräsidentin, weilte kürzlich in Brüssel – als Gast von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Wichtigste an ihrem Besuch war offensichtlich der Fototermin.

Jean-Claude Juncker – diesmal aufs Abküssen verzichtend – liess die strahlend in Rot auftretende Schweizer Bundespräsidentin verkünden: Das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel sei «deblockiert». Man könne mit den EU-Funktionären «auf technischer Ebene» jetzt wieder «über alles» sprechen und verhandeln.

Erfolg mit Einschränkungen

Juncker, milde lächelnd, bestätigte den vermeldeten Besuchserfolg. Allerdings schob er, wenn auch in Nebensätzen, Bedingungen nach. Jene Bedingungen, welche der EU-Rat im Februar dieses Jahres für weitere Gespräche zwischen der Schweiz und der EU verbindlich beschlossen hat.

Danach könne man tatsächlich «über alles sprechen». Damit aus Diskussionen aber auch verbindliche Beschlüsse resultieren könnten – dafür müsse die Schweiz die von Brüssel seit langem verlangte, von Bundesbern prinzipiell auch akzeptierte «institutionelle Anbindung» der Schweiz an den Brüsseler Beschlussfassungs-Mechanismus endlich «formell beschliessen». Erst dann kämen weitere bilaterale Vereinbarungen wieder in Frage.

So stellte Juncker klar – und fügte flugs noch eine weitere Bedingung an. Eine Bedingung, welche der Schweizer Bundesrat in vorauseilendem Gehorsam eigentlich längst schon akzeptiert hat: Eine weitere «Kohäsions-Milliarde» aus Bern liegt als Hilfe an weiteren Aufbau weiterer EU-Mitgliedländer insbesondere im Osten längst bereit.

Wer genauer hinhörte, registrierte allerdings: Juncker forderte nicht einfach eine zusätzliche Milliarde. Er forderte vielmehr die Verstetigung schweizerischer Beiträge an die EU. Die Schweiz solle – so stellen es sich die Brüsseler Funktionäre vor – fortan regelmässig hohe Beiträge leisten. Ganz so, als wäre sie eine Kolonie, eine Untertanin Brüssels.

Die Neat – ein vergängliches Nichts?

Wohl wusste Frau Leuthard zu Brüssel in Erinnerung zu rufen, dass die Schweiz kürzlich den Gotthard-Basistunnel einweihen konnte. Und dass die Neat eigentlich ein von der Schweiz allein finanziertes Schlüsselbauwerk zugunsten der Erleichterung des Handelsaustausches für ganz Europa darstelle, erwähnte Frau Leuthard auch. Dass die Schweiz dafür um die dreissig Milliarden Franken allein aufgewendet hat zugunsten eines Europa-Bauwerks – diese Tatsache angemessen hervorzustreichen scheute sich Frau Leuthard allerdings. Herrn Juncker zusätzlich und nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass unser Land angesichts solch grosser Leistung für Europa jede neue Finanzforderung Brüssels als Zumutung betrachte – diese Feststellung zu treffen, fand Frau Leuthard den Mut zu Brüssel freilich nicht.

Offenbar gefallen sich die aus der Schweiz so häufig nach Brüssel pilgernden Offiziellen in der Rolle von Milchkühen, wie sie ihnen arrogante Funktionäre der Schuldenunion seit Jahren zuzuordnen belieben.

Die hiesigen Medien haben Frau Leuthard zunächst alle zu Brüssel verbreiteten Erfolgsmeldungen bereitwillig aus der Hand gefressen. Nach und nach stellten allerdings selbst die grössten Brüsselfans unter den Medienleuten fest, dass Frau Leuthard zwar gefällige Worte anzubringen wusste, aber doch eigentlich mit leeren Händen aus Brüssel zurückgekehrt ist. Die Milliarde, die zu Bern für die EU bereitgelegt worden ist, wurde von Brüssel zwar pflichtschuldigst dankend zur Kenntnis genommen. Aber die Berner Zahlungsbereitschaft wurde von Juncker vor allem mit weiteren Forderungen quittiert.

Burkhalters «Vorarbeit»

Inzwischen erfuhr man Weiteres zur bundesrätlichen Brüssel-Politik. Fakten, die selbst bei eingefleischten EU-Turbos etwelches Staunen ausgelöst haben:

Am Tag bevor Frau Leuthard als Bundespräsidentin dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ihre Aufwartung machte, war bereits ein Kollege der Bundespräsidentin nach Brüssel geeilt: Der für die Aussenpolitik zuständige Didier Burkhalter. Äusserlich hat er die Notwendigkeit, sich eilends nach Brüssel zu begeben, mit einer dort gerade stattfindenden Konferenz über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien begründet. Jene Journalisten, die zu seinem Brüsseler Tagesprogramm etwas genauere Recherchen angestellt haben, brachten allerdings ans Tageslicht, dass Herr Burkhalter «nebenbei» noch eine andere Mission verfolgte – ausserhalb eines jeden Protokolls natürlich: Er scheint zwecks Beeinflussung jener Antworten, denen an diesem Tag im Blick auf den Besuch von Frau Leuthard gerade «der letzte Schliff» verpasst wurde, fleissig antichambriert zu haben.

Was soll das Doppelspiel?

Burkhalter ist nicht nur EU-Turbo. Er hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, auf jeden Fall noch zu seiner Amtszeit den von Brüssel geforderten Rahmenvertrag mit der Schweiz vollumfänglich unter Dach und Fach zu bringen. Das ist jener Vertrag, durch welchen die Schweiz zur automatischen Übernahme zahlloser wichtiger Brüsseler Entscheide verpflichtet werden soll. Ausserdem hätte die Schweiz damit den EU-Gerichtshof als unanfechtbare letzte Instanz bei Meinungsverschiedenheiten zu Vertragsauslegungen zwischen Brüssel und Bern anzuerkennen. Und im gleichen Vertrag soll die Schweiz Brüssel auch ausdrücklich das Recht einräumen, gegen eine sich unbotmässig zeigende Schweiz allenfalls gar Sanktionen, also Strafmassnahmen verfügen zu dürfen.

Indem Burkhalter der Schweiz solche Zugeständnisse zugunsten von Brüssel zumutet, mutiert er immer rascher vom Aussenminister zum Ausverkaufs-Minister. Zwar wäre eine Mehrheit im Bundesrat bereit, all diese Burkhalter-Medizin zu schlucken. Das geht aus dem Vorvertrag mit Brüssel und aus dem zu Bern beschlossenen Verhandlungsmandat zum Rahmenvertrag klar hervor. Aber die Bundesratsmehrheit hält solche Zugeständnisse gegenwärtig für chancenlos in der Volksabstimmung. Deshalb das seit Monaten anhaltende Zögern, den Entwurf zum Rahmenvertrag Parlament und Volk endlich vorzulegen. Burkhalter bleibt allein, wenn er raschen Vertragsabschluss fordert.

Der Versuch zum Überholmanöver

Doch Bundesrat Burkhalter scheint nicht länger warten zu wollen. Daraus erklärt sich sein Antichambrieren zu Brüssel: Solange Brüssel stur an seinen Bedingungen festhalte, gegenüber Bern also um keinen Millimeter nachgebe, hält er sich mit den ihn unterstützenden EU-Turbos im Rücken für fähig, mit der Drohung auf angeblich gefährdete Bilaterale die Schweiz schliesslich zum Einknicken vor Brüssel verführen zu können.

Wie reagiert Brüssel, wie reagiert Juncker auf eine Schweizer «Verhandlungstaktik», in welcher der zum Ausverkaufsminister mutierende Aussenminister mithilft, die Bundespräsidentin mit ihren wohlgemeinten, eher zurückhaltend formulierten Anliegen in Brüssel regelrecht abblitzen zu lassen?

Jean-Claude Junckers mildes Lächeln zu Leuthards «Erfolgsmeldungen» verriet eigentlich alles…

EU-No/US  20.4.17



Weiningen, 28. März 2017

Rundschreiben 28. März 2017

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Es ist jetzt fünf vor zwölf! Unserem Aussenminister Didier Burkhalter kann es offenbar nicht schnell genug gehen, den “institutionellen Rahmenvertrag” mit der EU endlich unter Dach und Fach zu bringen. Zum Glück kam er mit seinem Vorpreschen in dieser Sache beim Gesamtbundesrat nicht durch. Aber aufgeschoben ist bekanntlich ja nicht aufgehoben – ein Grundsatzentscheid in diesem Dossier soll im Juni 2017 gefällt werden!
Warum denn nur diese Eile, in einer Zeit, wo die Grundpfeiler Europas brüchig sind und wanken? Einer EU, deren Elite weit weg vom “normalen Bürger” politisiert. Einer EU die ihre Mitglieder in ihrer Freiheit beraubt und in Abhängigkeiten zwingt, von denen sie sich kaum mehr lösen können. Die Schuldenkrise der Griechen hat deutlich gezeigt, dass ein Austritt aus diesem Verein kaum mehr möglich ist; sie hat uns aber auch gezeigt, wer in der EU das Zepter führt – natürlich Deutschland! Wenn man nun liest, dass die Briten für ihren Brexit von der EU eine Abschlussrechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro bezahlen müssen um die Pensionskosten für EU-Mitarbeiter zu bezahlen (Quelle: NZZ am Sonntag, vom 26.3.2017), dann sollte man sich in Bern sehr wohl überlegen, ob man sich aus Brüssel weiterhin erpressen lassen will, denn dieser “institutionelle Rahmenvertrag” ist nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag.

Was sind die wahren Absichten von Herr Burkhalter? In einem Interview am 5. März 2017 in der NZZ am Sonntag behauptete er gar: Zitat: “Wir können sehr lange warten” und kritisierte die Blockade-Manöver der EU bei den Bilateralen Verträgen. “Kommt Brüssel uns nicht entgegen, ist ein institutionelles Abkommen bei uns in einer Abstimmung chancenlos.” Jetzt geht es plötzlich Ruck Zuck und der Vertrag soll unterschriftsreif sein? Ja, da hat Herr Burkhalter aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht… nur weil die EU der Schweiz betreffend dem EuGH angeblich entgegenkommen will, sollen wir durch die Hintertüre in die EU geführt werden, ohne Mitspracherecht? Nein, so geht das nicht!

Einmal mehr zeigt sich die weise politische Voraussicht des EU-NO-Komitees mit Herr Dr. Ch. Blocher und Herr Dr. Ulrich Schlür, welche die Absichten unseres Aussenministers und der Verwaltung in Bern schon lange durchschaut haben und mit einer schlagkräftigen Truppe den Kampf gegen dieses landesverräterische Vorhaben in Bern antreten werden. Wir kämpfen mit an vorderster Front – das versprechen wir Ihnen.

In der Beilage erhalten Sie die Einladung zur Teilnahme an unserer Generalversammlung vom 5. Mai 2017. Die GV findet wie gewohnt am Freitagabend, um 18.30h, im Restaurant Au Premier, im Hauptbahnhof Zürich statt. 

Herr Roger Köppel, Nationalrat und Verleger der Weltwoche wird ein Referat zum Thema: “Bilateraler Weg – das Ziel ist das Ziel” halten, mit anschliessender Fragerunde.

Wir hoffen auf eine zahlreiche Teilnahme. Für Ihre wertvolle Unterstützung unserer Anliegen danken wir Ihnen herzlich.

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
Association patronale contre l’adhésion à l’UE

Was steht denn in diesem Rahmenvertrag? Sein Inhalt ist längst ausgehandelt. Die Schweiz müsste gegenüber der EU drei einschneidende Zugeständnisse eingehen – während die EU der Schweiz nichts Zusätzliches in Aussicht stellt.

Der Rahmenvertrag

Erstens müsste die Schweiz EU-Beschlüsse und EU-Gesetze zu allen Sachver-halten, die in bilateralen Vereinbarungen zwischen Bern und Brüssel angesprochen worden sind oder werden, automatisch, also ohne eigene Beschlussfas-sung übernehmen. Zweitens müsste die Schweiz dem EU-Gerichtshof – also dem höchsten Gericht der Gegenseite – das letzte, von Bern nicht mehr anfechtbare Urteil überlassen bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Geltung von Verträgen zwischen der EU und der Schweiz. Drittens müsste die Schweiz der EU ein Recht auf Sanktionen – also Strafmassnahmen – gegen unser Land einräumen für den Fall, dass Bundesbern – oder einzelne Branchen oder Betriebe in der Schweiz – von Brüssel als bindend erklärte EU-Weisungen einmal nicht übernehmen könnte oder wollte – weil zum Beispiel eine Volksabstimmung einen anderen als den von Brüssel gewünschten Entscheid treffen würde.

Dass das Verhältnis zwischen Geben und Nehmen in diesem Rahmenvertrag bedenklich krass zugunsten Brüssels ausfällt, liegt daran, dass der Rahmenvertrag auf eine eigentliche Erpressung der EU zurückgeht: Würde sich Bern der mit dem Rahmenvertrag dekretierten «institutionellen Anbindung» der Schweiz an die Brüsseler Bürokratie nicht unterwerfen, gäbe es künftig keine bilateralen Verträge mehr. So liess Brüssel den EU-Standpunkt der Schweizer Regierung im Dezember 2012 formell und herrisch zukommen.

Wirtschaftsbegeisterung für Brüsseler Sanktionsrecht?

Es ist nicht das erste Mal, dass Brüssel ein Sanktionsrecht gegen die Schweiz oder gegen Schweizer Wirtschaftszweige durchsetzen möchte. Die Schweizer Wirtschaft hat sich solchem Ansinnen bisher allerdings immer aufs entschiedenste – und auch erfolgreich – widersetzt. Glaubt man der Auslegung der Umfrage-Ergebnisse, wie sie Economiesuisse verbreitet, so müsste sich die Schweizer Wirtschaft neuerdings begeistert Brüsseler Willkür-Sanktionen unterwerfen wollen. Das ist selbstverständlich nicht der Fall.

Die «Basler Zeitung» hat Recherchen angestellt, wie das angebliche Wirt-schafts-Ja zum geplanten Rahmenvertrag zustande gekommen ist: Durch Auslassung jeglicher Detailinformation zum Vertragsinhalt nämlich. Der Rahmenvertrag wurde bloss pauschal dargestellt als Instrument zur Vertiefung gegenseitiger Wirtschaftsbeziehungen. Die Informationen dazu beschränkten sich auf Gemeinplätze. Konsequenzen wie das einseitige Sanktionsrecht der EU wurden mit keinem Wort erwähnt. Wohl berechnend, dass niemand in der Wirtschaft sehr allgemein in Aussicht gestellten Verbesserungen von Marktchancen bekämpfen würde.

Was sich die Funktionäre von Economiesuisse nicht alles einfallen lassen, wenn sie sich – in krassem Gegensatz zur Realität – engere Anbindung der Schweiz an die EU erträumen.

Unsäglicher «Arena»-Auftritt

Auf was für bizarre Argumentation der Wirtschaftsverband Economiesuisse zurückgreift, wenn er die in der Bevölkerung sichtbar wachsende Skepsis der EU gegenüber glaubt kontern zu müssen, zeigte kürzlich eindrücklich Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl in der «Arena» (7. April 2017): Jeder schweizerische Versuch, Einfluss zu nehmen auf die konkrete Ausgestaltung internationaler Verträge, welche auch die Unterschrift der Schweiz tragen, deren inhaltliche Vereinbarungen von bestimmten Entwicklungen aber offensichtlich überholt worden und deshalb der Realität anzupassen sind, wurde dort von Frau Rühl als Pauschalangriff auf «die Menschenrechte» gegeisselt. Dabei gehört doch zu jedem Vertrag zwischen gleichberechtigten, zivilisierten Partnern immer auch eine Revisionsbestimmung, die jeder Partner anrufen kann mit dem Wunsch oder Begehren, eine sich aus der eingetretenen Realität ergebende Vertragsanpas-sung vorzunehmen.

Solches ist Herrn und Frau Schweizer im Blick auf die Schweizerische Bundesverfassung längst in Fleisch und Blut übergegangen. Für uns Schweizer ist es schliesslich völlig normal, dass der Souverän mehrmals jährlich über Teilrevisi-onen der Verfassung abstimmt, diese also regelmässig neuen Entwicklungen anpassen will. Niemand, der die entsprechenden Revisionsmöglichkeiten in der Verfassung begrüsst und nutzt, kann beschuldigt werden, damit die Verfassung zerstören zu wollen. Es geht allein darum, neue Entwicklungen in geltenden gesetzlichen Regelungen zusätzlich zu berücksichtigen.

Die Menschenrechte sind in der Bundesverfassung in nicht weniger als dreissig Artikeln (Art. 7 bis Art. 36) einzeln aufgeführt und verankert. Von wahrhaft keiner Seite liegt auch nur in Ansätzen ein Begehren vor, die dort einzeln aufgeführten Grundrechte – allen Einwohnern, nicht nur den Schweizer Bürgern garantiert – irgendwie anzutasten. Das gleiche gilt für internationale Verträge, die von der Realität überholt worden sind. Wer die für die entsprechenden Verträge in beiderseitigem Einvernehmen ausgehandelte Revisionsklausel anruft, kann doch nicht ernsthaft als «Feind der Menschenrechte» abgestempelt werden, solange er die in der eigenen Verfassung fest verankerten Menschenrechte in keiner Weise antastet.

Was Economiesuisse wirklich will

Nicht nur in der Schweiz haben grosse Teile der Bevölkerung festgestellt, dass die noch immer geltende EU-Regelung zur Personenfreizügigkeit angesichts der Europa überflutenden Masseneinwanderung unhaltbar geworden ist. Die Schweiz hat im Rahmen ihrer direkten Demokratie zu diesem Sachverhalt abgestimmt. Und der Souverän der Schweiz hat am 9. Februar 2014 ausdrücklich eine Anpassung auf der Grundlage der im Personenfreizügigkeitsvertrag enthaltenen Revisionsklausel verlangt. Das Verlangen, diesen Entscheid auch umzusetzen, hat nichts, aber auch gar nichts mit einem Angriff auf die elementaren Menschenrechte zu tun.

Indem Economiesuisse solch unsinnig-bombastische Behauptung aufstellt, glaubt dieser Wirtschaftsverband offenbar tarnen zu können, worum es ihm bezüglich Personenfreizügigkeit wirklich geht. Es geht ihm keineswegs um Menschenrechte – vielmehr um ausgeprägt egoistische Inanspruchnahme vermeintlicher Vorteile, die allen anderen schweren Schaden bereiten.

Economiesuisse will die heute geltende Personenfreizügigkeit zementieren, weil sie Betrieben mit offenen Stellen erlaubt, die in EU-Europa billigsten Bewerber auf Kosten teurerer – vor allem älterer – Schweizer Arbeitnehmer anstellen zu können. Das füllt den Managern der diese Möglichkeit nutzenden Betriebe die eigenen Taschen – weil sie die Kosten für die Verdrängten und Entlassenen vollumfänglich der öffentlichen Hand, der öffentlichen Sozialhilfe überbürden können. Denn die negativen Folgen derart rein egoistischer Personalpolitik haben allein die Steuerzahler zu tragen, während die Manager kurzfristig maximalen Gewinn einstreichen.

Die Explosion der Sozialkosten insbesondere auf Ebene der Gemeinden ist die Folge dieser mithilfe Brüssels zementierten Manager-Bevorzugung, die Economiesuisse als «Kampf um Menschenrechte» zu tarnen versucht.

Heuchelei in Reinkultur

In diesem Sinn hat Economiesuisse – Interessenverband der Profiteure rein egoistischer Personalpolitik – auch die Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung hintertrieben. Ihre «Heuchel-Lösung» zur Tarnung des nackten Manager-Egoismus heisst «Inländervorrang light». Diese Herrschaften wissen genau, dass als «Inländer» im Rahmen der geltenden EU-Personenfreizügigkeit jeder gilt, der legal in irgend einem EU-Land lebt. Brüssel hat Bern bereits gebieterisch angehalten, durch umfassende Information dafür zu sorgen, dass hierzulande offene Stellen europaweit zur Kenntnis gebracht werden müssen. Der «Inländervorrang light» auf der Grundlage der EU-Personenfreizügigkeit wird weitere tausende, vor allem ältere Schweizerinnen und Schweizer ihrer Stellen berauben – weil sie durch jüngere, billigere Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland ersetzt werden.

Den Gipfel an Heuchelei leistet sich dazu wieder einmal einer der federführenden Architekten dieses «Inländervorrangs light» – der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller, immer enger in die Rolle des «Hilfsgewerkschafters» hineinwachsend: Der Staat, fordert er mit einem von den Medien (z.B. Tages-Anzeiger, 11. April 2017) breitgeschlagenen Vorstoss, solle Massnahmen «zum besseren Schutz für ältere Arbeitnehmer» treffen. Mit dem «Inländervorrang light» pulverisiert er jegliche Schutzmöglichkeit zugunsten älterer Schweizer Arbeitnehmer gezielt und vorsätzlich. Dafür fordert er vom Staat schaumschlägerisch Schadensbegrenzung – für Schaden, den er selber angerichtet hat.

Heuchlerischer geht’s wirklich nicht.

EU-No/US / 14.4.17 TOS


Die Gegner der korrekten Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung, die auch den Rahmenvertrag zur «institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU-Bürokratie fordern, halten unverdrossen an ihrer Behauptung fest: Akzeptiere die Schweiz den Vorrang von EU-Recht gegenüber Schweizer Volksentscheiden nicht, dann würden «die Bilateralen» wegfallen. Diese Behauptung ist haltlos, tatsachen- und wahrheitswidrig.

Die Fakten sollen hier deshalb einmal mehr festgehalten werden.

Worum geht es?

Die Personenfreizügigkeit hat der Schweiz eine Masseneinwanderung zuvor nie erreichten Ausmasses beschert.
Als Folge davon haben Volk und Stände am 9. Februar 2014 die Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung» angenommen. Deren Bestimmungen sind mit Artikel 121a in die Bundesverfassung aufgenommen worden. Sie lauten: 

  • Die Einwanderung in die Schweiz wird wieder von der Schweiz gesteuert.
  • Masseneinwanderung wird verhindert, indem der Bund jährliche Einwanderungskontingente mit Höchstzahlen festlegt und den Vorrang von Schweizerinnen und Schweizern sowie in der Schweiz rechtmässig wohnhaften Ausländern am Arbeitsmarkt durchsetzt.

Verfassungsbruch

Statt den Verfassungsartikel 121a umzusetzen hat ein Parteienkartell unter Führung von FDP und SP im Parlament einen sog. «Inländervorrang light» verfügt, der keine einzige Bestimmung des Artikels 121a umsetzt. Die Masseneinwanderung wird folglich ungebremst und unkontrolliert weiter fliessen.

Begründet wird dieser Verfassungsbruch und die totale Missachtung der direkten Demokratie und des Rechtsstaats mit der eigenartigen Forderung: Die Bilateralen müssten gerettet werden. 

Die grosse Lüge

Economiesuisse, Gewerkschaften und das Parteienkartell unter Führung von FDP und SP behaupten, der Artikel 121a der Bundesverfassung könne nicht umgesetzt werden, weil sonst das Personenfreizügigkeitsabkommen aufgehoben würde und somit alle bilateralen Abkommen mit der EU wegfallen würden. Das wird behauptet, obwohl der Personenfreizügigkeitsvertrag eine Revisionsklausel enthält. Deren Anrufung durch die Schweiz als Verfassungsbruch zu interpretieren, ist eine erste, gewichtige und haltlose Falschbehauptung.

Zusätzlich haben Politiker wie Philipp Müller (FDP), Ruedi Noser (FDP), Daniel Jositsch (SP), Eric Nussbaumer (SP), Tim Guldimann (SP), Christophe Darbel-lay (CVP), Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer und Europa-Experte Dieter Freiburghaus in unzähligen Foren, Referaten und Interviews behauptet, die Schweizer Industrie hätte keinen Zugang mehr zum EU-Markt von 500 Millionen Konsumenten, wenn der Verfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung umgesetzt würde. Tausende Unternehmen würden in den Konkurs getrieben; abertausende Arbeiter und Angestellte würden ihre Stelle verlieren.

Die Tatsachen

Nur sechs von über hundert bilateralen Abkommen mit der EU hängen mit der Personenfreizügigkeit zusammen (die sog. «Bilateralen I»). Diese könnten bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit wegfallen. Aber keines dieser sechs Abkommen hat mit dem zollfreien Zugang der Schweiz zum EU-Markt etwas zu tun. Alle restlichen, über hundert bilateralen Abkommen bleiben in Kraft, auch wenn das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt würde.

Der zollfreie Zugang der Schweizer Industrie- und Handelsgesellschaften zum EU-Markt wird nicht durch die Bilateralen I, sondern durch das Freihandelsabkommen Schweiz-EU aus dem Jahr 1972 sichergestellt.

Das Freihandelsabkommen funktioniert für beide Partner einwandfrei. Es unterliegt keinerlei Guillotine-Klausel. Das gute Funktionieren ist durch von beiden Seiten unterzeichnete WTO-Regeln (Diskriminierungsverbot) solide abgesichert.

Wieso wollen Economiesuisse, FDP, CVP, GLP die Bilateralen I retten?

Es geht ihnen einzig und allein um die Personenfreizügigkeit. Sie wollen vor allem weiterhin billige Arbeitskräfte aus der EU anstellen können, um Schweizer, vor allem über 50-jährige, zu ersetzen. Notwendige Fachkräfte aus dem Ausland wurden immer zugelassen, bevor die Personenfreizügigkeit in Kraft trat. Heute haben wir das Paradox, dass nicht qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU massenhaft einwandern dürfen, während für hoch qualifizierte Fachkräfte von ausserhalb der EU zu kleine Kontingente bestimmt worden sind.

Die übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I interessieren das Parteienkartell nicht besonders, weil diese vor allem zugunsten der EU abgefasst sind. Das gilt insbesondere für das Landverkehrsabkommen, das mit einem viel zu billigen Transitpreis und der Zulassung von Vierzigtönnern zum Vorteil der EU ausgehandelt worden ist.

Wieso wollen Gewerkschaften und SP die Bilateralen I retten?

Völlig in Widerspruch zum Wohlergehen der Arbeitnehmer steht die Haltung der Linken. Die Masseneinwanderung verursacht Entlassungen und massiven Lohn-druck. Statt die Schweizer Arbeitnehmer mittels Drosselung der Einwanderung davor zu schützen, plappern SP und Unia die hohlen Phrasen von Economiesuisse nach.

Sie haben den Druck der Masseneinwanderung dazu benützt, um im Parlament sog. «flankierende Massnahmen» genehmigen zu lassen, die ihnen Macht geggenüber den Unternehmen und neue Geldquellen erschaffen haben. Die flankierenden Massnahmen belasten die Wirtschaft mit dreistelligen millionenschweren, unnötigen Kosten; sie reduzieren die Einwanderung jedoch überhaupt nicht. Womit sich der Druck auf Löhne und Entlassungen weiter verstärken wird.

Die Fakten

Wenn das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt würde, sind über hundert bilaterale Abkommen mit der EU überhaupt nicht gefährdet. Einzig sechs Abkommen der Bilateralen I könnten wegfallen. Diese sind für die EU weit wichtiger als für die Schweiz – deshalb wird sie die EU nie einfach fallen lassen. Der zollfreie Zugang zum EU-Markt bleibt bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit durch das Freihandelsabkommen garantiert.

Die Lüge über die Handelshemminisse

In der «Arena» vom 10. Februar 2017 wiederholten Philipp Müller, Ständerat FDP, und RASA-Initiant Prof. Thomas Geiser die von Müller mehrmals vorgetragene Lüge, dass beim Wegfall der Bilateralen I die Schweizer Unternehmen ihre Produkte in den 28 Ländern der EU je einzeln zertifizieren müssten, was KMU-Betrieben nicht zumutbar sei. Das ist Unsinn! Jede Schweizer Firma kann ihre Produkte (so geschieht es heute schon) in irgend einem EU-Land zertifizieren. Diese Zertifizierung gilt für die ganze EU. Und auch die Schweiz kann sie übernehmen.

Wieso muss das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden?

Tritt die EU auf das Schweizer Begehren um Neuaushandlung des Freizügigkeitsvertrags nicht ein, dann muss dieses Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Wird es nicht gekündigt, wäre der Schaden viel grösser: Weiterhin un-kontrollierte Masseneinwanderung, wachsende Arbeitslosigkeit (vor allem bei den über Fünfzigjährigen), stagnierende oder sinkende Löhne, eine zunehmend überforderte Infrastruktur (Strassen, Bahn, Schulen, Spitäler, Wohnungen, etc.), Zubetonierung der Schweiz, exponentiell wachsende Sozialausgaben, etc.

Wenn wir das Freizügigkeitsabkommen kündigen, gäbe es Probleme für eine kurze Zeit. Es sind im Vergleich kleine und in kurzer bis mittlerer Frist behebbare Probleme, bei denen vor allem die EU ein Interesse hat, Lösungen zu finden, insbesondere bezüglich Transitverkehr durch die Schweiz.

Fazit

In den letzten zehn Jahren betrug die Nettozuwanderung in die Schweiz 748‘000 Personen – ohne Flüchtlinge und Asylanten. Soviele wie die Städte Zürich, Basel, Bern und Thun heute zusammen Einwohner zählen.

Diese ungeheuerliche Einwanderungsflut zerstört die Schweiz und die Existenzgrundlage ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.

Am 9. Februar 2014 nahm das Schweizer Volk die Initiative gegen die Masseneinwanderung an, um endlich die Einwanderung wieder selbständig steuern zu können.

Seit 2014 werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der Drohung, die Schweiz verliere den Zugang zum EU-Markt, falls die Initiative gegen die Masseneinwanderung umgesetzt werde, systematisch angelogen.

Tatsache ist jedoch, dass der zollfreie Zugang zum EU-Markt durch das Freihandelsabkommen Schweiz-EU, das nicht zu den Bilateralen I gehört und nicht mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit zusammenhängt, sichergestellt wird.

Die wortgetreue Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung (Artikel gegen die Masseneinwanderung) gefährdet den zollfreien Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Markt überhaupt nicht.

Statt den Verfassungsartikel 121a umzusetzen hat ein Parteienkartell unter Führung von FDP und SP im Parlament einen sog. «Inländervorrang light» verfügt, der keine einzige Bestimmung des Artikels 121a umsetzt.

Es geht den Gegnern der korrekten Umsetzung des Verfassungsartikels gegen die Masseneinwanderung nur um die Rettung der Personenfreizügigkeit. Sie verweigern und verhindern die Umsetzung des Volksentscheids, weil sie die Personenfreizügigkeit zugunsten ihres eigenen Geldbeutels egoistisch für sich nutzen wollen.

Sie begünstigen die unkontrolliert weiter fliessende Einwanderungsflut.

Sie führen einen Frontalangriff auf die direkte Demokratie, auf Verfassung und Rechtsstaat.

Da Parlament und Bundesrat den Art. 121a der Bundesverfassung nicht umgesetzt haben, muss nun das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden.

PR/EU-No 30.3.2017 von schweizerzeit



Wie weit wollen es die vom bundesrätlichen, mit Zwangsabgaben finanzierten Propagandasender SRF noch treiben? Gehört die Hetzkampagne gegen den Präsidenten der USA zum Leistungsauftrag von SRF? Wieso entstanden die 'Wutbürger'? Ist das die Vorbereitung für die Kampftruppen der Eliten, um diejenigen, die sich nicht an ihre Deutung halten, nun tätlich anzugreifen? Beabsichtigt der Bundesrat dann per 'Notrecht' die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um solche Ueberfälle in Zukunft zu verhindern? Das politische Establishment kämpft verbissen um ihre Deutungshoheit. 

Die Sendung Einstein vom 26.1.17 war eine Kampfansage gegen Andersdenkende. Mit dieser Sendung haben die Eliten ihre wahre Fratze gezeigt.
http://www.srf.ch/play/tv/einstein/video/verschwoerernation-usa-trump---911---jfk?id=a24018cf-43c0-4853-8631-daed3e25fbf5
Das Ganze ist eine bösartige Kampagne gegen anders Denkende, gegen Analysten, die zu andern Ergebnissen kommen. Wer jemand der Verschwörungstheorie beschimpft, will jegliche Diskussion unterdrücken und sagt somit, dass der andere möglicherweise recht hat, was auf keinen Fall bekannt werden darf. Solche Sendungen sind unsern 'Eliten' für den Zusammenhalt der verschiedenen Sprachregionen ausserordentlich wichtig.
 
Daniela Gamser (Uni Basel) hatte mit seinen Studenten den 585 Seiten starke Bericht und den Fernsehaufzeichnungen über 9/11 zusammen 
mit Fachleuten analysiert. Sie kamen zum Schluss, dass die Türme 1 + 2 nur mit Sprengstoff, platziert durch professionelle Sprengmeister, zum Einsturz gebracht werden konnte. Warum der Turm 7 zusammengefallen ist, wird im Bericht gar nicht erwähnt.
https://9-11commission.gov/report/911Report.pdf

An den Hochschulen der Schweiz wird 'die freie Forschung und Lehre' hochgehalten, sofern sie den Hochschuleliten genehm sind. Danach wurde am Semesterende die Stelle von Daniela Gamser gestrichen und ihm gekündigt! 

Da weder Daniela Gamser noch die Architekten von ae911truth.ch sich von der Kathrin Hönegger vorführen lassen wollten, hat sie eine 'Strassenumfrage' gestartet, um zu Beweisen, dass Zweifel und Misstrauen gegen die 'etablierte Meinung' zu Verschwörungstheorien führen. Besser konnte sie es nicht sagen, dass nur die Meinung der Eliten die richtige Meinung ist. Die alternativen Medien aber, verbreiten die Verschwörungstheorien oder 'fake truths'.

Einstein lässt viele Akademiker zu Wort kommen, die alle sich an die Regeln der 'freien Forschung und Lehre' halten. Dass die 
Kathrin Hönegger, mit ihrer 'Wahrheit', die sie verbreitet, das Problem sein könnte, darf diesen Akademiker gar nicht in den Sinn kommen.

Zum Schluss landet der Bericht auch noch beim Glauben!

Der Deutsch Michael Butter bringt es auf den Punkt: Was für den einen Wahrheit ist, ist für den andern 'fake truths'. Aber genauer Nachfragen, warum andere die 'richtige Meinung' hinter fragen und vielleicht zu einem andern Schluss kommen, das hat sie nicht gemacht. Es gibt eben nur die Wahrheit der Eliten und mit Trump haben sie gemerkt, dass sie diese jetzt verlieren könnten. Jetzt geht es um den alleinigen Machtanspruch, um 'demokratische' Diktatur. Die Demokratie wurde bekanntlich schon fast abgeschafft.

Ist das Teil des Leistungsauftrag? "
Service public als Haltung SRF ist dem Publikum verpflichtet, das für die Programme Gebühren bezahlt. Den Leistungsauftrag erfüllt das Unternehmen glaubwürdig, zuverlässig und unabhängig und setzt in der Gesamtheit der Angebote auf Vielfalt, Substanz und Qualität.Kennt irgendjemand beim SRF die Seite "Auftrag und Strategie"?
http://www.srf.ch/unternehmen/unternehmen/portraet/auftrag-und-strategie 
Der Verfasser ist uns bekannt. 28.1.2017

Hans Graf 

Die Drohungen aus dem EU-Reich gegenüber Grossbritannien zeigen klar, dass Theresa May richtig liegt. Wäre es so, wie Brexit Gegner oder unser Bundesrat und eine Mehrheit im Parlament uns immer noch vorlügen wollen, dass wir auf die EU und nicht die EU auf uns, respektive Grossbritannien angewiesen seien, dann könnte die EU ja gelassen bleiben und ohne Drohungen abwarten. Sie sehen ihre Pfründe schwinden und das lässt sie hyperventilieren. Es wird so kommen, wie es kommen muss - nämlich dass die EU im gegenseitigen Interesse und unter gleichberechtigten Partnern verhandeln wird müssen. Ich wünschte mir eine Theresa May im Bundesrat!

Wir uns auch!


MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE (MEI):
WIDERSTAND IM VOLK GEGEN NICHTUMSETZUNG, LEIDER NICHT GUT ORGANISIERT! von Marcus Beat Stoerklé, Basel

Im Februar 2017 läuft die 3-Jahresfrist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ab. Hört man sich im öffentlichen Raum um, so ärgert sich ein Grossteil der Bürgerinnen und Bürger über die Mutlosigkeit und devote Haltung des Bundesrates, der Diplomaten, sowie der Grossen- und Kleinen Kammer. Wenn unsere Staatsvertreter mehr als einmal, kniefallmässig nach Brüssel reisen, und glauben, mit Pendeldiplomatie etwas erreichen zu können, bewirken sie vorallem eines: RESPEKTVERLUST FÜR UNS UND UNSER LAND SCHWEIZ! Wenn ein EU-Beauftragter der Schweiz droht,er würde dann schon ganz genau hinsehen, ob wir das neue EU-Gesetz auch einhalten, so müssten unsere Schweizer Vertreter hinstehen und gegen diese Arroganz öffentlich Protest einlegen. Vereine, Organisationen und Parteien, welche sich vehement für die Umsetzung von Volksentscheiden stark machen, sollten endlich besser zusammenarbeiten und anstatt nur wütende Zeilen zu schreiben, gemeinsam zur 3-jährigen-Annahme der Masseneinwanderungsinitiative eine Grossdemonstration auf dem Bundesplatz in Bern zur Unterstreichung der Wichtigkeit dieses Volksentscheides veranstalten, um damit auch dem letzten Juristen und Rechtsverdreher den Sinn für Verbindlichkeit von Abstimmungen kundgebungsmässig vor Augen zu führen.

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Wir wünschen all unseren Lesern, Mitgliedern und Sympathisanten 
ein gutes, glückliches Neues Jahr!
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Die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt lädt die Herren Nationalrat Corrado Pardini SP und alt Bundesrat und alt Nationalrat Dr. Christoph Blocher SVP zur kontradiktorischen Diskussion zum Thema Schweiz-EU: wie weiter?

Pünktlich um 1030h eröffnet Frau Gerda Strasser, Präsidentin der Unternehmer-Vereinigung, den Anlass und begrüsst die zahlreich erschienenen Zuhörer (gegen 750) sowie Herrn Nationalrat Corrado Pardini, Herr Dr. Christoph Blocher und den Moderator für die anschliessende Diskussion, Herr Reto Brennwald. Sie verdankt auch die zahlreich eingegangen Spenden. Ebenfalls spricht sie den Dank für die Beiträge von den Sponsoren aus - nämlich an Herrn Nationalrat Thomas Matter, Meilen, die spendierten Gipfeli beim Eingang von der Bäckerei Bertschi, Kloten, der Firma Eberhart Bau AG, Kloten, sowie dem Komitee für eine freie unabhängige Schweiz, welche mithalfen, diesen Anlass zu ermöglichen. 

Herr Pardini beginnt mit seinem Einführungsreferat und legt in 20 Minuten seine Sicht und für ihn sinnvolle Weiterentwicklung der Beziehung der Schweiz zur EU dar. Selbstverständlich plädiert er für den Rahmenvertrag allerdings will er mit der EU noch einen Strafkatalog aushandeln. Die Sanktionen, welche die Schweiz bei Nichtbefolgen der Entscheide der EU, zu gewärtigen hat sollen benannt werden, damit dann das Volk jeweils in Kenntnis der Folgen 'souverän' entscheiden kann ob sie einen Entscheid der EU befolgen oder die Sanktionsmassnahmen akzeptieren will, welche die EU für einen solchen Fall der Nichtbevolgung verhängt.

Herr Dr. Blocher warnt eindringlich vor Unterzeichnung eines solchen Rahmenvertrags. Oder 'Vereinbarung' oder wie auch die Aufgabe der Eigenständigkeit der Schweiz so positiv und konstruktiv beschrieben wird um das Volk, wenn immer möglich, an der Nase herumzuführen und um schlussendlich das erklärte Ziel eines Beitritts der Schweiz zur EU zu erreichen. Auch wenn alle immer und immer wieder behaupten, dass dies nicht das Ziel sei. Teile des Bundesrats, die Verwaltung, die SP, sowie ein Anzahl der Classe politique, streben nach wie vor dieses Ziel mit allen Mitteln an. 

Anschliessend eröffnet Frau Gerda Strasser die Diskussion unter der Moderation von Herrn Reto Brennwald. 

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In der kontradiktorischen Diskussion wurde das Thema von allen Seiten beleuchtet. Herr Dr. Blocher sprach Klartext und wurde immer wieder vom Publikum unterstüzt. Gege Ende wurde auch das Publikum einbezogen. Die zahlreichen Voten zeigten auf, dass die Schweiz eigenständig bleiben soll und der EU gegenüber bestimmter auftreten soll. Es besteht kein Grund, sich zu ducken oder zu kuschen. 

Frau Gerda Strasser konnte 1240h die äusserst interessante  Versammlung beenden mit nochmaligem Dank an die Herren Dr. Blocher, Corrado Pardini und Reto Brennwald sowie dem Publikum im Saal. 

Leider endete diese gelungene Tagung sehr unschön, indem beim Verlassen des Hotels, Herr Dr. Christoph Blocher von einem älteren Mann tätlich angegriffen wurde. Glücklicherweise konnte der Täter von den anwesenden Sicherheitsleuten sofort überwältigt und der Polizei übergeben werden und Herr Dr. Blocher blieb unverletzt. Wir bedauern diesen Vorfall zutiefst. 

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Die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt dankt den sehr zahlreichen Besuchern des Anlasses vom 17. September 2016 im Hotel Marriott (gegen 700 Besucher!!). Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Eine ausführliche Würdigung mit Bildern folgt in Kürze.

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ERFOLGREICHE, INTERESSANTE und gut besuchte GENERALVERSAMMLUNG VOM 29. APRIL 2016 IM AU PREMIER, HB ZÜRICH.
Im Anschluss an eine zügig verlaufene, sehr gut besuchte Generalversammlung begrüsste Frau Gerda Strasser, unsere Präsidentin, den ersten Redner, nämlich Herrn Dr. h.c. Beat Kappeler, der in einer packenden Art und Weise die  Situation um den 'Brexit' und die damit für die Schweiz entstehenden Chancen beschrieb. Interessant seine Feststellung, dass für die Briten eher Canada als Vorbild gilt und nicht die Schweiz, die von der Grösse und Bedeutung her weniger als Herausforderung oder zu erreichbares Beispiel dient. Die anschliessende Diskussion wurde sehr rege genutzt. Nach einem Apéro riche, stellte Sie uns den
zweiten Redner der Veranstaltung vor: Herr Dr. Albert Rösti, eben gewählter Präsident der SVP Schweiz. Herr Rösti wies in einer launigen Art auf die verschiedenstartigen Aktionen und Bestrebungen hin, welche einen schleichenden Beitritt zur EU zur Folge haben, respektive als Ziel verfolgen. Es gilt behutsam zu sein und aufzupassen. Er sei aber zuversichtlich, dass im neuen Parlament eine gewisse Verständigung über die Ziele erreichbar sei. Auch hier wurde dann die Diskussion eifrig benutzt bevor um 2230h, Frau Strasser, die interessante Veranstaltung als beendet erklärte.

Unsere nächste Generalversammlung findet am 5. Mai 2017 am gleichen Ort zur selben Zeit statt. 

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Bilder von unserer Generalversammlung vom 29.4.2016

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