Inhalt Aktuell:

- Nun machen die Befürworter eines EWR-Beitritts und EU-Beitritts auf Panik

- Sehr gefährliche Entwicklung für die Schweiz!

- Replik von Herrn Hermann Dür auf Georg Kreis' EU-Werbung mit einem verunglückten Raumfahrtargument. - publiziert in der
Unternehmer-Zeitung Ausgabe 12, 2011

- Wer sind 'wir' - die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt ? -

- Bilder von der Generalversammlung vom 6. Mai 2011 im Au Premier, Zürich HBF

- Nun machen die Befürworter eines EWR-Beitritts und EU-Beitritts auf Panik siehe Artikel 'Kommt nun der EWR?' in der Unternehmer Zeitung, Nr. 1, vom 2. Februar 2012.
'Ohne Stromimporte aus der EU wäre die Versorgungssicherheit der Schweiz gerade nach dem vollständigen Atomausstieg der Schweiz schwer zu garantieren' und der Europarechtler aus Bern, Thomas Cottier prophezeit eine grössere Kluft zwischen der Schweiz und der EU, wenn die Schweiz nicht von dem bisherigen Souveränitätsverständnis abrückt'.
Also ist die Aufgabe der Souveränität angesagt und wegen den Stromimporten muss ein Energieabkommen mit der EU her, was natürlich mit der Souveränitätsaufgabe der Schweiz sowie einer Beteiligung an den Energiekosten der EU einhergeht. Wie dumm soll der Schweizer, die Schweizerin wieder einmal verkauft werden?
Also, während Norwegen den Ausstieg aus dem EWR prüft, sollen die Schweizer wieder mit Panikmache und Moralpredigten zur EU gezwungen werden. Hoffnung wird auch auf die neue Mitte gelegt, die näher an dem von der SP befürworteten EU-Beitritt steht.

Wir sind also schon mitten im Geschehen drin. Die Frage stellt sich auch, ob die aktuellen Dilettanten, die hier am Werk sind, Kraft und Sachverstand aufbringen können, der bedrohlichen Lage Herr zu werden.

Wir fordern alle Kräfte der Schweiz auf, sich hier für die Zukunft einer souveränen, freien Schweiz sowie zum Wohl unserer Unternehmungen und der Bürger und Bürgerinnen einzusetzen.

 

- Sehr gefährliche Entwicklung für die Schweiz!

Die Mehrheit im Bundesrat, Teile des Parlaments und eine grosse Mehrheit der Verwaltung ist für den Beitritt der Schweiz zur EU. Die Linke hat dies in ihrem Parteiprogramm vorgeschrieben. Zudem gibt es vereinzelte weitere Kreise, die den Ausverkauf der Heimat befürworten. Nun hat sich die CVP - der mitte-rechts Flügel der SP, ebenfalls für die Übernahme der Forderungen zur Integration der EU ausgesprochen. Also, die Aufgabe der Souveränität der Schweiz ist angesagt. Der Bundesrat strebt diese Vertretung der EU-Interessen in der Schweiz an  -  dies im Gegensatz zu seiner eigentlichen Aufgabe, die Interessen der Schweiz und der Schweizerbürger in Brüssel zu wahren. Dazu kommt noch, dass das Stromabkommen, in der Zwischenzeit bereits auf Wunsch der EU zum Energieabkommen mutiert, als Ausgangslage benützt wird. Ein Abkommen, das keineswegs im Interesse der Schweiz steht - im Gegenteil.
Das darf doch nicht sein! Wir halten mit aller Kraft dagegen. Unsere Parlamentarier sind gefordert, diese Bestrebungen des Bundesrats, des Aussenministers und der Verwaltung zu verhindern.

 

- Replik von Herrn Hermann Dür auf Georg Kreis' Werbung für den Beitritt

Mehr ESA, weniger EU !

Gegen einseitige Verpolitisierung der Weltraumfahrt

Der emeritierte Leiter des Europainstitutes von Basel, Georg Kreis, äusserte sich jüngst zum Galileo-Satellitensystem, das mit dem Start der ersten zwei von 30 Satelliten am 21. Oktober 2011 den Beginn seiner knapp 10 jährigen Fertigstellungsphase erlebte. Das Galileo-System wird dabei als „Stern am Himmel“ gepriesen, als erfolgreiches EU-Projekt, von dem erst noch kein interner Dissens bekannt sei. Galileo zeige auch den „ewigen EU-Kritikern“ und  „Anhängern der absoluten Souveränität und direkten Demokratie“, dass „man sich zusammentun muss“ und „nicht abseits bleiben kann“. (Unternehmerzeitung Nr. 12, 2011, Seite 9).

Die politische Intention ist klar: Galileo als Erfolgsprojekt der EU loben, die dazu erforderte europäische Zusammenarbeit im Rahmen der ESA preisen, und daraus ableiten, dass sich die Schweiz also doch bedenkenlos auch in die EU begeben könnte.

Tönt logisch. Aber: Ist es aber auch richtig ? – Als langjährige Beobachter des Raumfahrtgeschehens scheint mir, dass hier m.E. wichtige Fakten ausgeblendet werden und v.a. Äpfel mit Birnen verglichen werden. Zweifel sind eher angebracht.

1. Die ESA ist der Stachel im Fleisch der EU.

Die ESA (European Space Agency) ist die Weltraumagentur Europas. Sie verfügt selbständig über ein Budget von 4 Milliarden Euro (2011) und verfolgt wissenschaftliche und anwendungsorientierte Projekte im Bereich Raumfahrt. Die Schweiz ist seit 1975 Mitglied der ESA (Jahresbeitrag ca. Fr. 150 Mio.) und verfolgt ihre Raumfahrtinteressen vorwiegend dort. Das Swiss Space Office SSO (im EDI) stellt die ESA-Delegation.

Die ESA (und schon ihre Vorläuferorganisationen) erzielte mit beschränkten Mitteln hervorragende und international stark beachtete Erfolge. Als wenige Beispiele seien genannt: Aufbau und regelmässiger Betrieb des ESA-Raumflughafen in Kourou, die kommerziell weltweit erfolgreichsten Trägerraketen Ariane, die Meteosat-Wettersatelliten, die ERS-Radarsatelliten, der topmoderne Erdbeobachtungssatellit Envisat, der Mars-Orbiter Mars-Express, der mit seinen grandiosen 3-D-Bildern die Planetologen weltweit verzückt, die bisher wohl erfolgreichtste Kometenmission namens Giotto oder der Sonnensatellit Soho. Mit dem Weltraumtransporter ATV versorgt die ESA heute die internationale Raumstation ISS, und die ESA hat seit Jahrzehnten ein eigenes aktives Astronautencorps.

Dies alles hat aber einen grossen Fehler: Es funktionierte alles – und zwar ohne EU !

2. Weltoffenheit ist wichtig 

Die ESA nervt die EU wohl auch aus einem anderen Grund: Andere erfolgreiche Projekte, die die Kräfte der ESA oder ihrer Mitgliederländer überstieg, realisierten diese nämlich stets durch ihre Offenheit für weltweite Partnerschaften: Die bemannten europäischen Raumlabors Spacelab oder Columbus setzten v.a. auf die Partnerschaft mit den USA (Space Shuttle und ISS) sowie Russland (ISS).  Die erste erfolgreiche Landung auf einem erdfremden Mond, nämlich dem Saturnmond Titan mit der ESA-Sonde Cassini-Huygens, wurde in Zusammenarbeit mit den USA realisert – und nicht mit der EU. Dasselbe gilt für das wohl jedermann bekannte erfolgreichste Weltraumteleskop Hubble – ein Gemeinschaftsprojekt ESA-USA. Ja, selbst die Schweiz lancierte als weltoffene Nation ihren ersten Satelliten, den Swisscube, mit aussereuropäischen Partnern, nämlich mit Indien, und die ETHZ arbeitete über Jahre erfolgreich im Bereich Schwerelosigkeitsforschung an Bord der sowjetisch-russischen Raumstation MIR, etc. etc.
Die ESA für’s Europäische, und weltoffene Partnerschaften für weitere Bereiche reichten – es ging ohne EU.

3. Vereinnahmung der ESA durch die EU ? - Die EU ist aber nicht die ESA !

Kein Wunder, suchte die politisch denkende EU eine nähere Integration der erfolgreichen ESA - mit erst noch eigenen Budget - in die EU. Zu Beginn der 90‘er Jahre kam es zu einem Treffen zwischen dem ESA-Generaldirektor und dem Präsidenten der EU-Kommission. Die EU machte aber schliesslich klar, dass sie nicht versuchen würde, der ESA ihre Selbständigkeit streitig zu machen. Man einigte sich dann, v.a. auf dem Gebiet der Erdbeobachtung zusammenzuarbeiten (vgl. The European Community and Space, herausgegeben 1992). Dies wurde dann z.B. bei den Erdbeobachtungssatelliten Spot 4 und 5 realisiert, als die EU erstmals für Space Hardware bezahlte.

Doch: Diese neue, bescheidene Rolle der EU mit der ESA, dauerte nicht lange an. Es ist naheliegend anzunehmen, dass schon damals prestige- und machtpolitische Überlegungen der EU eine Triebfeder zur angestrebten Vereinnahmung der ESA war. (Gemäss EU-Industrie-kommissar Günter Verheugen z.B. dürfe sich die EU nämlich deshalb keine Abstinenz im Weltraum leisten, weil sie sonst politisch und wirtschaftlich nicht mit den Großmächten mithalten könne (FAZ, 17.4. 2007). - Die also durchaus vorhandene Präsenz Europas im All war also vermutlich nicht das Problem. Das Problem war wohl eher, dass es sich dabei um das falsche Europa handelte,nämlich das von selbständigen europäischen Ländern mit Diversität - aber nicht um das Teil-Europa der EU mit Zentralismus um deren Funktionäre !

Jedenfalls begann die EU nach dem Jahr 2000 - entgegen den Beteuerungen der 90‘er Jahre - nun Druck auf die ESA auszuüben. Die ESA sollte nicht mehr wie bisher - und wie es eigentlich auch der Name sagt - die Raumfahrtagentur Europas sein. Nein, sie sollte neu die Raumfahrtagentur der EU werden.  - Dies stiess natürlich keineswegs auf eitel Freude. Ein Grund war der, dass eine Art Einverleibung der ESA in die EU die Rolle der bisher voll in die ESA integrierten Nicht-EU-Mitglieder plötzlich unsicher machte. Der Einnahmeversuch der EU gegenüber der ESA drohte (und droht noch heute) die Desintegration von bisher sehr erfolgreich zusammenarbeitender europäischer Partner zu provozieren ! Welch Ironie – oder vielleicht gerade nicht...?

Die Ziele und die Arbeitsweise der EU sind  fundamental  anders als diejenigen der ESA. (Wenn der Regierungschef eines ESA-Landes z.B. eine Volksbefragung zur Raumfahrt ankündigen würde, müsste er nicht mit seinem Sturz innert weniger Wochen rechnen). Genau wegen den total unterschiedlichen Zielen und unterschiedlichen Arbeitsweisen der ESA bzw. der EU war die Schweiz hochmotiviertes Gründungsmitglied der ESA - nicht aber der EU.

4. Galileo – ein Projekt der EU ?

Galileo war keine Idee der EU. Galileo war eine Idee der ESA für ein unabhängiges europäisches Satellitennavigationssystem mit ersten Studien 1994.

Erst im Zuge der zunehmenden Verquickung zwischen ESA und EU um die Jahrtausendwende begann die EU – neben der ESA – mit Galileo ins Rampenlicht zu stehen - und wurde später offizieller Kooperationspartner.
Heute läuft die Finanzierung aber über die EU. Das wäre aber auch durch raschere Projektab-wicklung und Aufstockungen im ESA-Budget möglich gewesen. Ob Galileo also mit der EU oder eher mit der ESA assoziiert werden sollte, ist zumindest nicht so eindeutig, wie es die EU gerne darstellen möchte.

5. Galileo – ein Stern am Himmel mit Modellcharakter und ohne bekannten Dissens?

Der erste Start eines Galileo-Satelliten war nach dem Projektstart für 2005 geplant, und das System sollte ab 2008 operativ sein. 

Doch es sollte anders kommen – ganz anders....

Es begann nämlich zuerst ein mehrjähriger Streit um Finanzen, Rückflüsse, Posten sowie Sitze von Infrastrukturen. Galileo drohte an mangelnden Führung sogar völlig zu scheitern. Verzögerungen und damit Kostensteigerungen waren die Folge.

Die Genehmigung und Finanzierung des Galileo-Projekts wurde zum besonders unrühmlichen Dauerstreit. Im Herbst 2001 wurde das Projekt, mit einem bestimmten Finanzierungsschlüssel, in Edinburgh von allen ESA-Staaten (aussert England und Dänemark) angenommen.
Die nun involvierte EU führte ihre Beschlussfassung ein Jahr später durch. Die EU-Kommis-sion wollte aber ein neues Finanzierungssystem: Privatunternehmen sollten weitgehend auf eigene Kosten den Galileoaufbau besorgen und dann als Konzessionäre zwei Jahrzehnte lang die Einnahmen kassieren (sogen. Public Private Partnership, PPP).
Doch es kam zwischen der EU und den privaten Betreibern  zu monatelangem Ärger. Diese Art der Finanzierung, stellte die EU später fest, würde doch viel mehr kosten als erhofft. Also verkündete die EU-Kommission im Mai 2007 dann zum Erschrecken der Betroffenen, den Betreibergesellschaften das Projekt zu entziehen und ganz neu ausschreiben zu wollen. „Milliarden-Desaster erschüttert Satellitenprojekt Galileo“ titelte der Spiegel - in Anbetracht der inzwischen eingetretenen, und der noch absehbaren weiteren Verzögerungen.

Die EU-Regierung schlug den EU-Staaten dann vor, ihr die politische Verantwortung zu übertragen und eine führende Rolle zu verleihen (FAZ, 17.5. 2007). Im Juni entschieden so 27 EU-Fachminister in Luxemburg, das Satellitennavigationssystem „Galileo“ in eigener Regie zu planen und zu finanzieren. Für die Vergabe von Aufträgen sollten jetzt neu die europäischen Ausschreibungsregeln gelten, bei denen das für den Steuerzahler günstigste Angebot in der Regel den Zuschlag erhält. (In der ESA werden die Aufträge so vergeben, dass die ESA-Mitgliederbeiträge als Industrieaufträge wieder in die Länder zurückfliessen).
Nach monatelangem Streit erhob die EU schliesslich am 24. November 2007 obgenannten EU-Vorschlag zum Beschluss. Deutschland unterlag mit der Forderung, das Vorhaben aus Mitteln einzelner EU-Länder sowie der ESA zu finanzieren, und damit Aufträge für die heimische Wirtschaft zu garantieren (FAZ, 19.9. 2007).

Inwischen ist 2011. Nach ursprünglicher Planung müsste Galileo seit 3 Jahren operativ sein...

Es gibt hochrangige Fach-Koryphäen der ESA, die hinter vorgehaltener Hand die Verschleppung und Verteuerung des Galileo-Projektes zu einem guten Teil mit der Einmischung der EU und ihrer 27 Entscheidungsträgern und der ganzen EU-Bürokratie in Verbindung sehen !

Nein, „Galileo und die EU“ sind aus diesen fünf Gründen m.E. ganz gewiss nicht geeignet, der Schweiz zu zeigen, dass man sich mit der EU zusammentun müsste... „Ja“ zu mehr Swiss Space Office und „Ja“ zu mehr ESA – aber bitte weniger EU !

Hermann Dür, Burgdorf, 1.12. 2011

Zum Autor: http://www.hq.nasa.gov/alsj/HermannDuer.html

Wer sind 'wir' - die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt ?

Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt     -     wer sind wir?   (17.8.2011)

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“
                    
                                                                         (Benjamin Franklin 1706–1790)

Durch die gravierenden Probleme der EU wird die Lage der Befürworter eines EU-Beitritts in der Schweiz, offen mit der Situation umzugehen, etwas ungemütlich. Deshalb die kürzlich gefassten Beschlüsse einiger Parteien zur Proklamation für die bilateralen Verträge   -  man beachte – nicht eine Position gegen den EU-Beitritt! Deshalb auch kein Rückzug des Beitrittsgesuches der Schweiz und weiterhin die Unt

eitritt. erhaltung eines Integrationsbüros in Brüssel. Beides ist irreführend!

Wir verlangen deshalb den Rückzug des Beitrittsgesuchs, aber auch eine Namensänderung des ‚Integrationsbüros‘ in Brüssel!

Wir brauchen keine Integration in die EU!

Da die Befürworter ihr ZIEL unter allen Umständen und ohne Rücksicht auf die Interessen der Schweiz, der Unternehmer, der Bürger und Bürgerinnen erreichen wollen, wird der unterschwellige, verstohlene Beitritt immer mehr und systematisch betrieben. Unsere Anstrengungen werden sich mehr und mehr auf diese Entwicklung richten müssen und wir haben uns dazu entschlossen entschieden dagegen anzukämpfen.

Gemeinsam sind wir stark

Wir wollen gemeinsam mit gleichgesinnten Organisationen in der Schweiz die latente Gefahr  bekämpfen und alles daran setzen, dass die Interessen der Schweiz, der Unternehmer, der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.

Wer sind wir? Die Unternehmer-Vereinigung gegen den EWR/EU-Beitritt / Association patronale contre l’adhésion à l’EEE et à l’UE wurde am 21. August 1992 von 17 patriotisch gesinnten Unternehmern im Zürcher Unterland gegründet (heute sind es ungefähr 1300), weil die Grossindustrie und eine Mehrheit des Parlaments sich herausnahm, im Namen der ganzen Schweizer Industrie für einen EWR-Beitritt zu propagieren. Die Unternehmer-Vereinigung vertritt vorwiegend kleinere und mittlere Unternehmer (sogenannte KMU).  An der Generalversammlung vom 16. April 2010 wurde der Name abgeändert zur Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt / Association patronale contre l’adhésion à l’UE.  In einigen Abstimmungsfragen waren sich Economy Suisse und die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt nicht einig, zurzeit herrscht aber wieder Einigkeit.

Unsere Mitglieder und Sympathisanten sind auf alle Landesteile der Schweiz verteilt. Einzig der Kanton Appenzell Innerrhoden ist im Moment nicht vertreten, dafür stammt der derzeitige Präsident aus diesem kleinen Kanton.

Der Name unserer Vereinigung verpflichtet. Wir unterstützen aktiv alle Bestrebungen zur Erhaltung einer freien und unabhängigen Schweiz sowie einer souveränen Wirtschaftsstruktur. Ja zur Schweiz, selbständig, unabhängig und neutral. Wir orientieren die Stimmbürger über die Nachteile eines EU-Beitritts der Schweiz aus der Sicht der Unternehmer.

Die Unternehmer-Vereinigung ist sowohl konfessionell als auch parteipolitisch neutral und finanziell unabhängig. Die Namen der Mitglieder und Sympathisanten werden weder veröffentlicht noch weitergegeben.

Unsere Statuten sehen 2 Kategorien von Mitgliedschaft vor: dies sind einerseits die Mitglieder, vorwiegend Unternehmer, aber auch  Einzelpersonen, die sich mit den Zielen der Vereinigung verbunden fühlen. Die Mitglieder zahlen einen von der Generalversammlung jeweils festgelegten Mitgliederbeitrag von derzeit CHF 150.00 pro Jahr. Auf der anderen Seite hat die Vereinigung auch Sympathisanten. Sie erhalten alle Informationen und werden zu Veranstaltungen eingeladen, sind aber  keine Mitglieder im Sinne des ZGB. Die  Unterstützung richtet sich nach den finanziellen Möglichkeiten ohne Nennung eines festen Betrags. Derzeit bewegt sich diese Unterstützung im Schnitt zwischen CHF 50.- und 75.00 pro Jahr pro Sympathisant.

Wir von den KMU sind näher am Markt und wissen:
Mit der EU können wir Geschäfte machen, ohne unser politisches System aufzugeben.Die Euroturbos sind im Irrtum:
Exporte in die EU sind dauernd gestiegen, nicht gesunken!
Wir sind nicht isoliert worden (wie 1992 angedroht)
Hypo- und Kredit-Zinsen sind gesunken (nicht wie vorausgesagt, gestiegen)
Wir wollen uns nicht gegen die freie, weite Welt abschotten und uns  auch nicht einseitig auf die EU-Länder ausrichten.
Besinnen wir uns auf unsere eigenen Stärken!
Die Schweiz hat in Europa eine hervorragende Position in Bezug auf Zinsniveau, Inflationsrate, hohe Löhne, geringe Arbeitslosigkeit, hoher Lebensstandard !
Ein EU-Beitritt brächte uns gar keine zusätzlichen Marktvolumen, dafür aber enorme Kosten !

Wir engagieren uns derzeit vermehrt dafür, in der Öffentlichkeit die Gründe gegen einen EU-Beitritt aufzulisten, Pro-Statements kritisch zu hinterfragen und Gründe gegen einen Beitritt aufzuführen. Dasselbe gilt für Statements von Bundesräten, Parlamentariern, der Bundesverwaltung und anderen Interessengruppen.
Unser Ziel: Kein Pro-Statement ohne eine Gegendarstellung innerhalb von 24 Stunden.

Diese Aktion wird unter dem Namen ‚Pro Schweiz.info’ laufen.   

Da wir zunehmend Schwierigkeiten haben, in der Tagespresse Gehör zu finden, wird Pro Schweiz.info auch facebook zu Hilfe nehmen.

Nächstes Jahr feiern wir unser 20. Jubiläum. Bitte merken Sie sich das Datum für die Generalversammlung: 4. Mai 2012, 1800h,  Au Premier, Hauptbahnhof . Zürich.

Wir befassen uns, wie alle Organisationen, derzeit auch vermehrt mit der Werbung von  Mitgliedern und Sympathisanten. Während wir die Mitgliederzahl zwar leicht erhöhen konnten, war es uns nicht möglich, die Todesfälle und Austritte aus Altersgründen in den Reihen unserer Sympathisanten zu kompensieren. In diesem Sinne haben wir zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, die Zahl unserer Mitglieder und Sympathisanten zu erhöhen.

Wir sind auf dem Internet mit der Webseite ‚unternehmer-vereinigung.ch’ präsent. Aktuelle und zusätzliche Informationen über uns und unsere Ziele und Aktivitäten sind darauf ersichtlich. Wir freuen uns auf Ihren Besuch auf unserer Internetseite und danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Theobald O. Schmid
Präsident Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
Association patronale contre l’adhésion à l’UE.
                                               
CH-8185 Winkel,  17. August 2011                                               

Bilder von der Generalversammlung vom 6. Mai 2011 im Au Premier, Hauptbahnhof, Zürich:

Wollen wir denn zweiter Nettozahler
in der EU werden?
Nein zum EU-Beitritt der Schweiz!

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Ein EU – Beitritt der Schweiz wuerde einen Rückschritt in der hiesigen Tierschutzgesetzgebung bedeuten.

Dazu kommt, dass Schlachttiertransporte wieder durch die Schweiz geführt werden dürfen.

www.proschweiz.info