Behauptungen und Fakten
Das Ja von Volk und Ständen vom 9. Februar 2014 zur Initiative gegen die Masseneinwanderung verlangt nach Neuaushandlung des Personenfreizügigkeits-Vertrags mit der EU. Werden dadurch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gefährdet?
EU-NO Newsletter vom 23.12.2015
Die Gegner jeglicher Beschränkung der Masseneinwanderung behaupten, dass Massnahmen zur Reduktion der Einwanderung nicht nur die Personenfreizügigkeit, vielmehr alle Verträge des Pakets Bilaterale I gefährden würden, womit die Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-EU insgesamt bedroht seien. Diese Behauptung ruft nach Klarstellung der Faktenlage.
Erstrangige Tatsache ist: Grundlage der Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-EU ist der 1972 abgeschlossene Freihandelsvertrag. Als dieser Vertrag unter Dach war, erläuterte der Bundesrat dem Schweizer Volk gegenüber die Bedeutung dieses Vertrags wie folgt:
«Ziel der Freihandelspolitik der Schweiz ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeziehungen mit wirtschaftlich bedeutenden Partnern. Den schweizerischen Wirtschaftsakteuren soll gegenüber ihren wichtigsten Konkurrenten ein möglichst stabiler, hindernis- und diskriminierungsfreier Zugang zu ausländischen Märkten verschafft werden».
Eine solch geordnete, diskriminierungsfreie Grundlage für gute Wirtschaftsbeziehungen wurde mit dem Freihandelsvertrag gegenüber der Europäischen Union offensichtlich erreicht. Das seit dem 1. Januar 1973 in Kraft stehende Freihandelsabkommen erweist sich damit als die Garantin ausgeglichen guter Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Das heisst nicht, dass die Bilateralen Verträge I bedeutungslos seien. Sie präzisieren in den damit einzeln angesprochenen Sachbereichen geltende Rahmenbedingungen. Damit sind sie durchaus wichtig. Ihr Wegfall würde die Schweiz indessen keineswegs in die Verelendung stürzen. Der Wegfall dieser Verträge ist aber auch unwahrscheinlich, weil die EU daraus – insbesondere aus dem Vertrag über den Transitverkehr – eher mehr Vorteile zieht als die Schweiz.
Eine Kündigung dieser Verträge durch die EU ist daher unwahrscheinlich, zumal dafür ein einstimmiger Beschluss aller heute der Europäischen Union angehörenden 28 EU-Mitgliedländer erforderlich wäre – was in der Realität kaum erreichbar sein dürfte.
Auch bestimmte Wirtschaftszahlen sind geeignet, die Bedeutung der Bilateralen I in einen realistischeren Zusammenhang zu stellen, als dies die Befürworter uneingeschränkter Masseneinwanderung zu tun pflegen: 2001, also im letzten Jahr vor Inkrafttreten der Bilateralen I, gingen noch 62 Prozent aller schweizerischen Ausfuhren in Länder der Europäischen Union. 2014 – mit Bilateralen I und II mitsamt Personenfreizügigkeit – hatten indessen nur noch 45 Prozent der schweizerischen Ausfuhren ein Ziel in der Europäischen Union. Dieser Rückgang illustriert den wirtschaftlichen Bedeutungsverlust, den die Europäische Union im Blick auf die Weltwirtschaft in den letzten Jahren hinzunehmen hatte. Die Wachstumsmärkte liegen für die Schweiz nicht in Europa, sie liegen in den USA, in Fernost und in Südamerika.
Fakten, die wohl geeignet sind, in der gegenwärtigen Diskussion Tatsachen und Behauptungen auseinander zu halten.
Quelle: EU-NO newsletter 23.12.15 us Zahlen gemäss Bundesamt für Statistik
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Brüssel will über die Einwanderung in die Schweiz entscheiden
Sommarugas «Bittibätti-Politik» Bundesrätin Simonetta Sommaruga hält eisern daran fest, dass Brüssel das letzte Wort erhalten soll zur Umsetzung der vom Schweizer Souverän gutgeheissenen Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung.
Diese faktische Unterstellung des Schweizer Souveräns unter Vorgaben aus Brüssel zeitigt eigenartige «Bereicherungen» der Schweizer Innenpolitik. Während die Schweizer Bevölkerung mit ihrer Absage an die Masseneinwanderung ein klares Verlangen nach spürbarer Reduktion der Immigration zum Ausdruck gebracht hat, will Brüssel gemäss neuster Gesprächsrunde der Schweiz ein Prinzip aufzwingen, wonach
Einwanderungsdrosselung solange nicht zugelassen werden dürfe, als die Löhne in der Schweiz höher seien als in der EU, als der Infrastruktur-Ausbau der Schweiz höheren Standard ausweise als der EU-Durchschnitt, als die Sozialleistungen in der Schweiz besser seien als jene in den meisten EU-Ländern.
Das heisst im Klartext: Erst wenn die Schweiz auf gleich schlechte Verhältnisse heruntergewirtschaftet ist, dass sie dem ungefähren, allein von Brüssel definierten Durchschnitt in der EU entspricht, will Brüssel unserem Land – möglicherweise – eine Reduktion der Einwanderung gestatten.
Bundespräsidentin Sommaruga versucht krampfhaft, der Schweizer Öffentlichkeit diese Brüsseler Ansprüche als «hoffnungsvollen Verhandlungsbeginn» zu verkaufen. Der Schweizer Souverän darf dabei zur Kenntnis nehmen, dass unsere Bundespräsidentin den doch eher bizarren Brüsseler Vorstellungen höheren Rang zubilligt als einem Entscheid des Schweizer Souveräns, der ganz klar den Abbau der als deutlich zu hoch beurteilten Einwanderung in unser Land verlangt. Immerhin kann die Öffentlichkeit dabei erahnen, was unserem Land blüht, wenn die vom Bundesrat angestrebte «Institutionelle Einbindung» der Schweiz in die Strukturen der EU je Tatsache werden sollte.
(Quelle: EU-NO news vom 23.12.15)
Wirtschaftliche Studien» zum Verhältnis Schweiz - EU Hochkonjunktur für Propheten
Die Produktion «wissenschaftlicher Studien» zu den Segnungen, welche der Schweiz aus ihrer Fesselung an die Entscheide Brüssels zuteil werden, nimmt inflationären Charakter an.
Auffallend ist: All diese derzeit in die Medien gelangenden Studien sind nach dem gleichen Muster gestrickt. Alle glauben sie sich in der Lage, die grossartigen Vorteile, welche jeder einzelne Schweizer aus dem Funktionieren der bilateralen Verträge Schweiz-EU zieht, auf zwanzig, auf dreissig, auf vierzig Jahre hinaus auf Franken und Rappen genau vorrechnen zu können. Alle gehen nach gleichem, simplem Muster vor: Die EU – so stellen es die mit prophetischen Gaben gesegneten Autoren dar – steht sozusagen in voller Blüte. Und sie wird auch in zwanzig Jahren, in dreissig Jahren, in vierzig Jahren in voller Blüte stehen, sich also ausschliesslich positiv entfalten – als wäre sie gleichsam der Vorhof zum Paradies auf Erden. Man findet darin nichts Ernsthaftes zu den die Wirtschaft in ganz Europa bedrängenden Auswirkungen der rettungslosen Überschuldung einer Vielzahl von Euro-Ländern. Nichts von
wirtschaftlichen Konsequenzen aus dem nicht funktionierenden Euro-Korsett, nichts von dem manchem EU-Mitglied drohenden Staatsbankrott und den daraus resultierenden 3 Folgen. Nichts von der Zerstörung des Geldwerts durch die immer weiter mit Billionen marode Staatspapiere aufkaufende Europäische Zentralbank – mit dem Ziel der Rettung von Bankrott-Kandidaten. Nichts über finanzielle Folgen der sich über Europa ergiessenden Masseneinwanderung. – Nein: All diese bedenklichen Vorgänge werden offenbar spurlos an der Blüte der EU abprallen. Ewige Konjunktur scheint dieser EU gesichert. So stellen es wenigstens deren Propheten in ihren Studien dar.
Dass die Euro-Zerrüttung auch auf den Wirtschaftsgang der Schweiz einschneidende
Auswirkungen – in Form des sich laufend verstärkenden Frankens – haben könnte, dass die sich auch in unser Land ergiessende Masseneinwanderung von Arbeitsunwilligen die hiesigen öffentlichen Haushalte erdrosseln könnte, dass die Fesselung unseres von
«flankierenden Massnahmen» bedrängten, früher freien Arbeitsmarktes durch Regulierer mit wohlstandstötenden linken Rezepten den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schädigen könnte, dass die Opferung der Eigenständigkeit des Schweizer Finanzplatzes massive Folgen haben könnte – all diese meist eng an die Entwicklung und an das Machtgehabe der EU gefesselten Entwicklungen sollen auf dreissig bis fünfzig Jahre hinaus völlig einflusslos bleiben auf Wohlstand und Entwicklung der Schweiz?
Mit Wissenschaft haben die vorgelegten Studien wenig zu tun, mit oberflächlicher
Propaganda um so mehr. Dafür waren Bürolisten am Werk, die vor allem heutige (oder
gestrige) Zahlen kritiklos fortschrieben. Ihr Glaube an die ewige Blüte Brüssels ist
realitätsfremd.
Quelle: EU-NO vom 10.12.2015
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Der Bundesrat verliert jede Orientierung
Es war das erklärte Ziel des Bundesrats, vor den Eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober jeglicher Europa-Diskussion auszuweichen. Dies ist ihm gelungen, weil sich Wirtschaftsverbände, Freisinn, Mitte und Linke diesem Bundesratsbegehren unterwarfen.
Der Freitags-Kommentar der "Schweizerzeit",
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit», Flaach
Die überfällige Diskussion zum zweifellos wichtigsten gegenwärtig die Schweiz umtreibenden Problemfeld – EU, Personenfreizügigkeit und Masseneinwanderung – kommt allerdings auch nach diesen wegweisenden Wahlen nicht in Gang.
Vom Wahlausgang überrascht
Der Grund für das angstvolle Ausweichen der Landesregierung vor den Hauptproblemen unseres Landes ist freilich leicht zu durchschauen: Der Bundesrat wurde vom Wahlausgang völlig überrascht. Offensichtlich ist er vor diesen Wahlen auf die mehr manipulativ motivierten als sachbezogenen Voraussagen der Wahlumfrage-Spezialisten regelrecht hereingefallen. Diese versuchten – den Trend weg von Mitte-Links klar erkennend – den veränderten Wählerwillen zu kanalisieren in Richtung einer «Wende zur bürgerlichen Mehrheit», in welcher der Freisinn obenausschwingen werde. Doch überdeutliche Wahlsiegerin wurde die SVP – ganz offensichtlich wegen ihrer klaren Absage an die Masseneinwanderung und an jegliche EU-«Einbindung».
Aber nicht nur das eindeutige Wahlresultat lässt den Bundesrat erzittern. Allmählich dämmert der Landesregierung, welchen Persönlichkeiten er in Zukunft in parlamentarischen Kommissionen gegenübersitzen wird. Es wird klar: Der Bundesrat wird es künftig mit seinen Litaneien über die ach so isolierte und wirtschaftlich bedrohte Schweiz in einem doch so aufblühenden Europa weit schwerer haben als früher, als Mitte-Links dominierte. Denn er sitzt, wenn er solchen Jammer zu verbreiten sucht, fortan einer der erfolgreichsten Unternehmerinnen des Landes, Frau Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher gegenüber. Die wird sich kaum zurückhalten, wenn ihr Bundesberns Sehnsucht nach dem fallierenden Brüssel präsentiert wird.
Und seine Marotte, wichtigste Fragen – etwa zum eklatanten Asylmissbrauch – nur nach in Brüssel eingeholten Vorgaben überhaupt zu diskutieren, muss er fortan vor einem der brillantesten «Hinterfrager» der Politik Bundesberns, vor Roger Köppel vertreten. Eine Aussicht, die Bundesbern völlig zu lähmen scheint.
Wirtschaftskompetenz
Da haben opportunistische Meinungsforscher und ihre Nachschwätzer dem Bundesrat doch während Jahren versichert, es fehle der SVP an «Wirtschaftskompetenz» – und jetzt sitzen ihm in den aufgrund des Wahlerfolgs markant gewachsenen SVP-Abordnungen in den verschiedenen Parlamentskommissionen reihenweise erfolgreiche Unternehmer gegenüber. Diesen Persönlichkeiten – zwar erheblich zweifelnd an den wirtschaftlichen Fähigkeiten des Brüsseler Funktionärsapparats, persönlich im Wirtschaftswettbewerb aber überaus erfolgreich – soll die Landesregierung fortan «mangelnde Wirtschaftskompetenz» nachweisen. Einem Andreas Glarner aus dem Aargau, der mit durchschlagendem Erfolg gegen die von Bundesbern tolerierten Schmarotzerpreise im von Funktionären und Mitläufern schamlos ausgebeuteten Gesundheits-Markt erfolgreich ankämpft, indem er vom Spitalbett über den Rollator bis zu Windeln alles anbietet? Oder einem Franz Grüter, der ein Pionierunternehmer im Bereich Datenspeicherung mit Millionen-Investitionen aufgebaut hat und Leistungen anbietet, die in einem hart umkämpften Markt weltweit konkurrenzfähig sind?
Wie idyllisch waren doch die Zeiten, als Meinungsgurus dem Bundesrat noch vortragen konnten, die SVP rekrutiere ihre Anhängerschaft einzig aus «den Alten und den Dummen» im Land. Der Bundesrat, zumindest seine Mehrheit, scheint solch wohlfeile, wissenschaftlich umflorte Schmährede offenbar für bare Münze genommen zu haben. Umso stärker zittert er heute, da ihm dämmert, was für Persönlichkeiten gegen ihn und seinen stur an Brüsseler Vorgaben gefesselten Kurs auftreten werden.
Sprachloses Bern – von Deutschland ausgenutzt
Ratloses Schweigen – orientierungsloses Schweigen: Das ist Berns Antwort auf das, was am 18. Oktober in der Schweiz aufgrund des von den Wählern zum Ausdruck gebrachten Willens zur Tatsache geworden ist.
Seiner Sprache scheinbar vollständig beraubt, schaut Bundesbern – vor zunehmend schockierter Öffentlichkeit – hilflos zu, wie Deutschland die bundesrätliche Schwäche gnadenlos ausnutzt:
Es waren deutsche Spitzenpolitiker, die seinerzeit vollmundig verkündeten, Deutschland werde «fortan am Hindukusch verteidigt». Und kopflos wurde die Bundeswehr an den Hindukusch kommandiert. Erreicht hat sie dort rein gar nichts; Deutschland musste schliesslich froh sein, «seine Jungs» einigermassen heil wieder zurückholen zu können. Aber die Massen aus dem Hindukusch ergiessen sich jetzt über Deutschland. Wie reagiert Deutschlands Bundeskanzlerin – wohlwissend, dass Italien seit Jahren (fast) alle illegal einwandernden Nordafrikaner nahezu hindernisfrei in die Schweiz abschieben kann?
Auch Angela Merkel verlegt sich aufs Abschiebegeschäft: Die Massen vom Hindukusch, die zu Tausenden ankommenden Afghanen werden Richtung Schweiz verfrachtet. Es handelt sich bei diesen Afghanen von Rechts wegen um sog. Dublin-Fälle, die von der Schweiz formlos nach Deutschland zurücküberstellt werden könnten. Aber dazu fehlt dem zunehmend handlungsunfähigen Bundesbern jeder Mut…
So lässt der Bundesrat die durch und durch illegale Abschiebung tausender Afghanen durch die deutsche Regierung in die Schweiz (derzeit sollen vierhundert täglich unsere Grenzen überschreiten) geschehen.
Immerhin: Die Landesregierung zittert der Stunde entgegen, da sie ihre völlige Orientierungslosigkeit, ihre völlige Unfähigkeit, unserem Land zu seinem Recht zu verhelfen, vor Persönlichkeiten wie einem Roger Köppel, wie einer Magdalena Martullo, wie einem Heinz Brand, wie einem Andreas Glarner, wie einem Franz Grüter, wie einem Adrian Amstutz, wie einem Toni Brunner und vielen andern profilierten und kampfbereiten SVP-Gewählten rechtfertigen muss.
Man könnte die Sieben bemitleiden, würden sie nicht als unsere Landesregierung auftreten.
aus Brisant der "Schweizerzeit" vom 13.11.15
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Rundschreiben 28. September 2015
Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten
Am 18. Oktober können die Schweizerinnen und Schweizer das Eidgenössische Parlament neu wählen. Diese Wahlen werden Richtungsweisend für unser Land sein, vorallem in ausländer- und europa-politischen Fragen.
Didier Burkhalter’s Strategie ist bekannt: er wird nach den Wahlen alle offenen Dossiers mit der EU vorantreiben, nebst der Umsetzung zur Masseneinwanderungsinitiative wird insbesondere die Lösung der institutionellen Probleme wie die Uebernahme von EU-Recht, Fragen des Marktzugangs im Bereich der Energie und der Finanzdiensteistungen im Vordergrund stehen. Seine eigentliche Absicht aber ist die Einbindung in die EU und die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Deshalb wählen Sie am 18. Oktober nur Politiker nach Bern, die sich klar für unser Land einsetzen, die sich nicht in vorauseilendem Gehorsam der EU anpassen wollen und die gegen die Uebernahme von fremdem Recht und fremden Richtern einstehen!
Zur Zeit wird uns ja in extremis vorgeführt wer in der EU das Sagen hat; es ist ausschliesslich Deutschland, respektive Angela Merkel. Was sie mit Ihrer Willkommenskultur in Europa angerichtet hat, wird uns noch lange Zeit beschäftigen. Sie gefährdet die Zivilisation Europas indem sie hundert-tausende Menschen aus fremden Kulturkreisen nach Europa holt. Alles, was unsere Vorfahren mit harter Arbeit aufgebaut haben wird auf einen Schlag vernichtet. Die EU selbst krankt an einer hohen Arbeitslosenzahl – wie will Merkel denn die vorwiegend muslimischen Neuankömmlinge in einen nicht vorhandenen Arbeitsmarkt integrieren? Ganz zu schweigen von all denen die noch an der türkischen Westküste auf die Gelegenheit zur Ueberfahrt warten und all jene die aus Afrika über das Mittelmeer in die EU kommen? Merkel ruft - und alle Mitgliedstaaten dürfen die Suppe gegen ihren eigenen Willen gemeinsam auslöffeln!
Was macht die offizielle Schweiz? Frau Sommaruga pilgert nach Brüssel um sich für die Aushöhlung des Asylrechts einzusetzen – obwohl das Schweizervolk sich gegen die Massenwanderung ausgesprochen hat. Flüchtlige JA – aber wir wollen weiterhin in unserem Land das politische Geschehen selber bestimmen!
Wer Verantwortung für das eigene Land übernimmt kann dem Treiben der zur Zeit regierenden Politiker-Elite kaum noch zustimmen!
Mit freundlichen Grüssen
Gerda Strasser, Präsidentin
Bundesrätliches «Gross-tun-als-Ob»… «Schutzklausel» gegen die Masseneinwanderung
Einige begannen aufzuatmen, als der Bundesrat vor ein paar Wochen ankündigte, als Barriere gegen die Masseneinwanderung notfalls auch ohne ausdrückliche Zustimmung aus Brüssel einen «Schutzklausel-Mechanismus» einführen zu wollen. Immer klarer wird indessen: Wenn es nach Bundesrätin Sommaruga geht, wird diese Schutzklausel die Masseneinwanderung nie und nimmer eindämmen – im Gegenteil.
Nur nach und nach wird allmählich deutlich, was dem Bundesrat als konkrete Massnahme vorschwebt hinter der zum Schlagwort erhobenen «Schutzklausel».
Offensichtlich versucht das Departement Sommaruga, dessen Chefin es in sich beschleunigender Abfolge zum Tête-à-Tête mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel zieht, mit ihrem «Schutzklausel-Modell» die Führung der EU-Politik im Bundesrat an sich zu reissen.
Zur Vorgeschichte
Die von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommene Initiative gegen die Masseneinwanderung – die jetzt also verbindliches Verfassungsrecht ist – verlangt eine spürbare Reduktion der Einwanderung mittels Wiedereinführung von Einwanderer-Kontingenten sowie gesetzlicher Verankerung des Inländervorrangs auf dem Schweizer Arbeitsmarkt.
Vor rund einem Jahr schlug der damalige Staatssekretär Michael Ambühl vor, anstelle von Kontingenten eine Schutzklausel einzuführen, also eine mit präziser Zahl festgehaltene jährliche Einwanderungs-Obergrenze, deren Erreichen einen eigentlichen Einwanderungs-Stopp auslösen würde. Angefragt, bei welcher Zahl nach seiner Meinung die Auslösung dieser Schutzklausel erfolgen sollte, blieb Ambühl präzise Antworten allerdings schuldig («Das müssen die Politiker festlegen», meinte er, er habe bloss den Mechanismus in die Diskussion eingeführt).
Auf eindringliches Nachfragen nannte Ambühl als denkbaren Orientierungspunkt immerhin einmal die Zahl der durchschnittlichen jährlichen Einwanderung in die EU-Staaten als möglichen Auslöser der Schutzklausel in der Schweiz. Das würde bedeuten, dass die Schutzklausel – faktisch ein Einwanderungs-Stopp – ausgelöst würde, sobald in einem laufenden Jahr die Zahl von rund 25‘000 Einwanderern erreicht würde. Damit könnte die Forderung nach spürbarer Reduktion der Einwanderung wohl als erfüllt bezeichnet werden.
Die SVP, welche seinerzeit die Initiative gegen die Masseneinwanderung zum Erfolg geführt hatte, signalisierte nach internen Diskussionen Bereitschaft, eine Schutzklausel-Lösung dann zu akzeptieren, wenn damit die heutige Einwanderung (in den letzten Jahren durchschnittlich 80‘000 pro Jahr) markant reduziert werde.
Seither findet ein nicht enden wollendes Ping-Pong zwischen Bundesrat, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Parteien statt, wie die genaue Zahl festzulegen sei, welche die Schutzklausel auszulösen hätte. Die Diskussion gleicht mehr und mehr einem Bazar, auf dem mehr oder weniger alles ausführlichst beschwatzt wird – einzig dem Ziel dienend, der Nennung der entscheidenden, konkreten Zahl bezüglich Schutzklausel-Auslösung ausweichen zu können.
Sommarugas Plan
Inzwischen wird klar, dass sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach ihren wiederholten Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine «Lösung» zu konzentrieren beginnt, die den noch vor Monatsfrist gezeigten bundesrätlichen Willen zur klaren Begrenzung der Einwanderung weitestgehend unterläuft. Ihr Departement, das Justiz- und Polizeidepartement schlägt dem Bundesrat offenbar als Lösung vor, den Begriff «Schutzklausel» zwar im Ausführungsgesetz zur Initiative festzuhalten, dabei aber jede Zahl auszusparen, die den Bundesrat verpflichten würde, die Schutzklausel als Barriere gegen überbordende Einwanderung je anwenden zu müssen. Der Begriff Schutzklausel hätte lediglich die Funktion, dem Volk ein bundesrätliches Handeln vorzutäuschen, das von der Landesregierung nie wirklich angeordnet würde.
Während der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsartikel den Bundesrat beauftragt, die Details, auch die Zahlen zur Eindämmung der Masseneinwanderung im Ausführungsgesetz zur Initiative ausdrücklich zu verankern, kapriziert sich Bundesrätin Sommaruga jetzt also auf eine Gesetzes-«Lösung», die den Begriff «Schutzklausel» zwar enthält, aber jeder Präzisierung zu deren Auslösung sorgfältigst ausweicht.
Damit ist absehbar, was aus dem bundesrätlichen Versprechen zur Eindämmung der Masseneinwanderung mittels Einführung einer Schutzklausel wird: Nichts!
Zwar würde sich Frau Sommaruga alljährlich mindestens einmal, vielleicht auch viel öfter zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begeben, um sich von diesem sagen zu lassen, was Brüssel als Einwanderungs-Begrenzung «gerade noch als akzeptabel, wenn vom Prinzip her auch der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit widersprechend» zu schlucken bereit wäre. Wobei Brüssel diese «gerade noch akzeptable Zahl» notorisch so hoch ansetzen dürfte, dass faktisch nie eine Begrenzung der Einwanderung daraus hervorgehen würde.
Als brave Gefolgsfrau der Brüsseler Führungsriege würde Bundesrätin Sommaruga dieses «Resultat konstruktiver Gespräche» dann nach Bern bringen. Die Schweiz dürfte ernüchtert feststellen, dass der Brüsseler Befehl den Entscheid des Souveräns Jahr um Jahr weiter aushöhlen wird. Die uneingeschränkte Masseneinwanderung bliebe der Schweiz – mit dem Segen Bundesberns und Brüssels – erhalten. .
Quelle: EU-NO letter vom 21.1.2016
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Droh-Instrument «Energie-Abkommen»
Nur gegen Preisgabe der Eigenständigkeit
Seit einigen Jahren möchte die Europäische Union mit der Schweiz ein Strom- bzw. Energie-Abkommen abschliessen. Die Schweizer Stromwirtschaft begegnet diesem Ansinnen zunehmend skeptisch. Der Preis dafür wäre der Verzicht auf schweizerische Eigenständigkeit.
Brüssel beschied der Schweiz formell, dass ein Energie- bzw. Strom-Abkommen nur zu erhalten sei, wenn Bern zuvor mittels Rahmenvertrag der «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die EU-Strukturen vollumfänglich zustimme. Unser Land hätte dafür in sämtlichen Sachbereichen, die irgendwie von früher abgeschlossenen oder auch künftig geplanten bilateralen Vereinbarungen zwischen Brüssel und Bern betroffen wären, jede eigenständige Gesetzgebung an Brüssel abzutreten. Fremdes, von der Schweiz nicht beeinflussbares Recht, ausgelegt von fremden, allein von der EU gestellten Richtern würde für die Schweiz verbindlich – ein eklatanter Souveränitätsverlust, der unser Land faktisch zum Untertanen Brüssels degradieren würde.
Eine Fachkommission des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» hat sich – auch mittels Anhörung mehrerer Fachexperten der Energie-Versorgung – eingehend mit den Ideen und Plänen für ein Strom- bzw. Energie-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU befasst.
Eigentlich hat die Schweiz zwischen zwei Alternativen zu entscheiden: Sie kann auf die Bedingungen der EU eingehen, verlöre damit aber den Charakter eines über sein Schicksal und auch über seine Wirtschaftsordnung und Energieversorgung eigenständig bestimmenden Landes. Die Schweiz würde mit dem von Brüssel geforderten Rahmenvertrag nicht bloss bezüglich Energieversorgung dem EU-Binnenmarkt unterworfen, sie müsste sich damit vielmehr auch allen – gerade in Energiefragen ausufernden – EU-Regulierungen unterwerfen.
Oder unser Land wahrt bezüglich Energieversorgung bewusst seine Unabhängigkeit, womit es Strom-Importe künftig möglicherweise über eine Strom-Börse abzuwickeln hätte. Es gälten dafür die gleichen Regeln, wie sie schon heute bezüglich der Erdöl-Versorgung der Schweiz gelten. Die Schweiz bzw. ihre Strom-Konsumenten wären damit einem freien Markt, bestimmt von Angebot und Nachfrage ausgesetzt – genau gleich wie bei vielen andern Versorgungsgütern des täglichen Bedarfs. Dies würde – wie Beispiele zeigen – mittel- oder längerfristige Vereinbarungen über Energieversorgung und deren Kosten gut gewährleisten, wie Gleiches heute bezüglich anderer Versorgungsgüter auch in Kraft ist.
Die Drohung, dass dies die EU zur Installierung neuer «Strom-Autobahnen» veranlassen könnte, die um die Schweiz herumgeführt würden, womit unser Land seine heutige Drehscheibenfunktion in der europäischen Stromversorgung einbüssen würde, erweist sich als kaum haltbar: Solch neue Strom-Autobahnen würden Milliarden-Investitionen bedingen, die nicht einmal mittelfristig finanzierbar wären – zumal nicht von Ländern wie vielen EU-Staaten, die heute mit schwerwiegendem Wirtschaftsabschwung konfrontiert sind.
Tatsachen, denen gegenüber ein Strom-Abkommen mit der EU auch bei der Schweizer Stromwirtschaft rasch an Attraktivität einbüsst.
Quelle: EU-NO Newsletter vom 07.01.2016
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Wie Juristen gegen die Durchsetzungs-Initiative polemisieren
Von Öpfel-Klauern und Bierdosen-Dieben
Von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»
Würde ein Zugewanderter – nachdem er sich früher einmal eine Verkehrsübertretung hätte zuschulden kommen lassen – einen Apfel aus Nachbars Garten klauen, so wäre ihm unbesehene Wegweisung aus der Schweiz gewiss…
Wer derartigen Käse (ich bitte alle Appenzeller Leser dafür um Entschuldigung, dass restlos unqualifizierte Äusserungen unversehens mit ihrem so hervorragend mundenden Naturprodukt in Verbindung gebracht zu werden drohen) –Derartigen Käse verbreitet ein ausgewachsener FDP-Ständerat aus dem Ausserrhodischen. Er scheint getragen von seinem Glauben, dass gegen ein SVP-Anliegen ins Feld geführter juristischer Unsinn bei bestimmten Medien-Taugenichtsen immer auf offene Ohren – und offene Mikrofone – stösst.
Ordnungsbussen und Strafverfahren
Er, Ständerat Andrea Caroni mit Namen, sich in seinem Briefkopf als Dr. iur., als Rechtsanwalt und Harvard-Absolvent präsentierend, leidet offenbar unter gewisser Leseschwäche. Könnte er diese überwinden, würde er vielleicht im Text der Durchsetzungs-Initiative den Passus finden, dass der Ausweisung ausländischer Krimineller zwingend gerichtliche Strafverfahren vorauszugehen haben, die mit Schuldsprüchen enden.
Der schillernde Rechtsanwalt darf also gefragt werden: Hat in der Schweiz das Klauen eines Apfels von Nachbars Apfelbaum je ein gerichtliches Strafverfahren ausgelöst? Langjährige, erfahrene Richter haben dazu bereits festgehalten, dass aus schweizerischer Rechtsgeschichte nichts Derartiges bekannt sei.
Oder hat etwa das Mitlaufen-Lassen einer Bierdose aus dem Badi-Kiosk – auch das eine beliebte Behauptung aus dem Repertoire blindwütiger Gegner der Durchsetzungs-Initiative – hierzulande je ein gerichtliches Strafverfahren ausgelöst?
Einem in Schweizer Recht bewanderten Anwalt und Harvard-Absolventen dürfte eigentlich bekannt sein: Als geringfügig eingestufte Übertretungen nach dem Charakter der erwähnten werden in der Schweiz – gleich wie Verkehrsübertretungen – generell mit Ordnungsbussen geahndet – ohne gerichtliche Strafver-fahren! Demzufolge lassen sich aus Ordnungsbussen, geschätzter Herr Rechtsanwalt, nie Wegweisungs-Verfügungen ableiten!
Die Kriminellen stehen im Visier
Unabdingbare Voraussetzung für die Ausweisung eines ausländischen Kriminellen ist ein Schuldspruch, hervorgegangen aus ordentlichem gerichtlichem Strafverfahren. In schweren Fällen (Mord, Vergewaltigung, Einbruchdiebstahl) bewirkt gemäss Durchsetzungs-Initiative bereits ein einziger Schuldspruch die Ausweisung eines ausländischen Kriminellen. Bei als weniger schwer eingestuften Delikten erfolgt Ausweisung aus erstmaliger Rückfälligkeit.
Wer bei einigermassen mässiger Geschwindigkeits-Überschreitung erwischt wird, gerät ins Ordnungsbussen-Verfahren, aus dem nie ein Ausweisungsgrund abgeleitet werden kann. Wer allerdings – wie kürzlich ein «Migrationshintergründler» mit drei nicht angeschnallten Kleinkindern auf dem Rücksitz – auf der A7 mit 240 km/h gestellt wird, der gerät tatsächlich in ein gerichtliches Strafverfahren – und wird dort aller Wahrscheinlichkeit nach als verantwortungsloser krimineller Raser verurteilt. Und ein solches Urteil ist – völlig zu Recht, wie wir meinen – Resultat einer kriminellen Straftat und damit ausweisungsrelevant.
Was soll vertuscht werden?
Wozu eigentlich all die läppischen Geschichtlein wie jenes vom Apfel-Diebstahl aus Nachbars Garten als Drohkulisse gegen die Durchsetzungs-Initiative? Glauben diejenigen, die damit – mit gütiger Hilfe einschlägig bekannter Medienschaffender – plakativ hausieren, auf diese Weise fundamentale
Tatsachen aus der öffentlichen Diskussion abdrängen zu können? Dass hierzulande 58 Prozent aller Tötungsdelikte, 61 Prozent aller Vergewaltigungen, 73 Prozent aller Einbruchdiebstähle von Ausländern begangen werden? Dass Ausländer volle 73 Prozent aller Insassen in Schweizer Gefängnissen stellen?
Seltsame Verwandtschaften
Oder wollen die Urheber all der lächerlichen Stürmlein in Wassergläsern damit von den neuen Verbrechensarten ablenken, die mit der Masseneinwanderung nach Europa getragen werden? Etwa die gegenwärtig aus dem Rheinland auf ganz Europa ausstrahlenden, offensichtlich organisierten, oft brutalen, widerwärtigen, durch und durch böswilligen und menschenverachtenden Banden-Attacken auf die körperliche Integrität sich im Ausgang befindender junger Frauen? Sind also diejenigen, die hierzulande die Apfelklau-Geschichtlein verbreiten, verwandt mit jenen «Ratgebern» aus der «Integrierungs-Industrie», die den bedrängten jungen Frauen «Rezepte» glauben vermitteln zu können von der Art, diese hätten – selbst wenn als Einzelperson von einer ganzen Bande brutaler Täter attackiert – im Ausgang mit immer ausgestrecktem Arm eben dafür zu sorgen, dass sie von Umstehenden immer eine Armlänge Abstand hätten…?
Woher auch all die jungen Männer?
Wie kommt es – dies ganz nebenbei gefragt – überhaupt dazu, dass auf Plätzen europäischer Städte plötzlich massenhaft aggressive Banden jugendlicher Frauenschänder ihr übles Unwesen treiben können, nachdem uns Fernsehbilder seit Wochen täglich weiszumachen versuchen, über die Grenzen nach
Europa strömten bloss gepeinigte Mütter mit weinenden Kleinkindern?
Nein! Unmissverständliches Handeln der Behörden ist angesagt: Ausländische Verbrecher haben hier bei uns, haben hier in Westeuropa nichts zu suchen! Um der Sicherheit der eigenen Länder, der eigenen Bevölkerung, der eigenen Jugendlichen, der eigenen Kinder, der eigenen jungen Frauen willen sind skrupel-lose ausländische Straftäter, sind alle Hemmungen verlierende Gruppentäter ohne wenn und aber wegzuweisen.
Schluss mit läppischen Apfelklau-Geschichtlein! Ja zur Durchsetzungs-Initiative!
Ulrich Schlüer
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62 Prozent damals – 45 Prozent heute Schweizer-Exporte in die EU
Es gibt EU-Beitritts-Befürworter, die uns immer wieder weismachen wollen, die bilateralen Verträge und das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU seien ausschlaggebend für den Wohlstand der Schweiz. Beobachtet man die Entwicklung des Handelsaustausches zwischen der Schweiz und den Staaten der EU, dann reduzieren sich entsprechende Befürchtungen zu haltlosen Behauptungen.
Interessant ist zum Beispiel, dass die Schweiz im Jahr 2000 – also vor Inkraftsetzung der Bilateralen Verträge I und lange vor der Implementierung der vollen Personenfreizügigkeit – nicht weniger als 62 Prozent ihrer Exporte mit EU-Ländern abwickelte.
Trotz bilateraler Verträge ist der Export-Anteil EU am schweizerischen Aussenhandel seither stetig zurückgegangen. Heute – nach bereits langer Gültigkeit der Bilateralen Verträge, nach vollständiger Umsetzung der Personenfreizügigkeit – gehen, wie Zahlen des Bundesamtes für Statistik bestätigen, nur noch 45 Prozent der Schweizer Exporte in EU-Länder.
Als Wachstumsmärkte für die Schweizer Wirtschaft erweisen sich die USA, Fernost und Südamerika. Der relative Export-Rückgang Richtung EU illustriert dagegen den schwindenden Anteil der Europäischen Union an der Weltwirtschaft – nicht zuletzt Folge der weiterschwelenden Wirtschafts- und Währungskrise in der EU.
Man kann in diesem Zusammenhang eine fundamentale Tatsache nicht aus den Augen verlieren: Grundlage des Handelsaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind nicht die Bilateralen Verträge I, ist vielmehr das 1972 abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der damaligen EWG, deren Rechtsnachfolgerin die heutige EU ist. In den Bilateralen Verträgen werden zwar wichtige Rahmenbedingungen zu einzelnen Aspekten der Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-EU präzisiert. Damit sind diese Verträge gewiss nicht unbedeutend. Aber sie eigenen sich nicht als Droh-Potenzial zwecks Verhinderung der Umsetzung der vom Schweizer Souverän gutgeheissenen Initiative gegen die Masseneinwanderung. Denn nicht die bilateralen Verträge, vielmehr das Freihandelsabkommen 1972 hält die Grundsätze des Wirtschaftsverkehrs zwischen der Schweiz und der EU fest.
Quelle: EU-NO Newsletter vom 07.01.2016
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Rundschreiben 28. September 2015
Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten
Am 18. Oktober können die Schweizerinnen und Schweizer das Eidgenössische Parlament neu wählen. Diese Wahlen werden Richtungsweisend für unser Land sein, vorallem in ausländer- und europa-politischen Fragen.
Didier Burkhalter’s Strategie ist bekannt: er wird nach den Wahlen alle offenen Dossiers mit der EU vorantreiben, nebst der Umsetzung zur Masseneinwanderungsinitiative wird insbesondere die Lösung der institutionellen Probleme wie die Uebernahme von EU-Recht, Fragen des Marktzugangs im Bereich der Energie und der Finanzdiensteistungen im Vordergrund stehen. Seine eigentliche Absicht aber ist die Einbindung in die EU und die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Deshalb wählen Sie am 18. Oktober nur Politiker nach Bern, die sich klar für unser Land einsetzen, die sich nicht in vorauseilendem Gehorsam der EU anpassen wollen und die gegen die Uebernahme von fremdem Recht und fremden Richtern einstehen!
Zur Zeit wird uns ja in extremis vorgeführt wer in der EU das Sagen hat; es ist ausschliesslich Deutschland, respektive Angela Merkel. Was sie mit Ihrer Willkommenskultur in Europa angerichtet hat, wird uns noch lange Zeit beschäftigen. Sie gefährdet die Zivilisation Europas indem sie hundert-tausende Menschen aus fremden Kulturkreisen nach Europa holt. Alles, was unsere Vorfahren mit harter Arbeit aufgebaut haben wird auf einen Schlag vernichtet. Die EU selbst krankt an einer hohen Arbeitslosenzahl – wie will Merkel denn die vorwiegend muslimischen Neuankömmlinge in einen nicht vorhandenen Arbeitsmarkt integrieren? Ganz zu schweigen von all denen die noch an der türkischen Westküste auf die Gelegenheit zur Ueberfahrt warten und all jene die aus Afrika über das Mittelmeer in die EU kommen? Merkel ruft - und alle Mitgliedstaaten dürfen die Suppe gegen ihren eigenen Willen gemeinsam auslöffeln!
Was macht die offizielle Schweiz? Frau Sommaruga pilgert nach Brüssel um sich für die Aushöhlung des Asylrechts einzusetzen – obwohl das Schweizervolk sich gegen die Massenwanderung ausgesprochen hat. Flüchtlige JA – aber wir wollen weiterhin in unserem Land das politische Geschehen selber bestimmen!
Wer Verantwortung für das eigene Land übernimmt kann dem Treiben der zur Zeit regierenden Politiker-Elite kaum noch zustimmen!
Mit freundlichen Grüssen
Gerda Strasser, Präsidentin
