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Brüssel verlangt von der Schweiz den Abschluss eines sog. «Rahmenvertrags». Dieser soll Bestimmungen enthalten, die für alle bilateralen Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der EU übergeordnet gültig sein sollen.

Bundesbern zeigt sich seit fünf Jahren gewillt, den Forderungen Brüssels nachzukommen. Da diese Forderungen die Souveränität der Schweiz, insbesondere die direkte Demokratie tangieren und entscheidend beeinträchtigen, zweifelt der Bundesrat an der Bereitschaft von Volk und Ständen, die ihnen aus Brüssel servierten «Kröten» zu schlucken. Mit immer neuen, gezielt beschönigenden Begriffen und Umschreibungen werden deshalb bedeutungsvolle Fakten verschleiert. Um so wichtiger ist es, den Durchblick zu bewahren.

Entstehung

Am 21. Dezember 2012 verlangte Brüssel von Bern die «institutionelle Anbindung» der Schweiz an die Europäische Union. Der Bundesrat antwortete mit dem Vorschlag eines Rahmenvertrags. Im Vorvertrag («Non-Paper») vom 13. Mai 2013 ging der Bundesrat drei Konzessionen gegenüber Brüssel ein:

  • Die Schweiz werde alle EU-Beschlüsse und EU-Gesetze, welche Brüssel einseitig als «binnenmarktrelevant» deklariert, automatisch übernehmen.
  • Die Schweiz akzeptiere den EU-Gerichtshof als letzte, unanfechtbare Gerichtsinstanz zu Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge zwischen Bern und Brüssel.
  • Die Schweiz akzeptiere weiter ein Sanktionsrecht der EU gegen die Schweiz, wenn diese einen Entscheid des EU-Gerichtshofs nicht übernehmen könne oder wolle.

Bedeutung

Mit diesen Eckpunkten des Rahmenvertrags annullieren Brüssel und Bundesbern den «bilateralen Weg». Die Schweiz wäre nicht mehr gleichberechtigte Verhandlungspartnerin, vielmehr reine Befehlsempfängerin Brüssels. Der Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag – auch wenn er als «Konsolidierungsvertrag» oder gar als «Freundschaftsvertrag», neuerdings auch als «Marktzugangsvertrag» oder «Bilaterale III» betitelt wird.

Der Rahmenvertrag ist auch ein Frontalangriff auf die Direkte Demokratie: Zu allem, was in Verträgen mit der EU vereinbart ist, wird das Stimmrecht der Schweizer Bürgerinnen und Bürger unterbunden. Initiativ- und Referendumsrecht verkämen zur Farce.

Der EU-Binnenmarkt und der Freihandelsvertrag

Weder ist die Schweiz Mitglied des EU-Binnenmarkts noch ist die EU Mitglied des Binnenmarktes Schweiz. Mit dem Freihandelsvertrag von 1972 haben sich die EU und die Schweiz den gegenseitigen Zugang zum je eigenen Binnenmarkt zugesichert – ohne dass Regulierungen und Gerichtshoheit der Gegenseite für den eigenen Binnenmarkt übernommen werden müssen.

Durch die WTO-Mitgliedschaft sowohl der Schweiz als auch der EU sind die im Freihandelsabkommen 1972 festgeschriebenen Vereinbarungen abgesichert. Als WTO-Mitglied darf die EU keinerlei willkürliche Sanktionen gegen die Schweiz erlassen. Die WTO verbietet die Verschlechterung einmal eingeführter Handelsliberalisierungen.

Die Bilateralen

Spricht man von «den Bilateralen», ist in der Regel das Paket I mit sieben bilateralen Verträgen gemeint, welche mittels einer sog. «Guillotine-Klausel» miteinander verbunden sind.

Der Bundesrat behauptet, die bilateralen Abkommen mit der EU sicherten der Schweiz eine jährliche Wertschöpfung von 10 Milliarden Franken. In Wahrheit resultiert diese Wertschöpfung vor allem aus dem Freihandelsabkommen 1972.

Dass dieser Wertschöpfung Regulierungskosten von um die 60 Milliarden Franken – nicht zuletzt aus der Übernahme von EU-Regulierungen – gegenüberstehen, klammert der Bundesrat ebenso aus wie die massiven Belastungen, die der Wirtschaft aus den von den Gewerkschaften durchgesetzten flankierenden Massnahmen einerseits, aus den explodierenden Sozialkosten im Gefolge der Personenfreizügigkeit andererseits resultieren.

Die Personenfreizügigkeit

Mit dem Paket I der Bilateralen akzeptierte die Schweiz auch die EU-Personenfreizügigkeit. Die daraus resultierende Einwanderungerwies sich als zehnmal grösser als vom Bundesrat vorausgesagt. Dagegen beschloss der Souverän am 9. Februar 2014 an der Urne Einschränkungen der Masseneinwanderung. Dies hätte die Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit erfordert – was Mehrheiten in Bundesrat und Parlament verfassungswidrig verweigerten.

Würde der Rahmenvertrag Tatsache, verlöre die Schweiz jede Einflussnahme auf die Einwanderung in unser Land und auf den Schutz des einheimischen Arbeitsmarktes.

Die «Guillotine»-Klausel

Würde der Vertrag über die Personenfreizügigkeit annulliert, wäre das Vertragspaket I (7 Verträge) der Bilateralen betroffen. Das viel wichtigere Freihandelsabkommen von 1972 dagegen nicht. Es untersteht ebensowenig der «Guillotine» wie das Zollerleichterungs- sowie mehr als hundert weitere Abkommen.

Der EU-Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EU-Gerichtshof) ist einerseits die höchste Gerichtsinstanz innerhalb der EU. Anderseits ist ihm die Aufgabe übertragen, die Vereinheitlichung von allem in Europa angewandtem Recht im Sinne der EU herbeizuführen. Andere Gerichte (Efta-Gericht, Schiedsgerichte) werden von der EU nur akzeptiert, wenn sie sich vorbehaltlos der Oberhoheit des EU-Gerichtshofs unterstellen. Weil der EU-Gerichtshof keine gleichrangige Gerichtsinstanz anerkennt, verbietet er der EU zum Beispiel den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, weil diese einen eigenständigen Gerichtshof für Menschenrechts-Streitfragen vorsieht.

Unterstellt sich die Schweiz direkt oder indirekt dem konsequent politisch urteilenden EU-Gerichtshof, dann wird das Stimmrecht der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in allen Fragen, die Brüssel einseitig als «binnenmarktrelevant» erklärt, annulliert.

Die Handelsbeziehungen

Zweifellos ist die Europäische Union ein wichtiger Handelspartner der Schweiz.

Dennoch ist festzuhalten: Der Anteil der Schweizer Exporte in EU-Länder ist seit Jahren rückläufig. Vor den Bilateralen I wickelte die Schweiz rund 60 Prozent ihrer Exporte in die EU ab. In die nach der Osterweiterung weit grössere EU gehen heute indessen nur noch knapp 50 Prozent der Schweizer Exporte. Mit dem Brexit sinkt der Anteil gar auf unter 40 Prozent. Massives Wachstum erfährt der Schweizer Aussenhandel dagegen seit Jahren vor allem mit Fernost (insbesondere mit China) und den USA.

Es kommt dazu, dass die Schweiz aus der EU weit mehr Dienstleistungen und Güter bezieht, als sie dorthin exportiert. Die Schweiz ist Kundin der EU – notabene zahlungsfähige Kundin.

Die Schweiz ist zweifellos an geregeltem Freihandel mit allen EU-Ländern interessiert. Der von Brüssel geforderte Rahmenvertrag entpuppt sich allerdings als Unterwerfungsvertrag, weil er der Schweiz Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit raubt.

Fazit: Der Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag. Wer dem Rahmenvertrag zustimmt, deponiert sein Stimmrecht in Brüssel.

EU-No /us 15.3.18





Brüssel verletzt bewusst bilaterale Verträge

Am 14. Februar 2014 haben Volk und Stände der Schweiz die Initiative gegen die Masseneinwanderung angenommen. Der Text dieser Initiative ist seither verbindlicher Verfassungsauftrag, auszuführen durch den Bundesrat.

Konkret lautet der Auftrag von Volk und Ständen an den Bundesrat wie folgt: Die Landesregierung hat auf der Grundlage der im Vertrag über die Personenfreizügigkeit enthaltenen Revisionsklausel (Art. 14 und Art. 18) der EU das Ersuchen um teilweise oder vollständige Revision des Personenfreizügigkeitsvertrags formell zuzustellen.

Auftrag missachtet

Diesen Auftrag hat der Bundesrat bis heute missachtet. Obwohl mehrere osteuropäische Länder, obwohl neuerdings auch Österreich und Deutschland die Regelungen über die Personenfreizügigkeit nicht mehr befolgen, obwohl sich Frankreich um wichtige Bestandteile des Vertrags über die Personenfreizügigkeit offensichtlich foutiert, wagt Bundesbern nicht, die im Vertrag ausdrücklich enthaltenen Revisionsklauseln vertragskonform anzurufen.

Zwar behauptet Bundesbern, man habe dazu in Brüssel sondiert. Dabei habe man festgestellt, dass Brüssel keine Lust auf solche Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit äussere. Was Bern dazu «motiviert» zu haben scheint, den ihm von Volk und Ständen an der Urne erteilten Auftrag kurzerhand zu missachten. Das ist klarer Verfassungsbruch.

Vertragswidrige Druckversuche

Indessen hat auch Brüssel auf den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 reagiert. Es hat zum Beispiel Teile des Forschungsabkommens – eines der sieben Abkommen aus dem Paket I der bilateralen Verträge – «suspendiert»: Der EU-weite Studentenaustausch wurde zulasten der Schweiz sabotiert. Vom Programm «Horizon 2020» wurde die Schweiz vorderhand ausgeschlossen – ohne Vertragsgrundlage.

Und vor nicht allzulanger Zeit hat ein an der Universität St. Gallen entstandenes, sorgfältig erarbeitetes Gutachten zahlreiche von der EU ausgehende Verletzungen des Vertrags über die Beseitigung von Handelshemmnissen zu Lasten der Schweiz aufgelistet. Einzelne EU-Mitgliedländer oder die EU insgesamt haben – eindeutig vertragsverletzend – protektionistische Massnahmen zugunsten einzelner EU-Länder getroffen. Im Schweizer Parlament wurde Nationalrätin Sylvia Flückiger dazu aktiv. Der Bundesrat beschönigte in der Antwort auf ihren Vorstoss die vertragsverletzenden EU-Machenschaften ostentativ. Die Landesregierung nimmt also tatenlos hin, dass Schweizer Betriebe durch einzelne EU-Mitgliedstaaten sowie durch die EU insgesamt vertragswidrig benachteiligt werden.

Vertragstreue – Vertragsbruch

Im Gegensatz zu den offensichtlichen Vertragsbrüchen von Seiten Brüssels wäre das Schweizer Begehren um Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit, wie es der Souverän dem Bundesrat aufgetragen hat, absolut vertragskonform. Es folgt genau den Bestimmungen, die beiden Vertragsparteien im Vertrag selber offengehalten werden, wenn nach Abschluss des ursprünglichen Vertrags Entwicklungen eintreten, die das um Neuverhandlung ersuchende Land vor völlig neue, schwierige Probleme stellen.

Das war für die Schweiz der Fall: Bei Vertragsabschluss wurde – es stand so im Abstimmungsbüchlein – der Schweiz eine jährliche Mehr-Einwanderung von 8'000, von sicher nie mehr als 10'000 Personen vorausgesagt. Tatsächlich betrug der durchschnittliche Einwanderungsüberschuss seit Vertragsabschluss 66'000 Personen jährlich – mit Jahresspitzen bei über 80'000 Personen.

Untertanen-Gehabe

Dennoch getraut sich der Bundesrat nicht, Brüssel gegenüber ein Minimum an Rückgrat zu zeigen. Widerspruchslos nimmt er offensichtliche Vertragsverletzungen zulasten der Schweiz hin. Und lieber missachtet er einen Volksentscheid, als dass er in völlig vertragskonformem Rahmen die Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit anbegehren würde, wie Volk und Stände das dem Bundesrat aufgetragen haben.

Bern, seit Jahren wortreich für «aktivere Aussenpolitik» werbend, benimmt sich, als wäre die Schweiz eine Untertanin Brüssels. Bundesbern zeigt damit der Schweiz und ihrer Bevölkerung, was ihr blühen würde, wenn sich Volk und Stände zum von Brüssel geforderten Rahmenvertrag mit den daraus resultierenden Souveränitätsverzichten überreden lassen würden: Nichts weniger als die Zwangsverheiratung mit Brüssel wäre das Los der Schweiz.

EU-No/US vom 27.7.17


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Frau Doris Leuthard, Bundespräsidentin, weilte kürzlich in Brüssel – als Gast von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Wichtigste an ihrem Besuch war offensichtlich der Fototermin.

Jean-Claude Juncker – diesmal aufs Abküssen verzichtend – liess die strahlend in Rot auftretende Schweizer Bundespräsidentin verkünden: Das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel sei «deblockiert». Man könne mit den EU-Funktionären «auf technischer Ebene» jetzt wieder «über alles» sprechen und verhandeln.

Erfolg mit Einschränkungen

Juncker, milde lächelnd, bestätigte den vermeldeten Besuchserfolg. Allerdings schob er, wenn auch in Nebensätzen, Bedingungen nach. Jene Bedingungen, welche der EU-Rat im Februar dieses Jahres für weitere Gespräche zwischen der Schweiz und der EU verbindlich beschlossen hat.

Danach könne man tatsächlich «über alles sprechen». Damit aus Diskussionen aber auch verbindliche Beschlüsse resultieren könnten – dafür müsse die Schweiz die von Brüssel seit langem verlangte, von Bundesbern prinzipiell auch akzeptierte «institutionelle Anbindung» der Schweiz an den Brüsseler Beschlussfassungs-Mechanismus endlich «formell beschliessen». Erst dann kämen weitere bilaterale Vereinbarungen wieder in Frage.

So stellte Juncker klar – und fügte flugs noch eine weitere Bedingung an. Eine Bedingung, welche der Schweizer Bundesrat in vorauseilendem Gehorsam eigentlich längst schon akzeptiert hat: Eine weitere «Kohäsions-Milliarde» aus Bern liegt als Hilfe an weiteren Aufbau weiterer EU-Mitgliedländer insbesondere im Osten längst bereit.

Wer genauer hinhörte, registrierte allerdings: Juncker forderte nicht einfach eine zusätzliche Milliarde. Er forderte vielmehr die Verstetigung schweizerischer Beiträge an die EU. Die Schweiz solle – so stellen es sich die Brüsseler Funktionäre vor – fortan regelmässig hohe Beiträge leisten. Ganz so, als wäre sie eine Kolonie, eine Untertanin Brüssels.

Die Neat – ein vergängliches Nichts?

Wohl wusste Frau Leuthard zu Brüssel in Erinnerung zu rufen, dass die Schweiz kürzlich den Gotthard-Basistunnel einweihen konnte. Und dass die Neat eigentlich ein von der Schweiz allein finanziertes Schlüsselbauwerk zugunsten der Erleichterung des Handelsaustausches für ganz Europa darstelle, erwähnte Frau Leuthard auch. Dass die Schweiz dafür um die dreissig Milliarden Franken allein aufgewendet hat zugunsten eines Europa-Bauwerks – diese Tatsache angemessen hervorzustreichen scheute sich Frau Leuthard allerdings. Herrn Juncker zusätzlich und nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass unser Land angesichts solch grosser Leistung für Europa jede neue Finanzforderung Brüssels als Zumutung betrachte – diese Feststellung zu treffen, fand Frau Leuthard den Mut zu Brüssel freilich nicht.

Offenbar gefallen sich die aus der Schweiz so häufig nach Brüssel pilgernden Offiziellen in der Rolle von Milchkühen, wie sie ihnen arrogante Funktionäre der Schuldenunion seit Jahren zuzuordnen belieben.

Die hiesigen Medien haben Frau Leuthard zunächst alle zu Brüssel verbreiteten Erfolgsmeldungen bereitwillig aus der Hand gefressen. Nach und nach stellten allerdings selbst die grössten Brüsselfans unter den Medienleuten fest, dass Frau Leuthard zwar gefällige Worte anzubringen wusste, aber doch eigentlich mit leeren Händen aus Brüssel zurückgekehrt ist. Die Milliarde, die zu Bern für die EU bereitgelegt worden ist, wurde von Brüssel zwar pflichtschuldigst dankend zur Kenntnis genommen. Aber die Berner Zahlungsbereitschaft wurde von Juncker vor allem mit weiteren Forderungen quittiert.

Burkhalters «Vorarbeit»

Inzwischen erfuhr man Weiteres zur bundesrätlichen Brüssel-Politik. Fakten, die selbst bei eingefleischten EU-Turbos etwelches Staunen ausgelöst haben:

Am Tag bevor Frau Leuthard als Bundespräsidentin dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ihre Aufwartung machte, war bereits ein Kollege der Bundespräsidentin nach Brüssel geeilt: Der für die Aussenpolitik zuständige Didier Burkhalter. Äusserlich hat er die Notwendigkeit, sich eilends nach Brüssel zu begeben, mit einer dort gerade stattfindenden Konferenz über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien begründet. Jene Journalisten, die zu seinem Brüsseler Tagesprogramm etwas genauere Recherchen angestellt haben, brachten allerdings ans Tageslicht, dass Herr Burkhalter «nebenbei» noch eine andere Mission verfolgte – ausserhalb eines jeden Protokolls natürlich: Er scheint zwecks Beeinflussung jener Antworten, denen an diesem Tag im Blick auf den Besuch von Frau Leuthard gerade «der letzte Schliff» verpasst wurde, fleissig antichambriert zu haben.

Was soll das Doppelspiel?

Burkhalter ist nicht nur EU-Turbo. Er hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, auf jeden Fall noch zu seiner Amtszeit den von Brüssel geforderten Rahmenvertrag mit der Schweiz vollumfänglich unter Dach und Fach zu bringen. Das ist jener Vertrag, durch welchen die Schweiz zur automatischen Übernahme zahlloser wichtiger Brüsseler Entscheide verpflichtet werden soll. Ausserdem hätte die Schweiz damit den EU-Gerichtshof als unanfechtbare letzte Instanz bei Meinungsverschiedenheiten zu Vertragsauslegungen zwischen Brüssel und Bern anzuerkennen. Und im gleichen Vertrag soll die Schweiz Brüssel auch ausdrücklich das Recht einräumen, gegen eine sich unbotmässig zeigende Schweiz allenfalls gar Sanktionen, also Strafmassnahmen verfügen zu dürfen.

Indem Burkhalter der Schweiz solche Zugeständnisse zugunsten von Brüssel zumutet, mutiert er immer rascher vom Aussenminister zum Ausverkaufs-Minister. Zwar wäre eine Mehrheit im Bundesrat bereit, all diese Burkhalter-Medizin zu schlucken. Das geht aus dem Vorvertrag mit Brüssel und aus dem zu Bern beschlossenen Verhandlungsmandat zum Rahmenvertrag klar hervor. Aber die Bundesratsmehrheit hält solche Zugeständnisse gegenwärtig für chancenlos in der Volksabstimmung. Deshalb das seit Monaten anhaltende Zögern, den Entwurf zum Rahmenvertrag Parlament und Volk endlich vorzulegen. Burkhalter bleibt allein, wenn er raschen Vertragsabschluss fordert.

Der Versuch zum Überholmanöver

Doch Bundesrat Burkhalter scheint nicht länger warten zu wollen. Daraus erklärt sich sein Antichambrieren zu Brüssel: Solange Brüssel stur an seinen Bedingungen festhalte, gegenüber Bern also um keinen Millimeter nachgebe, hält er sich mit den ihn unterstützenden EU-Turbos im Rücken für fähig, mit der Drohung auf angeblich gefährdete Bilaterale die Schweiz schliesslich zum Einknicken vor Brüssel verführen zu können.

Wie reagiert Brüssel, wie reagiert Juncker auf eine Schweizer «Verhandlungstaktik», in welcher der zum Ausverkaufsminister mutierende Aussenminister mithilft, die Bundespräsidentin mit ihren wohlgemeinten, eher zurückhaltend formulierten Anliegen in Brüssel regelrecht abblitzen zu lassen?

Jean-Claude Junckers mildes Lächeln zu Leuthards «Erfolgsmeldungen» verriet eigentlich alles…

EU-No/US  20.4.17

Was steht denn in diesem Rahmenvertrag? Sein Inhalt ist längst ausgehandelt. Die Schweiz müsste gegenüber der EU drei einschneidende Zugeständnisse eingehen – während die EU der Schweiz nichts Zusätzliches in Aussicht stellt.

Der Rahmenvertrag

Erstens müsste die Schweiz EU-Beschlüsse und EU-Gesetze zu allen Sachver-halten, die in bilateralen Vereinbarungen zwischen Bern und Brüssel angesprochen worden sind oder werden, automatisch, also ohne eigene Beschlussfas-sung übernehmen. Zweitens müsste die Schweiz dem EU-Gerichtshof – also dem höchsten Gericht der Gegenseite – das letzte, von Bern nicht mehr anfechtbare Urteil überlassen bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Geltung von Verträgen zwischen der EU und der Schweiz. Drittens müsste die Schweiz der EU ein Recht auf Sanktionen – also Strafmassnahmen – gegen unser Land einräumen für den Fall, dass Bundesbern – oder einzelne Branchen oder Betriebe in der Schweiz – von Brüssel als bindend erklärte EU-Weisungen einmal nicht übernehmen könnte oder wollte – weil zum Beispiel eine Volksabstimmung einen anderen als den von Brüssel gewünschten Entscheid treffen würde.

Dass das Verhältnis zwischen Geben und Nehmen in diesem Rahmenvertrag bedenklich krass zugunsten Brüssels ausfällt, liegt daran, dass der Rahmenvertrag auf eine eigentliche Erpressung der EU zurückgeht: Würde sich Bern der mit dem Rahmenvertrag dekretierten «institutionellen Anbindung» der Schweiz an die Brüsseler Bürokratie nicht unterwerfen, gäbe es künftig keine bilateralen Verträge mehr. So liess Brüssel den EU-Standpunkt der Schweizer Regierung im Dezember 2012 formell und herrisch zukommen.

Wirtschaftsbegeisterung für Brüsseler Sanktionsrecht?

Es ist nicht das erste Mal, dass Brüssel ein Sanktionsrecht gegen die Schweiz oder gegen Schweizer Wirtschaftszweige durchsetzen möchte. Die Schweizer Wirtschaft hat sich solchem Ansinnen bisher allerdings immer aufs entschiedenste – und auch erfolgreich – widersetzt. Glaubt man der Auslegung der Umfrage-Ergebnisse, wie sie Economiesuisse verbreitet, so müsste sich die Schweizer Wirtschaft neuerdings begeistert Brüsseler Willkür-Sanktionen unterwerfen wollen. Das ist selbstverständlich nicht der Fall.

Die «Basler Zeitung» hat Recherchen angestellt, wie das angebliche Wirt-schafts-Ja zum geplanten Rahmenvertrag zustande gekommen ist: Durch Auslassung jeglicher Detailinformation zum Vertragsinhalt nämlich. Der Rahmenvertrag wurde bloss pauschal dargestellt als Instrument zur Vertiefung gegenseitiger Wirtschaftsbeziehungen. Die Informationen dazu beschränkten sich auf Gemeinplätze. Konsequenzen wie das einseitige Sanktionsrecht der EU wurden mit keinem Wort erwähnt. Wohl berechnend, dass niemand in der Wirtschaft sehr allgemein in Aussicht gestellten Verbesserungen von Marktchancen bekämpfen würde.

Was sich die Funktionäre von Economiesuisse nicht alles einfallen lassen, wenn sie sich – in krassem Gegensatz zur Realität – engere Anbindung der Schweiz an die EU erträumen.

Unsäglicher «Arena»-Auftritt

Auf was für bizarre Argumentation der Wirtschaftsverband Economiesuisse zurückgreift, wenn er die in der Bevölkerung sichtbar wachsende Skepsis der EU gegenüber glaubt kontern zu müssen, zeigte kürzlich eindrücklich Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl in der «Arena» (7. April 2017): Jeder schweizerische Versuch, Einfluss zu nehmen auf die konkrete Ausgestaltung internationaler Verträge, welche auch die Unterschrift der Schweiz tragen, deren inhaltliche Vereinbarungen von bestimmten Entwicklungen aber offensichtlich überholt worden und deshalb der Realität anzupassen sind, wurde dort von Frau Rühl als Pauschalangriff auf «die Menschenrechte» gegeisselt. Dabei gehört doch zu jedem Vertrag zwischen gleichberechtigten, zivilisierten Partnern immer auch eine Revisionsbestimmung, die jeder Partner anrufen kann mit dem Wunsch oder Begehren, eine sich aus der eingetretenen Realität ergebende Vertragsanpas-sung vorzunehmen.

Solches ist Herrn und Frau Schweizer im Blick auf die Schweizerische Bundesverfassung längst in Fleisch und Blut übergegangen. Für uns Schweizer ist es schliesslich völlig normal, dass der Souverän mehrmals jährlich über Teilrevisi-onen der Verfassung abstimmt, diese also regelmässig neuen Entwicklungen anpassen will. Niemand, der die entsprechenden Revisionsmöglichkeiten in der Verfassung begrüsst und nutzt, kann beschuldigt werden, damit die Verfassung zerstören zu wollen. Es geht allein darum, neue Entwicklungen in geltenden gesetzlichen Regelungen zusätzlich zu berücksichtigen.

Die Menschenrechte sind in der Bundesverfassung in nicht weniger als dreissig Artikeln (Art. 7 bis Art. 36) einzeln aufgeführt und verankert. Von wahrhaft keiner Seite liegt auch nur in Ansätzen ein Begehren vor, die dort einzeln aufgeführten Grundrechte – allen Einwohnern, nicht nur den Schweizer Bürgern garantiert – irgendwie anzutasten. Das gleiche gilt für internationale Verträge, die von der Realität überholt worden sind. Wer die für die entsprechenden Verträge in beiderseitigem Einvernehmen ausgehandelte Revisionsklausel anruft, kann doch nicht ernsthaft als «Feind der Menschenrechte» abgestempelt werden, solange er die in der eigenen Verfassung fest verankerten Menschenrechte in keiner Weise antastet.

Was Economiesuisse wirklich will

Nicht nur in der Schweiz haben grosse Teile der Bevölkerung festgestellt, dass die noch immer geltende EU-Regelung zur Personenfreizügigkeit angesichts der Europa überflutenden Masseneinwanderung unhaltbar geworden ist. Die Schweiz hat im Rahmen ihrer direkten Demokratie zu diesem Sachverhalt abgestimmt. Und der Souverän der Schweiz hat am 9. Februar 2014 ausdrücklich eine Anpassung auf der Grundlage der im Personenfreizügigkeitsvertrag enthaltenen Revisionsklausel verlangt. Das Verlangen, diesen Entscheid auch umzusetzen, hat nichts, aber auch gar nichts mit einem Angriff auf die elementaren Menschenrechte zu tun.

Indem Economiesuisse solch unsinnig-bombastische Behauptung aufstellt, glaubt dieser Wirtschaftsverband offenbar tarnen zu können, worum es ihm bezüglich Personenfreizügigkeit wirklich geht. Es geht ihm keineswegs um Menschenrechte – vielmehr um ausgeprägt egoistische Inanspruchnahme vermeintlicher Vorteile, die allen anderen schweren Schaden bereiten.

Economiesuisse will die heute geltende Personenfreizügigkeit zementieren, weil sie Betrieben mit offenen Stellen erlaubt, die in EU-Europa billigsten Bewerber auf Kosten teurerer – vor allem älterer – Schweizer Arbeitnehmer anstellen zu können. Das füllt den Managern der diese Möglichkeit nutzenden Betriebe die eigenen Taschen – weil sie die Kosten für die Verdrängten und Entlassenen vollumfänglich der öffentlichen Hand, der öffentlichen Sozialhilfe überbürden können. Denn die negativen Folgen derart rein egoistischer Personalpolitik haben allein die Steuerzahler zu tragen, während die Manager kurzfristig maximalen Gewinn einstreichen.

Die Explosion der Sozialkosten insbesondere auf Ebene der Gemeinden ist die Folge dieser mithilfe Brüssels zementierten Manager-Bevorzugung, die Economiesuisse als «Kampf um Menschenrechte» zu tarnen versucht.

Heuchelei in Reinkultur

In diesem Sinn hat Economiesuisse – Interessenverband der Profiteure rein egoistischer Personalpolitik – auch die Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung hintertrieben. Ihre «Heuchel-Lösung» zur Tarnung des nackten Manager-Egoismus heisst «Inländervorrang light». Diese Herrschaften wissen genau, dass als «Inländer» im Rahmen der geltenden EU-Personenfreizügigkeit jeder gilt, der legal in irgend einem EU-Land lebt. Brüssel hat Bern bereits gebieterisch angehalten, durch umfassende Information dafür zu sorgen, dass hierzulande offene Stellen europaweit zur Kenntnis gebracht werden müssen. Der «Inländervorrang light» auf der Grundlage der EU-Personenfreizügigkeit wird weitere tausende, vor allem ältere Schweizerinnen und Schweizer ihrer Stellen berauben – weil sie durch jüngere, billigere Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland ersetzt werden.

Den Gipfel an Heuchelei leistet sich dazu wieder einmal einer der federführenden Architekten dieses «Inländervorrangs light» – der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller, immer enger in die Rolle des «Hilfsgewerkschafters» hineinwachsend: Der Staat, fordert er mit einem von den Medien (z.B. Tages-Anzeiger, 11. April 2017) breitgeschlagenen Vorstoss, solle Massnahmen «zum besseren Schutz für ältere Arbeitnehmer» treffen. Mit dem «Inländervorrang light» pulverisiert er jegliche Schutzmöglichkeit zugunsten älterer Schweizer Arbeitnehmer gezielt und vorsätzlich. Dafür fordert er vom Staat schaumschlägerisch Schadensbegrenzung – für Schaden, den er selber angerichtet hat.

Heuchlerischer geht’s wirklich nicht.

EU-No/US / 14.4.17 TOS


Die Gegner der korrekten Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung, die auch den Rahmenvertrag zur «institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU-Bürokratie fordern, halten unverdrossen an ihrer Behauptung fest: Akzeptiere die Schweiz den Vorrang von EU-Recht gegenüber Schweizer Volksentscheiden nicht, dann würden «die Bilateralen» wegfallen. Diese Behauptung ist haltlos, tatsachen- und wahrheitswidrig.

Die Fakten sollen hier deshalb einmal mehr festgehalten werden.

Worum geht es?

Die Personenfreizügigkeit hat der Schweiz eine Masseneinwanderung zuvor nie erreichten Ausmasses beschert.
Als Folge davon haben Volk und Stände am 9. Februar 2014 die Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung» angenommen. Deren Bestimmungen sind mit Artikel 121a in die Bundesverfassung aufgenommen worden. Sie lauten: 

  • Die Einwanderung in die Schweiz wird wieder von der Schweiz gesteuert.
  • Masseneinwanderung wird verhindert, indem der Bund jährliche Einwanderungskontingente mit Höchstzahlen festlegt und den Vorrang von Schweizerinnen und Schweizern sowie in der Schweiz rechtmässig wohnhaften Ausländern am Arbeitsmarkt durchsetzt.

Verfassungsbruch

Statt den Verfassungsartikel 121a umzusetzen hat ein Parteienkartell unter Führung von FDP und SP im Parlament einen sog. «Inländervorrang light» verfügt, der keine einzige Bestimmung des Artikels 121a umsetzt. Die Masseneinwanderung wird folglich ungebremst und unkontrolliert weiter fliessen.

Begründet wird dieser Verfassungsbruch und die totale Missachtung der direkten Demokratie und des Rechtsstaats mit der eigenartigen Forderung: Die Bilateralen müssten gerettet werden. 

Die grosse Lüge

Economiesuisse, Gewerkschaften und das Parteienkartell unter Führung von FDP und SP behaupten, der Artikel 121a der Bundesverfassung könne nicht umgesetzt werden, weil sonst das Personenfreizügigkeitsabkommen aufgehoben würde und somit alle bilateralen Abkommen mit der EU wegfallen würden. Das wird behauptet, obwohl der Personenfreizügigkeitsvertrag eine Revisionsklausel enthält. Deren Anrufung durch die Schweiz als Verfassungsbruch zu interpretieren, ist eine erste, gewichtige und haltlose Falschbehauptung.

Zusätzlich haben Politiker wie Philipp Müller (FDP), Ruedi Noser (FDP), Daniel Jositsch (SP), Eric Nussbaumer (SP), Tim Guldimann (SP), Christophe Darbel-lay (CVP), Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer und Europa-Experte Dieter Freiburghaus in unzähligen Foren, Referaten und Interviews behauptet, die Schweizer Industrie hätte keinen Zugang mehr zum EU-Markt von 500 Millionen Konsumenten, wenn der Verfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung umgesetzt würde. Tausende Unternehmen würden in den Konkurs getrieben; abertausende Arbeiter und Angestellte würden ihre Stelle verlieren.

Die Tatsachen

Nur sechs von über hundert bilateralen Abkommen mit der EU hängen mit der Personenfreizügigkeit zusammen (die sog. «Bilateralen I»). Diese könnten bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit wegfallen. Aber keines dieser sechs Abkommen hat mit dem zollfreien Zugang der Schweiz zum EU-Markt etwas zu tun. Alle restlichen, über hundert bilateralen Abkommen bleiben in Kraft, auch wenn das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt würde.

Der zollfreie Zugang der Schweizer Industrie- und Handelsgesellschaften zum EU-Markt wird nicht durch die Bilateralen I, sondern durch das Freihandelsabkommen Schweiz-EU aus dem Jahr 1972 sichergestellt.

Das Freihandelsabkommen funktioniert für beide Partner einwandfrei. Es unterliegt keinerlei Guillotine-Klausel. Das gute Funktionieren ist durch von beiden Seiten unterzeichnete WTO-Regeln (Diskriminierungsverbot) solide abgesichert.

Wieso wollen Economiesuisse, FDP, CVP, GLP die Bilateralen I retten?

Es geht ihnen einzig und allein um die Personenfreizügigkeit. Sie wollen vor allem weiterhin billige Arbeitskräfte aus der EU anstellen können, um Schweizer, vor allem über 50-jährige, zu ersetzen. Notwendige Fachkräfte aus dem Ausland wurden immer zugelassen, bevor die Personenfreizügigkeit in Kraft trat. Heute haben wir das Paradox, dass nicht qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU massenhaft einwandern dürfen, während für hoch qualifizierte Fachkräfte von ausserhalb der EU zu kleine Kontingente bestimmt worden sind.

Die übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I interessieren das Parteienkartell nicht besonders, weil diese vor allem zugunsten der EU abgefasst sind. Das gilt insbesondere für das Landverkehrsabkommen, das mit einem viel zu billigen Transitpreis und der Zulassung von Vierzigtönnern zum Vorteil der EU ausgehandelt worden ist.

Wieso wollen Gewerkschaften und SP die Bilateralen I retten?

Völlig in Widerspruch zum Wohlergehen der Arbeitnehmer steht die Haltung der Linken. Die Masseneinwanderung verursacht Entlassungen und massiven Lohn-druck. Statt die Schweizer Arbeitnehmer mittels Drosselung der Einwanderung davor zu schützen, plappern SP und Unia die hohlen Phrasen von Economiesuisse nach.

Sie haben den Druck der Masseneinwanderung dazu benützt, um im Parlament sog. «flankierende Massnahmen» genehmigen zu lassen, die ihnen Macht geggenüber den Unternehmen und neue Geldquellen erschaffen haben. Die flankierenden Massnahmen belasten die Wirtschaft mit dreistelligen millionenschweren, unnötigen Kosten; sie reduzieren die Einwanderung jedoch überhaupt nicht. Womit sich der Druck auf Löhne und Entlassungen weiter verstärken wird.

Die Fakten

Wenn das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt würde, sind über hundert bilaterale Abkommen mit der EU überhaupt nicht gefährdet. Einzig sechs Abkommen der Bilateralen I könnten wegfallen. Diese sind für die EU weit wichtiger als für die Schweiz – deshalb wird sie die EU nie einfach fallen lassen. Der zollfreie Zugang zum EU-Markt bleibt bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit durch das Freihandelsabkommen garantiert.

Die Lüge über die Handelshemminisse

In der «Arena» vom 10. Februar 2017 wiederholten Philipp Müller, Ständerat FDP, und RASA-Initiant Prof. Thomas Geiser die von Müller mehrmals vorgetragene Lüge, dass beim Wegfall der Bilateralen I die Schweizer Unternehmen ihre Produkte in den 28 Ländern der EU je einzeln zertifizieren müssten, was KMU-Betrieben nicht zumutbar sei. Das ist Unsinn! Jede Schweizer Firma kann ihre Produkte (so geschieht es heute schon) in irgend einem EU-Land zertifizieren. Diese Zertifizierung gilt für die ganze EU. Und auch die Schweiz kann sie übernehmen.

Wieso muss das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden?

Tritt die EU auf das Schweizer Begehren um Neuaushandlung des Freizügigkeitsvertrags nicht ein, dann muss dieses Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Wird es nicht gekündigt, wäre der Schaden viel grösser: Weiterhin un-kontrollierte Masseneinwanderung, wachsende Arbeitslosigkeit (vor allem bei den über Fünfzigjährigen), stagnierende oder sinkende Löhne, eine zunehmend überforderte Infrastruktur (Strassen, Bahn, Schulen, Spitäler, Wohnungen, etc.), Zubetonierung der Schweiz, exponentiell wachsende Sozialausgaben, etc.

Wenn wir das Freizügigkeitsabkommen kündigen, gäbe es Probleme für eine kurze Zeit. Es sind im Vergleich kleine und in kurzer bis mittlerer Frist behebbare Probleme, bei denen vor allem die EU ein Interesse hat, Lösungen zu finden, insbesondere bezüglich Transitverkehr durch die Schweiz.

Fazit

In den letzten zehn Jahren betrug die Nettozuwanderung in die Schweiz 748‘000 Personen – ohne Flüchtlinge und Asylanten. Soviele wie die Städte Zürich, Basel, Bern und Thun heute zusammen Einwohner zählen.

Diese ungeheuerliche Einwanderungsflut zerstört die Schweiz und die Existenzgrundlage ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.

Am 9. Februar 2014 nahm das Schweizer Volk die Initiative gegen die Masseneinwanderung an, um endlich die Einwanderung wieder selbständig steuern zu können.

Seit 2014 werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der Drohung, die Schweiz verliere den Zugang zum EU-Markt, falls die Initiative gegen die Masseneinwanderung umgesetzt werde, systematisch angelogen.

Tatsache ist jedoch, dass der zollfreie Zugang zum EU-Markt durch das Freihandelsabkommen Schweiz-EU, das nicht zu den Bilateralen I gehört und nicht mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit zusammenhängt, sichergestellt wird.

Die wortgetreue Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung (Artikel gegen die Masseneinwanderung) gefährdet den zollfreien Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Markt überhaupt nicht.

Statt den Verfassungsartikel 121a umzusetzen hat ein Parteienkartell unter Führung von FDP und SP im Parlament einen sog. «Inländervorrang light» verfügt, der keine einzige Bestimmung des Artikels 121a umsetzt.

Es geht den Gegnern der korrekten Umsetzung des Verfassungsartikels gegen die Masseneinwanderung nur um die Rettung der Personenfreizügigkeit. Sie verweigern und verhindern die Umsetzung des Volksentscheids, weil sie die Personenfreizügigkeit zugunsten ihres eigenen Geldbeutels egoistisch für sich nutzen wollen.

Sie begünstigen die unkontrolliert weiter fliessende Einwanderungsflut.

Sie führen einen Frontalangriff auf die direkte Demokratie, auf Verfassung und Rechtsstaat.

Da Parlament und Bundesrat den Art. 121a der Bundesverfassung nicht umgesetzt haben, muss nun das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden.

PR/EU-No 30.3.2017 von schweizerzeit

MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE (MEI):
WIDERSTAND IM VOLK GEGEN NICHTUMSETZUNG, LEIDER NICHT GUT ORGANISIERT! von Marcus Beat Stoerklé, Basel

Im Februar 2017 läuft die 3-Jahresfrist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ab. Hört man sich im öffentlichen Raum um, so ärgert sich ein Grossteil der Bürgerinnen und Bürger über die Mutlosigkeit und devote Haltung des Bundesrates, der Diplomaten, sowie der Grossen- und Kleinen Kammer. Wenn unsere Staatsvertreter mehr als einmal, kniefallmässig nach Brüssel reisen, und glauben, mit Pendeldiplomatie etwas erreichen zu können, bewirken sie vorallem eines: RESPEKTVERLUST FÜR UNS UND UNSER LAND SCHWEIZ! Wenn ein EU-Beauftragter der Schweiz droht,er würde dann schon ganz genau hinsehen, ob wir das neue EU-Gesetz auch einhalten, so müssten unsere Schweizer Vertreter hinstehen und gegen diese Arroganz öffentlich Protest einlegen. Vereine, Organisationen und Parteien, welche sich vehement für die Umsetzung von Volksentscheiden stark machen, sollten endlich besser zusammenarbeiten und anstatt nur wütende Zeilen zu schreiben, gemeinsam zur 3-jährigen-Annahme der Masseneinwanderungsinitiative eine Grossdemonstration auf dem Bundesplatz in Bern zur Unterstreichung der Wichtigkeit dieses Volksentscheides veranstalten, um damit auch dem letzten Juristen und Rechtsverdreher den Sinn für Verbindlichkeit von Abstimmungen kundgebungsmässig vor Augen zu führen.

Die Schweiz und die Europäische Union

EU-NO Newsletter vom 20.10.2016

Das Weltgeschehen steht derzeit im Spannungsfeld sich dramatisch verändernder Kräfteverhältnisse.

Weltlage

Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Nato einerseits, Russland, China und Iran anderseits nehmen zu.

Die Türkei distanziert sich sichtlich von den USA, der EU und der Nato. Sie nähert sich Russland, China und dem Iran an. Die Haltung der Türkei ist von Sprunghaftigkeit geprägt und entsprechend schwierig berechenbar. Klar ist immerhin: Die Türkei ist zu einem nicht zu unterschätzenden Faktor der Weltpolitik geworden. Ihr Handeln ist genau zu verfolgen.

Die USA erweisen sich zumindest bis zum Antritt der neuen Administration anfangs 2017 als nur beschränkt handlungsfähige Grossmacht.

Die politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit verlagert sich deutlich von Europa nach Fernost.

Im Bürgerkrieg um Syrien und Irak hat die Offensive auf Mosul begonnen. Die USA, EU und Nato sehen in dieser Aktion die Schlussoffensive. Ob sich dies bewahrheitet, ist derzeit völlig offen.

Europa

Die Europäische Union befindet sich offensichtlich in einer schweren Krise, deren Ende nicht absehbar ist.

Frankreich und Deutschland erweisen sich als destabilisiert als Folge der wesentlich islamisch geprägten Masseneinwanderung einerseits, der islamistischen Attentatswellen andererseits. Niemand weiss, welche Kräfte in diesen beiden EU-Leaderländern nur schon in zwei Jahren das politische Geschehen bestimmen.

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel («Wir schaffen das!») ist gescheitert.

Die EU erfährt durch den beschlossenen Brexit eine offensichtliche Destabilisierung, auch wenn Versuche, diese schönzureden, noch dominieren – gerade auch in den Medien.

Die Eurokrise und die Bankenkrise bleiben völlig ungelöst. Die Schuldenberge wachsen unvermindert weiter. Insbesondere in Italien, Spanien und Portugal sind mehrere Grossbanken offensichtlich existenzbedrohend angeschlagen. Deren Zusammenbruch hätte unabsehbare Folgen für die Stabilität ihrer Länder.

Die Spaltung zwischen den westlichen und den östlichen EU-Mitgliedstaaten verschärft sich.

Die Schweiz und die EU

Die Lage der Schweiz in Europa verschlechtert sich, weil die Nicht-Umsetzung der von Volk und Ständen zum Verfassungsauftrag erhobenen Initiative gegen die Masseneinwanderung einen sich laufend vertiefenden Graben aufgerissen hat zwischen dem Souverän – also den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern – einerseits, der Bundesberner Verwaltung, dem Bundesrat, der Parlamentsmehrheit und den tonangebenden Funktionären in den Wirtschaftsverbänden andererseits.

Der Bundesrat behauptet, seine Sondierungen hätten ergeben, dass sich Brüssel Verhandlungen über Anpassungen der Personenfreizügigkeit verschliesse. Deshalb unterblieb seitens Bern die formelle Aufforderung an Brüssel, auf der Grundlage der im Personenfreizügigkeitsvertrag ausdrücklich enthaltenen Revisionsklausel Nachverhandlungen aufzunehmen. Solche Forderung ist beiden Vertragsparteien ausdrücklich gestattet, wenn sich die Einwanderung anders entwickelt als bei Vertragsabschluss erwartet. Die Tatsache gewordene Verzehnfachung der Einwanderung in die Schweiz kann zweifellos als drastische Veränderung der Immigrationsentwicklung bezeichnet werden.

Brüssel ist offensichtlich davon überzeugt, dass Bundesbern Brüssels Interessen gegen den von der Schweizer Stimmbevölkerung zur Einwanderung ausgedrückten Willen konsequent wahrnimmt, die vom Souverän geforderte Reduktion der Einwanderung also hintertreibt.

Die Medien spielen grossmehrheitlich das Kalkül Bundesberns mit. Sie nutzen jede Gelegenheit – Brexit, Erdogans Positionsbezüge, Putins Initiativen, Drohungen über die Streichung von Forschungsunterstützung im Rahmen des EU-Programms Horizon 2020 –, die SVP als Partei sowie Christoph Blocher und Roger Köppel persönlich auf die Anklagebank zu setzen.

Fazit

Gegen die Gegner einer weiteren Annäherung der Schweiz an die EU werden von Bundesbern und Wirtschaftsverbänden drei Fronten errichtet.

An der ersten Front wird stur unterstellt, der Entscheid des Souveräns zur Begrenzung der Einwanderung werde der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt mit seinen fünfhundert Millionen Konsumenten verbauen.

An der zweiten Front wird nicht minder stur behauptet, die SVP wolle mit der Selbstbestimmungs-Initiative («Schweizer Recht statt fremde Richter») die Menschenrechte gleichsam «entsorgen».

Und an der dritten Front wird behauptet, der Entscheid gegen die Masseneinwanderung versperre der Schweiz den Weg zu den Forschungsprogrammen der EU und in die «Champions League» der weltweit interessanten Spitzenforschung.

Alle diese drei Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage und könnten – würden sich die Medien bloss ernsthaft damit befassen – leicht widerlegt werden.

Freihandelsabkommen

Der Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt wird gewährleistet durch das 1972 abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen Bern und Brüssel. Dieses Abkommen wird von niemandem in der EU in Frage gestellt. Es untersteht nicht der sog. Guillotine-Klausel, fällt also keineswegs automatisch dahin, wenn die Schweiz aus einem Vertrag des sog. ersten Pakets der Bilateralen Verträge, beispielsweise aus der Personenfreizügigkeit aussteigen würde.

Der Freihandelsvertrag ist durch WTO-Abkommen (Diskriminierungsverbot) solide geschützt. Die Schweiz importiert weit mehr aus der EU als sie in die EU exportiert. Und Schweizer Firmen können die Güter und Dienstleistungen, die sie aus der EU beziehen, auch zuverlässig bezahlen – längst keine Selbstverständlichkeit mehr für Produzenten in der EU.

Selbstbestimmungs-Initiative

Die Selbstbestimmungs-Initiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass keine Instanz der Schweiz fremden, von Funktionären und Diplomaten ohne demokratische Legitimierung geschaffenen Vereinbarungen einen Vorrang gegenüber der Bundesverfassung einräumen darf. Die automatische Übernahme von EU-Recht und EU-Beschlüssen vorbei an Souverän und Parlament der Schweiz würde damit unterbunden.

Die Menschenrechte sind von dieser Initiative in keiner Weise betroffen; sie sind längst in der Bundesverfassung ausdrücklich und einzeln festgeschrieben (Art. 7 bis 36). Kein Mensch fordert deren Streichung – wozu der Schweizer Souverän auch nie und nimmer bereit wäre.

Forschung

Der sog. «Champions League» werden die zehn weltbesten Hochschulen zugeordnet. Die Schweiz figuriert mit der ETH Zürich und der ETH Lausanne gleich zweimal auf dieser Liste der zehn besten Hochschulen, das jetzt aus der EU ausscheidende England einmal. Die Universitäten aller andern EU-Länder figurieren deutlich weiter hinten auf der Rangliste der Hochschulen.

Die Schweiz wird in dieser «Champions-League» verbleiben, wenn ihre Universitäten den wissenschaftlichen Kontakt und Austausch mit den Spitzenuniversitäten weltweit, insbesondere mit jenen in den USA und in Fernost sorgfältig pflegen – keineswegs aber dank Unterwerfung unter den Bürokratie-Apparat Brüssels. Und selbst diesem EU-Apparat ist klar, dass die EU-Länder den Kontakt an die Spitzenforschung weltweit nur verlieren würden, wenn sie sich mutwillig, aus ideologischer Sturheit von den beste Forschungserfolge verzeichnenden Hochschulen in der Schweiz und in England distanzieren würden.

Der bilaterale Weg

Zum sog. bilateralen Weg besteht zwischen Bundesbern und den Gegnern jeglicher weiteren EU-Anbindung eine grundlegende Differenz: Der Bundesrat sieht im von ihm verfolgten bilateralen Weg weiterhin nur Zwischen-Etappen auf seinem Kurs zum EU-Vollbeitritt der Schweiz. Bundesbern schafft Sachzwänge, welche die Schweiz Schritt für Schritt immer enger in den EU-Apparat einbinden sollen. Zu Beginn der Neunzigerjahre, nach dem Nein zum EWR-/EU-Beitritt hat der Bundesrat den Vollbeitritt der Schweiz zur EU zu seinem «strategischen Ziel» erklärt. Diese Zielsetzung hat er seither nie widerrufen.

Die Gegner jeglicher EU-Anbindung erachten bilaterale Verträge als den vernünftig begehbaren Weg, beidseitig festgestellte Probleme einer sachgerechten Lösung entgegenzuführen, die beiden Vertragspartnern politische Unabhängigkeit und eigenständige Handlungsfreiheit belässt. Damit wird die Schritt-für-Schritt-Ankettung der Schweiz an die EU vermieden. Dieser der Schweiz selbständige Handlungsfreiheit garantierende Weg wird von der Bevölkerung breit befürwortet. Ihn dazu zu missbrauchen, die Schweiz mittels Sachzwängen gezielt immer enger an die EU zu ketten, findet im Schweizer Souverän dagegen keinerlei Akzeptanz.us/pr

22.10.2016

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Rundschreiben 26. Juli 2016

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Europa ist völlig aus den Fugen! Zuerst der brutale Terroranschlag in Nizza, dann der politisch motivierte Ueberfall auf Zugreisende in Würzburg; der niedergeschlagene Putsch in der Türkei; der Amoklauf in München – der Machetenangriff in Reutlingen, gestern ein Bombenanschlag in Ansbach und dann kommt von der politischen Elite, die diese Leute massenhaft nach Europa einwandern lassen immer die gleiche Betroffenheitsleier. Für mich ist das alles einfach nur Furchteinflössend und Unfassbar. Die Politik hat keine glaubhaften Rezepte für diesen Terror, im Gegenteil, man versucht die Bürger zu beruhigen indem man von Einzeltaten spricht, ihre Hilflosigkeit ist offensichtlich. Dabei erhalten Sie immer wieder Unterstützung der linken Medienlandschaft. Die Frage sei erlaubt: was kommt als Nächstes?

Merkels Willkommenspolitik ist gründlich gescheitert, man hat in diesem Grossmachtgebilde EU schon lange die Uebersicht verloren, wer nach Europa - und mit welchen Absichten – gekommen ist. Das macht fassungslos, traurig und wütend, weil auch wir damit konfrontiert werden. Jeden Tag kommen hunderte Wirtschaftsmigranten, vorallem, Schwarzafrikaner und Eritrear aber auch Syrer über die Südgrenze in unser Land, nachdem andere Länder ihre Grenzen dichtgemacht haben. Sie werden hier mit offenen Armen empfangen, obwohl sie über ein sicheres Drittland einreisen. Frau Sommaruga denkt nur an die armen Flüchtlinge – aber nicht an das eigene Volk für das sie sich einsetzen sollte, ein Desaster, wenn man bedenkt, was alles auf uns zukommt.

Dass es in Bern dann noch Politiker gibt, die unser Land in diese marode EU führen wollen ist kaum zu glauben, aber wahr. Didier Burkhalter will uns mit dem Rahmenvertrag ein unverdauliches Paket unterjubeln. Eine Mehrheit im Bundesrat will diesen Vertrag mit Brüssel offenbar rasch unter Dach und Fach bringen. In Brüssel will man die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und das institutionelle Rahmenabkommen als Einheit ver-koppeln. Burkhalters Verknüpfung der beiden Dossiers führt praktisch zu einem EU-Beitritt ohne Mitsprache des Volkes. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen und wir kämpfen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen an.

Die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt organisiert am 17. September 2016 eine kontradiktorische Veranstaltung “Schweiz-EU wie weiter” im Hotel Marriott in Zürich. Als Redner konnten wir Herr Dr. Christoph Blocher SVP und Herr Corrado Pardini SP verpflichten.

Bitte unterstützen Sie unsere geplanten Vorhaben in diesem Kampf gegen das politische Establishment mit einer Spende.

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und hoffen, dass Sie heute schon den Termin vom17. September 2016 in Ihrer Agenda reservieren.

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser
Präsidentin Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Beilage: Flyer der Veranstaltung vom 17. September 2016 /  Einzahlungsschein

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«Entrechtung des Souveräns» heisst das Ziel                      

Es scheint fast, als hätte der Bundesrat das Ringen um den Rahmenvertrag – um die formelle Unterwerfung der Schweiz unter die Oberhoheit der EU –aufgegeben. Dies, weil er das «Unternehmen Rahmenvertrag» offenbar nicht mehr gewinnen zu können glaubt.

Der Freitags-Kommentar vom 28. Oktober 2016,von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Dieses äusserliche Resignieren hat freilich nicht zur Folge, dass Bundesbern den Entscheid des Souveräns gegen die Masseneinwanderung – am 9. Februar 2014 an den Urnen einwandfrei Tatsache geworden – endlich respektieren und umsetzen würde. Vielmehr sucht die Landesregierung ganz einfach einen neuen Weg, die Schweiz der EU so zu unterstellen, dass sie eigenständiger, freier Entscheidungsmöglichkeit auf Dauer beraubt wird.

Der neuste Trick

Der Bundesrat hat soeben einen direkten Gegenvorschlag zur sog. «Rasa-Initiative» in Aussicht gestellt. Diese Rasa-Initiative will den am 9. Februar 2014 Tatsache gewordenen Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung schlicht und einfach annullieren.

Zwar verfolgt der Bundesrat das genau gleiche Ziel. Er erachtet es aber nur dann als erreichbar, wenn es der Bevölkerung verschleiert, hinter einem undurchdringlichen Vorhang verharmlosender Polit-Floskeln unterschoben werden kann. Mit diesem Ziel vor Augen plant er seinen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative.

Details zu diesem geplanten Gegenvorschlag hält die Landesregierung vorderhand noch zurück – solange, bis nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Nicht-Umsetzung der vom Souverän angenommenen Initiative gegen die Masseneinwanderung formell beschlossen hat. Materiell plant die Landesregierung indessen, alle seitens der Schweiz je mit der EU getroffenen Vereinbarungen in den Rang allgemein gültigen Völkerrechts zu erhöhen, womit all diese Vereinbarungen den Bestimmungen in unserer Bundesverfassung vorgehen würden.

Gelänge dem Bundesrat dieses Vorhaben, dann bräuchte er den Artikel zur Begrenzung der Masseneinwanderung in der Bundesverfassung nicht mehr zu streichen. Denn dieser Artikel erhielte, sobald bilaterale Vereinbarungen den Vorrang vor Verfassungsrecht erhielten, gleichsam automatisch den Zusatz, dass er nur soweit umgesetzt werden dürfe, als Brüssel dies zulasse. Die Schweizerische Bundesverfassung wäre dann ja nur noch soweit verbindlich, als es Brüssel gestatten würde.

Damit wird klar: Auch mittels des von der Landesregierung derzeit noch zurückgehaltenen, im wesentlichen aber feststehenden Gegenvorschlags zur Rasa-Initiative würde die Schweiz zu einem Untertanenland Brüssels – hinter was für verharmlosenden Floskeln («Erneuerung des bilateralen Wegs…») die vorgesehene Abwertung der Bundesverfassung auch immer getarnt würde.

Eine Behauptung, die eindeutig nicht stimmt

Es bleibe, behauptet der Bundesrat, unserem Land eben kein anderer Ausweg. Denn Brüssel weigere sich, auf Anpassungsverhandlungen zur Personenfreizügigkeit – wie sie der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 ausdrücklich verlangt – auch nur einzutreten.

Diese Aussage, derzeit von Bundesbern und EU-devoten Parlamentariern nahezu täglich wiederholt, ist freilich – man kann es nicht mehr beschönigen – eine glatte Lüge!

Die Wahrheit ist: Im Personenfreizügigkeitsabkommen der EU ist in den Art. 14 und 18 ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass jede Vertragspartei – die Schweiz ebenso wie die EU – berechtigt ist, Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit zu verlangen. Dies dann, wenn sich die Einwanderung gegenüber den bei Aushandlung des Vertrags ausdrücklich geäusserten Annahmen in Tat und Wahrheit völlig anders entwickelt. Genau dies ist der Fall: Die Einwanderung aus der EU in die Schweiz ist – mit jährlichen Einwanderungsüberschüssen von bis zu achtzigtausend Menschen – um ein Vielfaches höher als bei Vertragsabschluss angenommen und kommuniziert. Man sprach damals – auch im Abstimmungsbüchlein – von acht-, maximal zehntausend Einwanderern. In der Realität waren es dann aber bis zu zehnmal mehr.

Bern argumentiert heute, der Bundesrat habe nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 in Brüssel «sondiert», ob dort Nachverhandlungs-Bereitschaft bestünde. Und es habe sich ergeben, dass solche Bereitschaft nicht vorhanden sei.

Ob die Behauptung, es hätten Sondierungen stattgefunden, überhaupt stimmt, weiss man ebenso wenig wie eventuelle Resultate solcher Sondierungen. Wer an diesen Gesprächen nicht selbst teilgenommen hat, weiss darüber nichts. Schriftliches dazu existiert nicht. Bekannt davon ist lediglich die öffentliche Abschmatzung Bundesrätin Sommarugas durch den kussfreudigen, etwas allzu oft tief ins Glas schauenden EU-Chef Jean-Claude Juncker. Ob an den Sondierungsgesprächen nicht weit eher Pläne geschmiedet wurden, wie mittels trickreichem, einvernehmlichem Vorgehen der von Brüssel wie von Bundesbern ungeliebte Volksentscheid vom 9. Februar 2014 irgendwie ausgehebelt werden könne, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Solches darf – oder muss je länger desto mehr allerdings vermutet werden.

Kein formelles Verhandlungs-Begehren

Im Gegensatz zu vagen Ergebnissen angeblich stattgefundener Sondierungsgespräche steht als Tatsache indessen einwandfrei fest: Die Schweiz hat die offizielle, auf die entsprechenden Art. 14 und 18 im Abkommen über die Personenfreizügigkeit abgestützte Forderung nach vom Schweizer Souverän ausdrücklich verlangten Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit gegenüber Brüssel gar nie gestellt. Wohl wissend, dass Brüssel, wenn es nicht vertragsbrüchig werden wollte, auf dieses Begehren hätte eingehen müssen, weil es in jeder Beziehung vertragskonform ist.

Wenn der Bundesrat diesen formellen Schritt bewusst unterlässt, gleichzeitig aber behauptet, Brüssel sei nicht verhandlungsbereit, dann belügt die schweizerische Landesregierung die Öffentlichkeit, insbesondere den Souverän unseres Landes. Der Bundesrat hat – offensichtlich nicht ohne Absicht und gewiss auch in vollem Einvernehmen mit Juncker, Schulz und Co. – bis heute nie ein auf den Personenfreizügigkeitsvertrag abgestütztes formelles Verhandlungsbegehren in Brüssel gestellt. Und Brüssel hat ein solches Begehren nie abgelehnt – weil es von Bern gar nie gestellt worden ist. Berns kühne Behauptung, Brüssel habe sich Nachverhandlungen gegenüber verweigert, ist tatsachenwidrig. Wird vom Bundesrat aber genutzt, den vom Souverän am 9. Februar 2014 an der Abstimmungsurne geäusserten Willen mit List und Tücke zu umgehen.

Fazit

Seit 1992, seit dem Nein des Souveräns zum damals vorgelegten EWR/EU-Beitrittsvertrag weigert sich der Bundesrat, den vom Schweizer Souverän zum Verhältnis zwischen Bern und Brüssel mehrfach geäusserten Willen endlich anzuerkennen und umzusetzen: Ja zu sachlicher Zusammenarbeit unter gleichberechtigten Vertragspartnern – aber Nein zur Unterwerfung unter die EU mittels Beitritt. Das will der Souverän, während Bundesbern noch immer sein «strategisches Ziel EU-Beitritt» verfolgt.

Die Schweizerische Bundesverfassung räumt im Rahmen der direkten Demokratie der Stimmbürgerschaft die Rolle des Souveräns, der höchsten Instanz im Lande ein. Seit 1992 verweigert sich der Bundesrat dem Willen des Souveräns in den schicksalhaften Fragen rund um das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die bundesrätliche Verweigerung dem Souverän gegenüber hat heute offensichtlich eine neue Stufe erreicht. Die Stufe unverhohlener Belügung dieses Souveräns.

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Rahmenvertrag unter Dach?

Die Verhandlungen über den sog. «Rahmenvertrag» zwischen der Schweiz und der EU seien «praktisch abgeschlossen», behauptet Bundesrat Burkhalter. Andere Bundesräte widersprechen. Von Seiten Wirtschaft, FDP und CVP erfährt er scharfe Kritik.

EU-NO Newsletter vom 12.05.2016

Im Dezember 2012 liess Brüssel die Schweiz mit offizieller Note wissen, die EU sei zu weiteren bilateralen Verträgen nicht mehr bereit, solange sich unser Land der sog. «institutionellen Einbindung» in die Strukturen der EU widersetze.

Der Bundesrat zeigte sich ohne Verzug willfährig: Man wolle – teilte er Brüssel mit – der geforderten «institutionellen Einbindung» nachkommen mittels eines sämtliche bisherigen und künftigen bilateralen Vereinbarungen überdachenden «Rahmenvertrags».

Was ist «institutionelle Einbindung»?

Sofort begannen Vorverhandlungen. Diese wurden bereits im Mai 2013 abgeschlossen. In einem als «Non Paper» etikettierten Dokument unterzeichneten die Spitzendiplomaten Berns und Brüssels im Auftrag ihrer Regierungen eine genaue Definition, was unter «institutioneller Einbindung» zu verstehen sei:

Bundesbern erklärte sich bereit, sämtliche EU-Beschlüsse und EU-Gesetze zu Sachverhalten, die in bestehenden und künftigen bilateralen Vereinbarungen geregelt sind bzw. werden, fortan automatisch – ohne eigene Beratung, ohne Beschlussfassung in der Schweiz – von Brüssel zu übernehmen.

Ergäben sich – dies der zweite Grundsatz im «Non Paper» – zur Auslegung bilateraler Vereinbarungen Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Bern, würde der Sachverhalt dem EU-Gerichtshof – also dem höchsten Gericht der Gegenseite – vorgelegt, dessen Entscheid endgültig und für die Schweiz unanfechtbar sei.

Wäre solcher Entscheid – weil zum Beispiel eine Volksabstimmung in der Schweiz anderes festlegen würde – hierzulande nicht umsetzbar, hätte Brüssel das Recht, «angemessene Sanktionen» gegen die Schweiz zu erlassen. So lautet der dritte Grundsatz im «Non Paper».

Der Bundesrat erklärte sich, indem er diese drei Konzessionen gegenüber Brüssel einging, also damit einverstanden, dass fortan fremde Richter fremdes Recht für die Schweiz verbindlich erlassen können.

Verschleppte Verhandlungen

Die formellen Verhandlungen zur «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die EU-Beschlussfassungs-Abläufe begannen Mitte 2014. Ereignisse auf beiden Seiten verursachten immer wieder Unterbrüche.

Jetzt, zwei Jahre nach Verhandlungsbeginn, lässt Bundesrat Burkhalter verlauten: Der Vertrag sei unterschriftsreif. Andere Departemente äussern zwar Zweifel, aber gemäss Burkhalter könne der Rahmenvertrag mit der EU vom Bundesrat unmittelbar nach der Brexit-Abstimmung in England unterzeichnet werden.

Renaissance der Bilateralen?

Verkaufen will der Bundesrat der Öffentlichkeit diesen Rahmenvertrag offensichtlich unter dem Label «Erneuerung des Bilateralen Wegs». Er klammert sich dabei allerdings ausschliesslich ans Schlagwort «Bilaterale». Die unverzichtbaren Elemente bilateralen Verhandelns lässt er wohlweislich unerwähnt – weil er in Wahrheit etwas ganz anderes anstrebt.

Bilaterale Verhandlungen finden statt zwischen geleichberechtigten, souveränen Staaten bzw. staatlichen Gebilden – der EU gehören ja 28 Staaten an. Die beiden Verhandlungspartner begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Sie sind – völlig ungeachtet der Grösse ihrer Länder – ebenbürtige Partner.

Unterwerfungsvertrag

Der Rahmenvertrag nimmt allerdings deutlich Abstand von der Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit zwischen der Schweiz und der EU: Allein die Schweiz muss die «institutionelle Einbindung» vollziehen. Allein die Schweiz muss sich fortan gefallen lassen, dass fremde Richter fremdes Recht über sie verbindlich erlassen.

Das hat nichts mehr mit «bilateraler Gleichberechtigung» zu tun. Die EU befiehlt – die Schweiz hat sich zu unterwerfen. Die Schweiz ist nicht mehr bilaterale, gleichberechtigte Verhandlungspartnerin. Die Schweiz wird zur Befehlsempfängerin. Und wenn sie Wünsche hat, kann sie ihre Anliegen nicht mehr als gleichberechtigte Verhandlungspartnerin präsentieren. Sie ist nur noch Bittstellerin. So, als wäre unser Land eine Kolonie Brüssels.

Lässt sich die Schweiz mittels Rahmenvertrag von einer bilateralen Verhandlungspartnerin zu einer blossen Bittstellerin degradieren, dann wird «Problemlösung» selbstverständlich einfach. Zum Beispiel in Zusammenhang mit der Einwanderung: Da ein bilateraler Vertrag über die Personenfreizügigkeit existiert, würde fortan sämtliche Gesetzgebung zur Einwanderung nach Brüssel transferiert. Brüssel allein würde bestimmen – die Schweiz hätte Brüsseler Entscheide automatisch zu übernehmen. So schreibt es der Rahmenvertrag fest. Auf der Strecke bliebe die direkte Demokratie. Der Schweizer Souverän würde – auch schon zur Umsetzung der von Volk und Ständen im Februar 2014 gutgeheissenen Initiative gegen die Masseneinwanderung – ausgeschaltet, zum Verstummen gebracht.

Der Rahmenvertrag bedeutet das Ende des bilateralen Wegs. Die Schweiz wäre nicht mehr Verhandlungspartnerin, sie wäre den Brüsseler Entscheiden Unterworfene. An der nach dem Zusammenbruch von Schengen/Dublin sich über Europa ergiessenden Völkerwanderung würde sie zu spüren bekommen, dass der bilaterale Weg zu Ende wäre, indem bisherige Schweizer Selbstbestimmung per Rahmenvertrag der «institutionellen Einbindung» in die EU geopfert wäre.

Der Bundesrat strebt mit dem Rahmenvertrag für unser Land ein derart schlechtes Verhandlungsergebnis an, dass hierzulande resigniert zur Kenntnis genommen würde, dass Vollmitgliedschaft in die EU immer noch besser wäre als blosses Ausgeliefert-Sein an Brüssel.

Der Rahmenvertrag würde solche Auslieferung an Brüssel bewirken. Nichts mehr von bilateralem Weg! Der Bundesrat hätte die Schweiz vielmehr in den Schnellzug «ohne Halt bis Brüssel» gestossen.

Ulrich Schlüer  (Quelle: EU-NO - Newsletter vom 17.3.16)

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Läsen Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) Kapitel sieben der ETH-Studie «Sicherheit 2016» und würden sie – gestützt auf diese wissenschaftliche Erhebung – die ermittelten Stimmungen und Mehrheiten in der Bevölkerung ernst nehmen, sie müssten ihre aktuellen Pläne zur institutionellen und politischen Einbindung der Schweiz in die EU sogleich aufgeben.

EU-NO Newsletter vom 8. Juni 2016

Denn die Öffnungsbereitschaft gegenüber der EU ist im Volk so gering wie nie. Nur noch ein Randgrüppchen von 16 Prozent ist der Ansicht, «die Schweiz solle sich aktiv an der europäischen Integration beteiligen und der EU beitreten». 1999 waren es noch 57 Prozent. Weit ungünstiger für Burkhalter und Sommaruga ist indessen, wie wenige ihnen überhaupt noch folgen wollen, wenn es darum geht, die Schweiz mit dem sogenannten EU-Rahmenabkommen noch näher an die EU heranzuführen (Stichworte: «fremde Richter, automatische Übernahme von künftigem EU-Recht»). Was die Promotoren des nächsten Schweizer EU-Integrationsprojekts zumindest verunsichern müsste, ist das Nein einer satten Zweidrittelmehrheit auf die Frage, «ob sich die Schweiz der EU politisch mehr als bisher an­nähern solle».

Gerade noch 35 Prozent sagen dazu Ja. Die ETH-Wissenschaftler um Autor und Herausgeber Tibor Szvircsev Tresch haben in der jüngsten Ausgabe ihrer Langzeitstudie auffällig oft das Adjektiv «signifikant» verwendet, dann nämlich, wenn sie die statistischen Veränderungen gegenüber früheren Erhebungen der Militärakademie und des Center for Security Studies der ETH Zürich beschreiben. «Signifikant» ist die wissenschaftliche zulässige Beschreibung für den Zusammenbruch sämtlicher Supportfronten der EU-Turbos.

Entsprechend bilanzieren die Studienverfasser unter dem Titel «Öffnung versus Autonomie» in Kapitel sieben: «In der Langzeitbetrachtung zeigt sich, dass sich das Meinungsbild der Schweizer Stimmbürger zur Europapolitik stark verändert hat: In den Neunzigerjahren favorisierten zwei Drittel der Befragten eine politische Annäherung an die EU und knapp die Hälfte plädierte für eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Form eines EWR-Beitritts (Europäischer Wirtschaftsraum). Ab 2003, und insbesondere seit 2006 änderte sich diese Haltung jedoch markant und der Sukkurs sowohl für eine Annäherung wie auch einen Beitritt zur EU verminderte sich signifikant.»

Wie isoliert beim Volk Bundesratsmehrheit und Verwaltung mit ihrer neuen EU-­Annäherungspolitik stehen, zeigen die nackten Zahlen. 1999 waren 70 Prozent der Überzeugung, «die Schweiz sollte sich mehr als bisher der EU politisch annähern». Zehn Jahre später, also 2009, waren es exakt 50 Prozent. Heute also 35.

Während ein EU-Vollbeitritt vom gesamten politischen Spektrum mehrheitlich abgelehnt wird, findet eine weitere politische Annäherung an die Union nur noch im linken Parteienspektrum eine Mehrheit (57 Prozent). 66 von 100 in der Mitte (unter anderen bei CVP und FDP) sowie 78 Prozent jener, die sich politisch rechts von der Mitte einstufen, wollen hiervon rein gar nichts wissen. So klar die Ablehnung eines EU-Vollbeitritts von links (67 Prozent) bis rechts (94 Prozent) heute ist, so deutlich ist die Ansicht der überwiegenden Mehrheit, die Zusammenarbeit mit der EU sei einzig und allein auf die Wirtschaft zu beschränken. 2016 (die Erhebung der ETH erfolgte im Januar) ist die Öffnungs­bereitschaft unter Stimmbürgern gegenüber der EU also so gering wie nie vorher. Auf sehr hohem Niveau verharrt demgegenüber der Wunsch nach politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Trotz dieser klaren politischen Stimmungslage in der Bevölkerung ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesratsmehrheit vom Versprechen an die EU abrücken wird, man wolle der geforderten «institutionellen Einbindung» nachkommen, mit einem Rahmenvertrag, der alle bisherigen und künftige Vereinbarungen mit der EU überdacht.

von Benjamin Gafner, Basler Zeitung

benjamin.gafner@baz.ch

Erstabdruck in der Basler Zeitung am 28. Mai 2016, Seite 19)

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Die Spinndoktoren am Werk: Neu heisst es nicht mehr das Rahmenabkommen sonder nurmehr die Rahmenvereinbarung. Es wird in bekannter Manier vernebelt!
Ist eine verkleinerte EU noch ein begehrenswerter Partner für eine Anbindung im Sinne Burkhalters?
Die Euroturbos um Burkhalter und Konsorten müssen sich nun die Frage stellen lassen, inwieweit ihre Utopie den Realitäten angepasst werden sollte. Natürlich ist für solche Schweiz-Vernichter dies kein Grund ihr Ziel zu hinterfragen. Für alle vernünftig denkenden Menschen in diesem Land schon.

EU kontinuierlich auf Erfolgspfad?   

Zur Aussagekraft hochgelobter Wirtschaftsstudien

In den zurückliegenden Wochen sind mehrere, teils vom Bund in Auftrag gegebene Studien erschienen, die der Schweiz eine düstere Zukunft voraussagen, sollte sie sich Brüssels Wünschen in Sachen Personenfreizügigkeit und «institutioneller Einbindung» nicht fügen.Die Studien erheben den Anspruch, auf zwanzig Jahre hinaus auf Stellen nach dem Komma genau vorrechnen zu können, welche Bruttoinlandprodukt-Einbussen die Schweiz 2035 ereilen werden, wenn die Bilateralen Verträge mit der EU wegfallen sollten. Wer diese Studien konsumiert, staunt ob mancher Begründung, staunt insbesondere ob der Auslassung wichtiger Fakten, welche nach Meinung ihrer Autoren den Wirtschaftsgang offenbar kaum beeinflussen. Wir nehmen Stellung zu fünf solch angeblicher «Nichteinfluss-Faktoren»:

Kündigungsgelüste

Die Studien gehen aus vom Fall der bilateralen Verträge etwa im Jahr 2018, wenn sich die Schweiz bis dahin in Sachen Personenfreizügigkeit und «institutioneller Einbindung» Brüssel gegenüber nicht willfährig gezeigt habe.

Schon diese ausgedachte Ausgangslage ist fragwürdig. Nicht zuletzt deshalb, weil dem Wegfall der Bilateralen, wenn die EU diese annullieren möchte, 28 EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssten. Staaten, von denen in diesen Tagen und Wochen zur Abwehr in Südeuropa anbrandender Migrantenströme mindestens zehn EU-Mitglieder Anordnungen getroffen haben, welche die Personenfreizügigkeit markant beeinträchtigen. Sind diese zehn Staaten – ihr jüngster Partner heisst Österreich – aufgrund ihres eigenmächtigen Handelns etwa aus der EU hinausgeworfen worden? Oder glauben die Autoren, die Schweiz müsse, auf dass sie ihren Schwarzmalereien entgegenkomme, aus reinem Masochismus aus Verträgen fliehen, in denen das Verlangen nach Neuaushandlung Teil gültiger Vertragsbestimmungen ist?

Grundlage aller Wirtschaftsbeziehungen

Warum verschweigen die Autoren der erwähnten Studien starrsinnig, dass es das Freihandelsabkommen von 1972 ist, das die Grundlage für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union abgibt. Und dass die Kündigung seit Inkrafttreten dieses Abkommens weder in der EU noch in der Schweiz je ernsthaft in Erwägung gezogen oder gar gefordert worden ist?

Zahlungsfähige Kundin

Dass die Bilateralen Verträge auch der EU grosse Vorteile sichern, dass einzelne Verträge – allen voran der Transitvertrag – für verschiedene EU-Länder, vor allem für jene mit den europaweit operierenden Speditions-Grossfirmen unverzichtbar sind, klammern die Autoren der Niedergangs-Studien schlicht und einfach aus.

Huldigen die Verfasser dieser Studien etwa der Illusion, allein Brüssels Funktionäre würden über Sein oder Nichtsein der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz entscheiden? Übersehen sie, dass die Schweizer Wirtschaft, dass Schweizer Firmen zu den zweifellos interessantesten Kunden wichtiger Unternehmen im EU-Raum zählen? Seit Jahren bezieht die Schweizer Wirtschaft deutlich mehr Dienstleistungen und Waren aus der EU als Schweizer Firmen in den EU-Raum exportieren. Schweizer Firmen sind also – bei insgesamt stotternder Weltwirtschaft – wichtige, weil auch zahlungsfähige, damit also geschätzte Kunden für EU-Firmen. Geschäfte werden selbst in Europa zwischen Lieferanten und Kunden, nicht auf Befehl von in ideologischen Dogmen gefangenen Funktionären abgewickelt. Handelnde sind Unternehmer, Produzenten einerseits, Leistungsbezüger und Einkäufer andererseits. Wie kommen Bundesberns Verwaltungsbürokraten und ihre Jünger in den Wirtschaftsverbänden darauf, dass produzierende oder Dienstleistungen erbringende Firmen, die den Erfolg suchen, die Löhne zu bezahlen und Investitionen zu tätigen und zu amortisieren haben, nichts anderes anstreben als die Verärgerung und Vertreibung wertvoller, zahlungsfähiger Kunden – auf dass diese zu Konkurrenten in anderen Ländern abwandern?

Wer allenfalls erwartetes «Stämpfelen» von Brüsseler Bürokraten zu eigenständigen Entscheiden der Schweiz und schweizerischer Firmen zum Ausgangspunkt von «Wirtschaftsprognosen» für die nächsten zwanzig Jahre bestimmt, steht mit den wirklichen, von Bedarf und Produktion in funktionierenden Märkten bestimmten Wirtschaftsabläufen offensichtlich auf Kriegsfuss.

EU in Dauerblüte?

Noch unwahrscheinlicher ist die Annahme in diesen die Schweiz vor drastischen Folgen bei Nicht-Unterwerfung unter herrische Befehle aus Brüssels Bürokratie warnenden Studien, dass die EU ein Wirtschaftsverbund ist in kontinuierlicher, während den kommenden zwanzig Jahren nie abbrechender, sich vielmehr von Jahr zu Jahr fortsetzender Blüte.

Wer sich anmasst, Zukunftsprognosen auf zwanzig Jahre hinaus als glaubwürdig zu präsentieren, sollte sich vielleicht doch auch vor Augen halten, was an völlig unerwarteten, von buchstäblich niemandem prognostizierten Wechselfällen den Gang der Weltwirtschaft, auch der europäischen Wirtschaft in den vergangenen zwanzig Jahren massiv beeinflusst hat: Der Wirtschafts-Kollaps fernöstlicher Tiger-Staaten um die Jahrtausendwende, Nine-Eleven und seine Folgen, der Ausbruch der Subprime-Krise in den USA, das Übergreifen dieser Krise auf Europa mit den daraus resultierenden Erschütterungen auf den Finanzplätzen, die daraus überbordende Verschuldung mehrerer EU-Staaten mit anschliessender, von oben angeordneter Zerrüttung der Einheitswährung Euro. Das alles soll ohne Einfluss bleiben auf die Wirtschaftsentwicklung Europas?

Glauben die Prognostiker tatsächlich, der Zusammenbruch von Schengen/Dublin, die Europa überrollende Masseninvasion wenig leistungsbereiter, die Sozial-Apparate in allen Staaten maximal ausnehmender Einwanderer aus Nahost und Schwarzafrika würde die Wirtschaftsentwicklung in Europa nicht im geringsten beeinflussen?

Überschuldungskrise

Glauben die vom Bund berufenen Prognostiker im Ernst, die nach wie vor völlig ungelöste Schuldenkrise beeinflusse die wirtschaftliche Entwicklung der EU in keinerlei Weise? Entziehen sie sich der Frage, was die grenzenlose Flutung von Europas Finanzmärkten durch Mario Draghis aus der Druckerpresse ausgespieenen Milliarden bewirkt? Übersehen sie, dass die europäische Wirtschaft all diese Gratismilliarden nicht einmal antastet, geschweige denn für Investitionen nutzt?

Glauben die Prognostiker im Ernst, die Abkehr der von Negativzinsen gepiesackten Sparer von der Äufnung gesunden Investitionskapitals aus solider Sparanstrengung als Fussnote der gegenwärtigen Wirtschaftsentwicklung abhaken zu können?

Dass die Schuldenmacher zur Rettung bankrotter Staaten bereits seit Jahren ihre Zinsnullungs-Politik vorantreiben und mit dieser Politik Pensionskassen, Lebens- und andere Versicherungsgesellschaften, die auf Gedeih und Verderb von Marktzinsen abhängen, regelrecht in den Ruin treiben – glauben die Prognostiker solche Entwicklung einfach verschweigen zu können?

Handlungsfähig bleiben!

Oder müssen die Prognostiker gar nicht die Wirklichkeit abbilden, die Öffentlichkeit vielmehr im Auftrag Bundesberns mit Schwarzmalerei heimsuchen, auf dass diese vielleicht EU-devot würde?

Tatsächlich wird bereits die gegenwärtige Entwicklung, erst recht aber die Entwicklung in den nächsten Jahren von schwer einschätzbaren Unsicherheiten und Unwägbarkeiten geprägt. Wie handeln Unternehmer, wie sollte ein Staat angesichts weitgehend ungewisser Zukunftsperspektiven handeln?

In erster Linie müssen sowohl Unternehmer wie auch die Schweiz als Land eigenständig handlungsfähig bleiben. Damit Entscheidungen gefällt werden können, die eigenen Interessen dienen, die eigenen Bedürfnissen entsprechen. Sich in solcher Situation in jenen Koloss «institutionell einbinden» zu lassen, welcher – gefangen in ihm von oben verordnetem, uneuropäischem Zentralismus – Hauptverursacher der gegenwärtigen Krise ist – das ist die schlechteste Handlungsvariante, die derzeit überhaupt zur Verfügung steht.

Bundesbern will der Schweiz die «institutionelle Einbindung» in den EU-Apparat mittels eines noch fertig auszugestaltenden Rahmenvertrags verordnen. Dieser Rahmenvertrag raubt der Schweiz Handlungsfähigkeit in der Gesetzgebung, unterstellt sie fremden Richtern im EU-Gerichtshof, die selbst Sanktionen gegen Bern verhängen können. Um solcher Unterwerfungs-Politik Rückenwind zu sichern, hat der Bund die hier erwähnten Studien in Auftrag gegeben, welche uns rosige Zukunftsaussichten im Schosse der EU vorgaukeln sollen.

Angesichts der tatsächlichen Entwicklung ist die Schweiz in erster Linie auf eigenständige, auf ihre eigenen Interessen ausgerichete Handlungsfähigkeit angewiesen. Lässt sie sich ins Brüsseler Korsett «institutionell einbinden», verliert sie ihre Handlungsfähigkeit; und damit auch ihre Zukunft

Ulrich Schlüer    (Quelle: EU-NO Newsletter vom 28. April 2016)


Behauptungen und Fakten
Das Ja von Volk und Ständen vom 9. Februar 2014 zur Initiative gegen die Masseneinwanderung verlangt nach Neuaushandlung des Personenfreizügigkeits-Vertrags mit der EU. Werden dadurch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gefährdet?

EU-NO Newsletter vom 23.12.2015

Die Gegner jeglicher Beschränkung der Masseneinwanderung behaupten, dass Massnahmen zur Reduktion der Einwanderung nicht nur die Personenfreizügigkeit, vielmehr alle Verträge des Pakets Bilaterale I gefährden würden, womit die Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-EU insgesamt bedroht seien. Diese Behauptung ruft nach Klarstellung der Faktenlage.

Erstrangige Tatsache ist: Grundlage der Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-EU ist der 1972 abgeschlossene Freihandelsvertrag. Als dieser Vertrag unter Dach war, erläuterte der Bundesrat dem Schweizer Volk gegenüber die Bedeutung dieses Vertrags wie folgt:

«Ziel der Freihandelspolitik der Schweiz ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeziehungen mit wirtschaftlich bedeutenden Partnern. Den schweizerischen Wirtschaftsakteuren soll gegenüber ihren wichtigsten Konkurrenten ein möglichst stabiler, hindernis- und diskriminierungsfreier Zugang zu ausländischen Märkten verschafft werden».

Eine solch geordnete, diskriminierungsfreie Grundlage für gute Wirtschaftsbeziehungen wurde mit dem Freihandelsvertrag gegenüber der Europäischen Union offensichtlich erreicht. Das seit dem 1. Januar 1973 in Kraft stehende Freihandelsabkommen erweist sich damit als die Garantin ausgeglichen guter Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Das heisst nicht, dass die Bilateralen Verträge I bedeutungslos seien. Sie präzisieren in den damit einzeln angesprochenen Sachbereichen geltende Rahmenbedingungen. Damit sind sie durchaus wichtig. Ihr Wegfall würde die Schweiz indessen keineswegs in die Verelendung stürzen. Der Wegfall dieser Verträge ist aber auch unwahrscheinlich, weil die EU daraus – insbesondere aus dem Vertrag über den Transitverkehr – eher mehr Vorteile zieht als die Schweiz.

Eine Kündigung dieser Verträge durch die EU ist daher unwahrscheinlich, zumal dafür ein einstimmiger Beschluss aller heute der Europäischen Union angehörenden 28 EU-Mitgliedländer erforderlich wäre – was in der Realität kaum erreichbar sein dürfte.

Auch bestimmte Wirtschaftszahlen sind geeignet, die Bedeutung der Bilateralen I in einen realistischeren Zusammenhang zu stellen, als dies die Befürworter uneingeschränkter Masseneinwanderung zu tun pflegen: 2001, also im letzten Jahr vor Inkrafttreten der Bilateralen I, gingen noch 62 Prozent aller schweizerischen Ausfuhren in Länder der Europäischen Union. 2014 – mit Bilateralen I und II mitsamt Personenfreizügigkeit – hatten indessen nur noch 45 Prozent der schweizerischen Ausfuhren ein Ziel in der Europäischen Union. Dieser Rückgang illustriert den wirtschaftlichen Bedeutungsverlust, den die Europäische Union im Blick auf die Weltwirtschaft in den letzten Jahren hinzunehmen hatte. Die Wachstumsmärkte liegen für die Schweiz nicht in Europa, sie liegen in den USA, in Fernost und in Südamerika.

Fakten, die wohl geeignet sind, in der gegenwärtigen Diskussion Tatsachen und Behauptungen auseinander zu halten.

Quelle: EU-NO newsletter 23.12.15 us Zahlen gemäss Bundesamt für Statistik

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Brüssel will über die Einwanderung in die Schweiz entscheiden
Sommarugas «Bittibätti-Politik» Bundesrätin Simonetta Sommaruga hält eisern daran fest, dass Brüssel das letzte Wort erhalten soll zur Umsetzung der vom Schweizer Souverän gutgeheissenen Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung.

Diese faktische Unterstellung des Schweizer Souveräns unter Vorgaben aus Brüssel zeitigt eigenartige «Bereicherungen» der Schweizer Innenpolitik. Während die Schweizer Bevölkerung mit ihrer Absage an die Masseneinwanderung ein klares Verlangen nach spürbarer Reduktion der Immigration zum Ausdruck gebracht hat, will Brüssel gemäss neuster Gesprächsrunde der Schweiz ein Prinzip aufzwingen, wonach
Einwanderungsdrosselung solange nicht zugelassen werden dürfe, als die Löhne in der Schweiz höher seien als in der EU, als der Infrastruktur-Ausbau der Schweiz höheren Standard ausweise als der EU-Durchschnitt, als die Sozialleistungen in der Schweiz besser seien als jene in den meisten EU-Ländern.
Das heisst im Klartext: Erst wenn die Schweiz auf gleich schlechte Verhältnisse heruntergewirtschaftet ist, dass sie dem ungefähren, allein von Brüssel definierten Durchschnitt in der EU entspricht, will Brüssel unserem Land – möglicherweise – eine Reduktion der Einwanderung gestatten.

Bundespräsidentin Sommaruga versucht krampfhaft, der Schweizer Öffentlichkeit diese Brüsseler Ansprüche als «hoffnungsvollen Verhandlungsbeginn» zu verkaufen. Der Schweizer Souverän darf dabei zur Kenntnis nehmen, dass unsere Bundespräsidentin den doch eher bizarren Brüsseler Vorstellungen höheren Rang zubilligt als einem Entscheid des Schweizer Souveräns, der ganz klar den Abbau der als deutlich zu hoch beurteilten Einwanderung in unser Land verlangt. Immerhin kann die Öffentlichkeit dabei erahnen, was unserem Land blüht, wenn die vom Bundesrat angestrebte «Institutionelle Einbindung» der Schweiz in die Strukturen der EU je Tatsache werden sollte.

(Quelle: EU-NO news vom 23.12.15)



Wirtschaftliche Studien» zum Verhältnis Schweiz - EU Hochkonjunktur für Propheten

Die Produktion «wissenschaftlicher Studien» zu den Segnungen, welche der Schweiz aus ihrer Fesselung an die Entscheide Brüssels zuteil werden, nimmt inflationären Charakter an.
Auffallend ist: All diese derzeit in die Medien gelangenden Studien sind nach dem gleichen Muster gestrickt. Alle glauben sie sich in der Lage, die grossartigen Vorteile, welche jeder einzelne Schweizer aus dem Funktionieren der bilateralen Verträge Schweiz-EU zieht, auf zwanzig, auf dreissig, auf vierzig Jahre hinaus auf Franken und Rappen genau vorrechnen zu können. Alle gehen nach gleichem, simplem Muster vor: Die EU – so stellen es die mit prophetischen Gaben gesegneten Autoren dar – steht sozusagen in voller Blüte. Und sie wird auch in zwanzig Jahren, in dreissig Jahren, in vierzig Jahren in voller Blüte stehen, sich also ausschliesslich positiv entfalten – als wäre sie gleichsam der Vorhof zum Paradies auf Erden. Man findet darin nichts Ernsthaftes zu den die Wirtschaft in ganz Europa bedrängenden Auswirkungen der rettungslosen Überschuldung einer Vielzahl von Euro-Ländern. Nichts von
wirtschaftlichen Konsequenzen aus dem nicht funktionierenden Euro-Korsett, nichts von dem manchem EU-Mitglied drohenden Staatsbankrott und den daraus resultierenden 3 Folgen. Nichts von der Zerstörung des Geldwerts durch die immer weiter mit Billionen marode Staatspapiere aufkaufende Europäische Zentralbank – mit dem Ziel der Rettung von Bankrott-Kandidaten. Nichts über finanzielle Folgen der sich über Europa ergiessenden Masseneinwanderung. – Nein: All diese bedenklichen Vorgänge werden offenbar spurlos an der Blüte der EU abprallen. Ewige Konjunktur scheint dieser EU gesichert. So stellen es wenigstens deren Propheten in ihren Studien dar.
Dass die Euro-Zerrüttung auch auf den Wirtschaftsgang der Schweiz einschneidende
Auswirkungen – in Form des sich laufend verstärkenden Frankens – haben könnte, dass die sich auch in unser Land ergiessende Masseneinwanderung von Arbeitsunwilligen die hiesigen öffentlichen Haushalte erdrosseln könnte, dass die Fesselung unseres von
«flankierenden Massnahmen» bedrängten, früher freien Arbeitsmarktes durch Regulierer mit wohlstandstötenden linken Rezepten den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schädigen könnte, dass die Opferung der Eigenständigkeit des Schweizer Finanzplatzes massive Folgen haben könnte – all diese meist eng an die Entwicklung und an das Machtgehabe der EU gefesselten Entwicklungen sollen auf dreissig bis fünfzig Jahre hinaus völlig einflusslos bleiben auf Wohlstand und Entwicklung der Schweiz?
Mit Wissenschaft haben die vorgelegten Studien wenig zu tun, mit oberflächlicher
Propaganda um so mehr. Dafür waren Bürolisten am Werk, die vor allem heutige (oder
gestrige) Zahlen kritiklos fortschrieben. Ihr Glaube an die ewige Blüte Brüssels ist
realitätsfremd.

Quelle: EU-NO vom 10.12.2015

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Der Bundesrat verliert jede Orientierung
Es war das erklärte Ziel des Bundesrats, vor den Eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober jeglicher Europa-Diskussion auszuweichen. Dies ist ihm gelungen, weil sich Wirtschaftsverbände, Freisinn, Mitte und Linke diesem Bundesratsbegehren unterwarfen.

Der Freitags-Kommentar der "Schweizerzeit",
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit», Flaach

Die überfällige Diskussion zum zweifellos wichtigsten gegenwärtig die Schweiz umtreibenden Problemfeld – EU, Personenfreizügigkeit und Masseneinwanderung – kommt allerdings auch nach diesen wegweisenden Wahlen nicht in Gang.

Vom Wahlausgang überrascht

Der Grund für das angstvolle Ausweichen der Landesregierung vor den Hauptproblemen unseres Landes ist freilich leicht zu durchschauen: Der Bundesrat wurde vom Wahlausgang völlig überrascht. Offensichtlich ist er vor diesen Wahlen auf die mehr manipulativ motivierten als sachbezogenen Voraussagen der Wahlumfrage-Spezialisten regelrecht hereingefallen. Diese versuchten – den Trend weg von Mitte-Links klar erkennend – den veränderten Wählerwillen zu kanalisieren in Richtung einer «Wende zur bürgerlichen Mehrheit», in welcher der Freisinn obenausschwingen werde. Doch überdeutliche Wahlsiegerin wurde die SVP – ganz offensichtlich wegen ihrer klaren Absage an die Masseneinwanderung und an jegliche EU-«Einbindung».

Aber nicht nur das eindeutige Wahlresultat lässt den Bundesrat erzittern. Allmählich dämmert der Landesregierung, welchen Persönlichkeiten er in Zukunft in parlamentarischen Kommissionen gegenübersitzen wird. Es wird klar: Der Bundesrat wird es künftig mit seinen Litaneien über die ach so isolierte und wirtschaftlich bedrohte Schweiz in einem doch so aufblühenden Europa weit schwerer haben als früher, als Mitte-Links dominierte. Denn er sitzt, wenn er solchen Jammer zu verbreiten sucht, fortan einer der erfolgreichsten Unternehmerinnen des Landes, Frau Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher gegenüber. Die wird sich kaum zurückhalten, wenn ihr Bundesberns Sehnsucht nach dem fallierenden Brüssel präsentiert wird.

Und seine Marotte, wichtigste Fragen – etwa zum eklatanten Asylmissbrauch – nur nach in Brüssel eingeholten Vorgaben überhaupt zu diskutieren, muss er fortan vor einem der brillantesten «Hinterfrager» der Politik Bundesberns, vor Roger Köppel vertreten. Eine Aussicht, die Bundesbern völlig zu lähmen scheint.

Wirtschaftskompetenz

Da haben opportunistische Meinungsforscher und ihre Nachschwätzer dem Bundesrat doch während Jahren versichert, es fehle der SVP an «Wirtschaftskompetenz» – und jetzt sitzen ihm in den aufgrund des Wahlerfolgs markant gewachsenen SVP-Abordnungen in den verschiedenen Parlamentskommissionen reihenweise erfolgreiche Unternehmer gegenüber. Diesen Persönlichkeiten – zwar erheblich zweifelnd an den wirtschaftlichen Fähigkeiten des Brüsseler Funktionärsapparats, persönlich im Wirtschaftswettbewerb aber überaus erfolgreich – soll die Landesregierung fortan «mangelnde Wirtschaftskompetenz» nachweisen. Einem Andreas Glarner aus dem Aargau, der mit durchschlagendem Erfolg gegen die von Bundesbern tolerierten Schmarotzerpreise im von Funktionären und Mitläufern schamlos ausgebeuteten Gesundheits-Markt erfolgreich ankämpft, indem er vom Spitalbett über den Rollator bis zu Windeln alles anbietet? Oder einem Franz Grüter, der ein Pionierunternehmer im Bereich Datenspeicherung mit Millionen-Investitionen aufgebaut hat und Leistungen anbietet, die in einem hart umkämpften Markt weltweit konkurrenzfähig sind?

Wie idyllisch waren doch die Zeiten, als Meinungsgurus dem Bundesrat noch vortragen konnten, die SVP rekrutiere ihre Anhängerschaft einzig aus «den Alten und den Dummen» im Land. Der Bundesrat, zumindest seine Mehrheit, scheint solch wohlfeile, wissenschaftlich umflorte Schmährede offenbar für bare Münze genommen zu haben. Umso stärker zittert er heute, da ihm dämmert, was für Persönlichkeiten gegen ihn und seinen stur an Brüsseler Vorgaben gefesselten Kurs auftreten werden.

Sprachloses Bern – von Deutschland ausgenutzt

Ratloses Schweigen – orientierungsloses Schweigen: Das ist Berns Antwort auf das, was am 18. Oktober in der Schweiz aufgrund des von den Wählern zum Ausdruck gebrachten Willens zur Tatsache geworden ist.

Seiner Sprache scheinbar vollständig beraubt, schaut Bundesbern – vor zunehmend schockierter Öffentlichkeit – hilflos zu, wie Deutschland die bundesrätliche Schwäche gnadenlos ausnutzt:

Es waren deutsche Spitzenpolitiker, die seinerzeit vollmundig verkündeten, Deutschland werde «fortan am Hindukusch verteidigt». Und kopflos wurde die Bundeswehr an den Hindukusch kommandiert. Erreicht hat sie dort rein gar nichts; Deutschland musste schliesslich froh sein, «seine Jungs» einigermassen heil wieder zurückholen zu können. Aber die Massen aus dem Hindukusch ergiessen sich jetzt über Deutschland. Wie reagiert Deutschlands Bundeskanzlerin – wohlwissend, dass Italien seit Jahren (fast) alle illegal einwandernden Nordafrikaner nahezu hindernisfrei in die Schweiz abschieben kann?

Auch Angela Merkel verlegt sich aufs Abschiebegeschäft: Die Massen vom Hindukusch, die zu Tausenden ankommenden Afghanen werden Richtung Schweiz verfrachtet. Es handelt sich bei diesen Afghanen von Rechts wegen um sog. Dublin-Fälle, die von der Schweiz formlos nach Deutschland zurücküberstellt werden könnten. Aber dazu fehlt dem zunehmend handlungsunfähigen Bundesbern jeder Mut…

So lässt der Bundesrat die durch und durch illegale Abschiebung tausender Afghanen durch die deutsche Regierung in die Schweiz (derzeit sollen vierhundert täglich unsere Grenzen überschreiten) geschehen.

Immerhin: Die Landesregierung zittert der Stunde entgegen, da sie ihre völlige Orientierungslosigkeit, ihre völlige Unfähigkeit, unserem Land zu seinem Recht zu verhelfen, vor Persönlichkeiten wie einem Roger Köppel, wie einer Magdalena Martullo, wie einem Heinz Brand, wie einem Andreas Glarner, wie einem Franz Grüter, wie einem Adrian Amstutz, wie einem Toni Brunner und vielen andern profilierten und kampfbereiten SVP-Gewählten rechtfertigen muss.

Man könnte die Sieben bemitleiden, würden sie nicht als unsere Landesregierung auftreten.

aus Brisant der "Schweizerzeit" vom 13.11.15

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Rundschreiben 28. September 2015

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Am 18. Oktober können die Schweizerinnen und Schweizer das Eidgenössische Parlament neu wählen. Diese Wahlen werden Richtungsweisend für unser Land sein, vorallem in ausländer- und europa-politischen Fragen. 
Didier Burkhalter’s Strategie ist bekannt: er wird nach den Wahlen alle offenen Dossiers mit der EU vorantreiben, nebst der Umsetzung zur Masseneinwanderungsinitiative wird insbesondere die Lösung der institutionellen Probleme wie die Uebernahme von EU-Recht, Fragen des Marktzugangs im Bereich der Energie und der Finanzdiensteistungen im Vordergrund stehen. Seine eigentliche Absicht aber ist die Einbindung in die EU und die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Deshalb wählen Sie am 18. Oktober nur Politiker nach Bern, die sich klar für unser Land einsetzen, die sich nicht in vorauseilendem Gehorsam der EU anpassen wollen und die gegen die Uebernahme von fremdem Recht und fremden Richtern einstehen!
Zur Zeit wird uns ja in extremis vorgeführt wer in der EU das Sagen hat; es ist ausschliesslich Deutschland, respektive Angela Merkel. Was sie mit Ihrer Willkommenskultur in Europa angerichtet hat, wird uns noch lange Zeit beschäftigen. Sie gefährdet die Zivilisation Europas indem sie hundert-tausende Menschen aus fremden Kulturkreisen nach Europa holt. Alles, was unsere Vorfahren mit harter Arbeit aufgebaut haben wird auf einen Schlag vernichtet. Die EU selbst krankt an einer hohen Arbeitslosenzahl – wie will Merkel denn die vorwiegend muslimischen Neuankömmlinge in einen nicht vorhandenen Arbeitsmarkt integrieren? Ganz zu schweigen von all denen die noch an der türkischen Westküste auf die Gelegenheit zur Ueberfahrt warten und all jene die aus Afrika über das Mittelmeer in die EU kommen? Merkel ruft - und alle Mitgliedstaaten dürfen die Suppe gegen ihren eigenen Willen gemeinsam auslöffeln! 

Was macht die offizielle Schweiz? Frau Sommaruga pilgert nach Brüssel um sich für die Aushöhlung des Asylrechts einzusetzen – obwohl das Schweizervolk sich gegen die Massenwanderung ausgesprochen hat. Flüchtlige JA – aber wir wollen weiterhin in unserem Land das politische Geschehen selber bestimmen!

Wer Verantwortung für das eigene Land übernimmt kann dem Treiben der zur Zeit regierenden Politiker-Elite kaum noch zustimmen!

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser, Präsidentin


Bundesrätliches «Gross-tun-als-Ob»… «Schutzklausel» gegen die Masseneinwanderung

Einige begannen aufzuatmen, als der Bundesrat vor ein paar Wochen ankündigte, als Barriere gegen die Masseneinwanderung notfalls auch ohne ausdrückliche Zustimmung aus Brüssel einen «Schutzklausel-Mechanismus» einführen zu wollen. Immer klarer wird indessen: Wenn es nach Bundesrätin Sommaruga geht, wird diese Schutzklausel die Masseneinwanderung nie und nimmer eindämmen – im Gegenteil.

Nur nach und nach wird allmählich deutlich, was dem Bundesrat als konkrete Massnahme vorschwebt hinter der zum Schlagwort erhobenen «Schutzklausel».

Offensichtlich versucht das Departement Sommaruga, dessen Chefin es in sich beschleunigender Abfolge zum Tête-à-Tête mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel zieht, mit ihrem «Schutzklausel-Modell» die Führung der EU-Politik im Bundesrat an sich zu reissen.

Zur Vorgeschichte

Die von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommene Initiative gegen die Masseneinwanderung – die jetzt also verbindliches Verfassungsrecht ist – verlangt eine spürbare Reduktion der Einwanderung mittels Wiedereinführung von Einwanderer-Kontingenten sowie gesetzlicher Verankerung des Inländervorrangs auf dem Schweizer Arbeitsmarkt.

Vor rund einem Jahr schlug der damalige Staatssekretär Michael Ambühl vor, anstelle von Kontingenten eine Schutzklausel einzuführen, also eine mit präziser Zahl festgehaltene jährliche Einwanderungs-Obergrenze, deren Erreichen einen eigentlichen Einwanderungs-Stopp auslösen würde. Angefragt, bei welcher Zahl nach seiner Meinung die Auslösung dieser Schutzklausel erfolgen sollte, blieb Ambühl präzise Antworten allerdings schuldig («Das müssen die Politiker festlegen», meinte er, er habe bloss den Mechanismus in die Diskussion eingeführt).

Auf eindringliches Nachfragen nannte Ambühl als denkbaren Orientierungspunkt immerhin einmal die Zahl der durchschnittlichen jährlichen Einwanderung in die EU-Staaten als möglichen Auslöser der Schutzklausel in der Schweiz. Das würde bedeuten, dass die Schutzklausel – faktisch ein Einwanderungs-Stopp – ausgelöst würde, sobald in einem laufenden Jahr die Zahl von rund 25‘000 Einwanderern erreicht würde. Damit könnte die Forderung nach spürbarer Reduktion der Einwanderung wohl als erfüllt bezeichnet werden.

Die SVP, welche seinerzeit die Initiative gegen die Masseneinwanderung zum Erfolg geführt hatte, signalisierte nach internen Diskussionen Bereitschaft, eine Schutzklausel-Lösung dann zu akzeptieren, wenn damit die heutige Einwanderung (in den letzten Jahren durchschnittlich 80‘000 pro Jahr) markant reduziert werde.

Seither findet ein nicht enden wollendes Ping-Pong zwischen Bundesrat, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Parteien statt, wie die genaue Zahl festzulegen sei, welche die Schutzklausel auszulösen hätte. Die Diskussion gleicht mehr und mehr einem Bazar, auf dem mehr oder weniger alles ausführlichst beschwatzt wird – einzig dem Ziel dienend, der Nennung der entscheidenden, konkreten Zahl bezüglich Schutzklausel-Auslösung ausweichen zu können.

Sommarugas Plan

Inzwischen wird klar, dass sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach ihren wiederholten Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine «Lösung» zu konzentrieren beginnt, die den noch vor Monatsfrist gezeigten bundesrätlichen Willen zur klaren Begrenzung der Einwanderung weitestgehend unterläuft. Ihr Departement, das Justiz- und Polizeidepartement schlägt dem Bundesrat offenbar als Lösung vor, den Begriff «Schutzklausel» zwar im Ausführungsgesetz zur Initiative festzuhalten, dabei aber jede Zahl auszusparen, die den Bundesrat verpflichten würde, die Schutzklausel als Barriere gegen überbordende Einwanderung je anwenden zu müssen. Der Begriff Schutzklausel hätte lediglich die Funktion, dem Volk ein bundesrätliches Handeln vorzutäuschen, das von der Landesregierung nie wirklich angeordnet würde.

Während der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsartikel den Bundesrat beauftragt, die Details, auch die Zahlen zur Eindämmung der Masseneinwanderung im Ausführungsgesetz zur Initiative ausdrücklich zu verankern, kapriziert sich Bundesrätin Sommaruga jetzt also auf eine Gesetzes-«Lösung», die den Begriff «Schutzklausel» zwar enthält, aber jeder Präzisierung zu deren Auslösung sorgfältigst ausweicht.

Damit ist absehbar, was aus dem bundesrätlichen Versprechen zur Eindämmung der Masseneinwanderung mittels Einführung einer Schutzklausel wird: Nichts!

Zwar würde sich Frau Sommaruga alljährlich mindestens einmal, vielleicht auch viel öfter zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begeben, um sich von diesem sagen zu lassen, was Brüssel als Einwanderungs-Begrenzung «gerade noch als akzeptabel, wenn vom Prinzip her auch der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit widersprechend» zu schlucken bereit wäre. Wobei Brüssel diese «gerade noch akzeptable Zahl» notorisch so hoch ansetzen dürfte, dass faktisch nie eine Begrenzung der Einwanderung daraus hervorgehen würde.

Als brave Gefolgsfrau der Brüsseler Führungsriege würde Bundesrätin Sommaruga dieses «Resultat konstruktiver Gespräche» dann nach Bern bringen. Die Schweiz dürfte ernüchtert feststellen, dass der Brüsseler Befehl den Entscheid des Souveräns Jahr um Jahr weiter aushöhlen wird. Die uneingeschränkte Masseneinwanderung bliebe der Schweiz – mit dem Segen Bundesberns und Brüssels – erhalten. .

Quelle: EU-NO letter vom 21.1.2016

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Droh-Instrument «Energie-Abkommen»

Nur gegen Preisgabe der Eigenständigkeit

Seit einigen Jahren möchte die Europäische Union mit der Schweiz ein Strom- bzw. Energie-Abkommen abschliessen. Die Schweizer Stromwirtschaft begegnet diesem Ansinnen zunehmend skeptisch. Der Preis dafür wäre der Verzicht auf schweizerische Eigenständigkeit.

Brüssel beschied der Schweiz formell, dass ein Energie- bzw. Strom-Abkommen nur zu erhalten sei, wenn Bern zuvor mittels Rahmenvertrag der «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die EU-Strukturen vollumfänglich zustimme. Unser Land hätte dafür in sämtlichen Sachbereichen, die irgendwie von früher abgeschlossenen oder auch künftig geplanten bilateralen Vereinbarungen zwischen Brüssel und Bern betroffen wären, jede eigenständige Gesetzgebung an Brüssel abzutreten. Fremdes, von der Schweiz nicht beeinflussbares Recht, ausgelegt von fremden, allein von der EU gestellten Richtern würde für die Schweiz verbindlich – ein eklatanter Souveränitätsverlust, der unser Land faktisch zum Untertanen Brüssels degradieren würde.
Eine Fachkommission des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» hat sich – auch mittels Anhörung mehrerer Fachexperten der Energie-Versorgung – eingehend mit den Ideen und Plänen für ein Strom- bzw. Energie-Abkommen zwischen der Schweiz und der EU befasst.
Eigentlich hat die Schweiz zwischen zwei Alternativen zu entscheiden: Sie kann auf die Bedingungen der EU eingehen, verlöre damit aber den Charakter eines über sein Schicksal und auch über seine Wirtschaftsordnung und Energieversorgung eigenständig bestimmenden Landes. Die Schweiz würde mit dem von Brüssel geforderten Rahmenvertrag nicht bloss bezüglich Energieversorgung dem EU-Binnenmarkt unterworfen, sie müsste sich damit vielmehr auch allen – gerade in Energiefragen ausufernden – EU-Regulierungen unterwerfen.
Oder unser Land wahrt bezüglich Energieversorgung bewusst seine Unabhängigkeit, womit es Strom-Importe künftig möglicherweise über eine Strom-Börse abzuwickeln hätte. Es gälten dafür die gleichen Regeln, wie sie schon heute bezüglich der Erdöl-Versorgung der Schweiz gelten. Die Schweiz bzw. ihre Strom-Konsumenten wären damit einem freien Markt, bestimmt von Angebot und Nachfrage ausgesetzt – genau gleich wie bei vielen andern Versorgungsgütern des täglichen Bedarfs. Dies würde – wie Beispiele zeigen – mittel- oder längerfristige Vereinbarungen über Energieversorgung und deren Kosten gut gewährleisten, wie Gleiches heute bezüglich anderer Versorgungsgüter auch in Kraft ist.
Die Drohung, dass dies die EU zur Installierung neuer «Strom-Autobahnen» veranlassen könnte, die um die Schweiz herumgeführt würden, womit unser Land seine heutige Drehscheibenfunktion in der europäischen Stromversorgung einbüssen würde, erweist sich als kaum haltbar: Solch neue Strom-Autobahnen würden Milliarden-Investitionen bedingen, die nicht einmal mittelfristig finanzierbar wären – zumal nicht von Ländern wie vielen EU-Staaten, die heute mit schwerwiegendem Wirtschaftsabschwung konfrontiert sind.
Tatsachen, denen gegenüber ein Strom-Abkommen mit der EU auch bei der Schweizer Stromwirtschaft rasch an Attraktivität einbüsst.

Quelle: EU-NO Newsletter vom 07.01.2016

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Wie Juristen gegen die Durchsetzungs-Initiative polemisieren 

Von Öpfel-Klauern und Bierdosen-Dieben 

Von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit» 

Würde ein Zugewanderter – nachdem er sich früher einmal eine Verkehrsübertretung hätte zuschulden kommen lassen – einen Apfel aus Nachbars Garten klauen, so wäre ihm unbesehene Wegweisung aus der Schweiz gewiss… 

Wer derartigen Käse (ich bitte alle Appenzeller Leser dafür um Entschuldigung, dass restlos unqualifizierte Äusserungen unversehens mit ihrem so hervorragend mundenden Naturprodukt in Verbindung gebracht zu werden drohen) –Derartigen Käse verbreitet ein ausgewachsener FDP-Ständerat aus dem Ausserrhodischen. Er scheint getragen von seinem Glauben, dass gegen ein SVP-Anliegen ins Feld geführter juristischer Unsinn bei bestimmten Medien-Taugenichtsen immer auf offene Ohren – und offene Mikrofone – stösst. 

Ordnungsbussen und Strafverfahren 

Er, Ständerat Andrea Caroni mit Namen, sich in seinem Briefkopf als Dr. iur., als Rechtsanwalt und Harvard-Absolvent präsentierend, leidet offenbar unter gewisser Leseschwäche. Könnte er diese überwinden, würde er vielleicht im Text der Durchsetzungs-Initiative den Passus finden, dass der Ausweisung ausländischer Krimineller zwingend gerichtliche Strafverfahren vorauszugehen haben, die mit Schuldsprüchen enden. 
Der schillernde Rechtsanwalt darf also gefragt werden: Hat in der Schweiz das Klauen eines Apfels von Nachbars Apfelbaum je ein gerichtliches Strafverfahren ausgelöst? Langjährige, erfahrene Richter haben dazu bereits festgehalten, dass aus schweizerischer Rechtsgeschichte nichts Derartiges bekannt sei. 
Oder hat etwa das Mitlaufen-Lassen einer Bierdose aus dem Badi-Kiosk – auch das eine beliebte Behauptung aus dem Repertoire blindwütiger Gegner der Durchsetzungs-Initiative – hierzulande je ein gerichtliches Strafverfahren ausgelöst? 

Einem in Schweizer Recht bewanderten Anwalt und Harvard-Absolventen dürfte eigentlich bekannt sein: Als geringfügig eingestufte Übertretungen nach dem Charakter der erwähnten werden in der Schweiz – gleich wie Verkehrsübertretungen – generell mit Ordnungsbussen geahndet – ohne gerichtliche Strafver-fahren! Demzufolge lassen sich aus Ordnungsbussen, geschätzter Herr Rechtsanwalt, nie Wegweisungs-Verfügungen ableiten! 

Die Kriminellen stehen im Visier 

Unabdingbare Voraussetzung für die Ausweisung eines ausländischen Kriminellen ist ein Schuldspruch, hervorgegangen aus ordentlichem gerichtlichem Strafverfahren. In schweren Fällen (Mord, Vergewaltigung, Einbruchdiebstahl) bewirkt gemäss Durchsetzungs-Initiative bereits ein einziger Schuldspruch die Ausweisung eines ausländischen Kriminellen. Bei als weniger schwer eingestuften Delikten erfolgt Ausweisung aus erstmaliger Rückfälligkeit. 

Wer bei einigermassen mässiger Geschwindigkeits-Überschreitung erwischt wird, gerät ins Ordnungsbussen-Verfahren, aus dem nie ein Ausweisungsgrund abgeleitet werden kann. Wer allerdings – wie kürzlich ein «Migrationshintergründler» mit drei nicht angeschnallten Kleinkindern auf dem Rücksitz – auf der A7 mit 240 km/h gestellt wird, der gerät tatsächlich in ein gerichtliches Strafverfahren – und wird dort aller Wahrscheinlichkeit nach als verantwortungsloser krimineller Raser verurteilt. Und ein solches Urteil ist – völlig zu Recht, wie wir meinen – Resultat einer kriminellen Straftat und damit ausweisungsrelevant. 

Was soll vertuscht werden? 

Wozu eigentlich all die läppischen Geschichtlein wie jenes vom Apfel-Diebstahl aus Nachbars Garten als Drohkulisse gegen die Durchsetzungs-Initiative? Glauben diejenigen, die damit – mit gütiger Hilfe einschlägig bekannter Medienschaffender – plakativ hausieren, auf diese Weise fundamentale 
Tatsachen aus der öffentlichen Diskussion abdrängen zu können? Dass hierzulande 58 Prozent aller Tötungsdelikte, 61 Prozent aller Vergewaltigungen, 73 Prozent aller Einbruchdiebstähle von Ausländern begangen werden? Dass Ausländer volle 73 Prozent aller Insassen in Schweizer Gefängnissen stellen? 

Seltsame Verwandtschaften 

Oder wollen die Urheber all der lächerlichen Stürmlein in Wassergläsern damit von den neuen Verbrechensarten ablenken, die mit der Masseneinwanderung nach Europa getragen werden? Etwa die gegenwärtig aus dem Rheinland auf ganz Europa ausstrahlenden, offensichtlich organisierten, oft brutalen, widerwärtigen, durch und durch böswilligen und menschenverachtenden Banden-Attacken auf die körperliche Integrität sich im Ausgang befindender junger Frauen? Sind also diejenigen, die hierzulande die Apfelklau-Geschichtlein verbreiten, verwandt mit jenen «Ratgebern» aus der «Integrierungs-Industrie», die den bedrängten jungen Frauen «Rezepte» glauben vermitteln zu können von der Art, diese hätten – selbst wenn als Einzelperson von einer ganzen Bande brutaler Täter attackiert – im Ausgang mit immer ausgestrecktem Arm eben dafür zu sorgen, dass sie von Umstehenden immer eine Armlänge Abstand hätten…? 

Woher auch all die jungen Männer? 

Wie kommt es – dies ganz nebenbei gefragt – überhaupt dazu, dass auf Plätzen europäischer Städte plötzlich massenhaft aggressive Banden jugendlicher Frauenschänder ihr übles Unwesen treiben können, nachdem uns Fernsehbilder seit Wochen täglich weiszumachen versuchen, über die Grenzen nach 
Europa strömten bloss gepeinigte Mütter mit weinenden Kleinkindern? 
Nein! Unmissverständliches Handeln der Behörden ist angesagt: Ausländische Verbrecher haben hier bei uns, haben hier in Westeuropa nichts zu suchen! Um der Sicherheit der eigenen Länder, der eigenen Bevölkerung, der eigenen Jugendlichen, der eigenen Kinder, der eigenen jungen Frauen willen sind skrupel-lose ausländische Straftäter, sind alle Hemmungen verlierende Gruppentäter ohne wenn und aber wegzuweisen. 

Schluss mit läppischen Apfelklau-Geschichtlein! Ja zur Durchsetzungs-Initiative! 

Ulrich Schlüer 

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62 Prozent damals – 45 Prozent heute Schweizer-Exporte in die EU


Es gibt EU-Beitritts-Befürworter, die uns immer wieder weismachen wollen, die bilateralen Verträge und das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU seien ausschlaggebend für den Wohlstand der Schweiz. Beobachtet man die Entwicklung des Handelsaustausches zwischen der Schweiz und den Staaten der EU, dann reduzieren sich entsprechende Befürchtungen zu haltlosen Behauptungen.

Interessant ist zum Beispiel, dass die Schweiz im Jahr 2000 – also vor Inkraftsetzung der Bilateralen Verträge I und lange vor der Implementierung der vollen Personenfreizügigkeit – nicht weniger als 62 Prozent ihrer Exporte mit EU-Ländern abwickelte.

Trotz bilateraler Verträge ist der Export-Anteil EU am schweizerischen Aussenhandel seither stetig zurückgegangen. Heute – nach bereits langer Gültigkeit der Bilateralen Verträge, nach vollständiger Umsetzung der Personenfreizügigkeit – gehen, wie Zahlen des Bundesamtes für Statistik bestätigen, nur noch 45 Prozent der Schweizer Exporte in EU-Länder.

Als Wachstumsmärkte für die Schweizer Wirtschaft erweisen sich die USA, Fernost und Südamerika. Der relative Export-Rückgang Richtung EU illustriert dagegen den schwindenden Anteil der Europäischen Union an der Weltwirtschaft – nicht zuletzt Folge der weiterschwelenden Wirtschafts- und Währungskrise in der EU.

Man kann in diesem Zusammenhang eine fundamentale Tatsache nicht aus den Augen verlieren: Grundlage des Handelsaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind nicht die Bilateralen Verträge I, ist vielmehr das 1972 abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der damaligen EWG, deren Rechtsnachfolgerin die heutige EU ist. In den Bilateralen Verträgen werden zwar wichtige Rahmenbedingungen zu einzelnen Aspekten der Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-EU präzisiert. Damit sind diese Verträge gewiss nicht unbedeutend. Aber sie eigenen sich nicht als Droh-Potenzial zwecks Verhinderung der Umsetzung der vom Schweizer Souverän gutgeheissenen Initiative gegen die Masseneinwanderung. Denn nicht die bilateralen Verträge, vielmehr das Freihandelsabkommen 1972 hält die Grundsätze des Wirtschaftsverkehrs zwischen der Schweiz und der EU fest.

Quelle: EU-NO Newsletter vom 07.01.2016

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Rundschreiben 28. September 2015

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten

Am 18. Oktober können die Schweizerinnen und Schweizer das Eidgenössische Parlament neu wählen. Diese Wahlen werden Richtungsweisend für unser Land sein, vorallem in ausländer- und europa-politischen Fragen. 
Didier Burkhalter’s Strategie ist bekannt: er wird nach den Wahlen alle offenen Dossiers mit der EU vorantreiben, nebst der Umsetzung zur Masseneinwanderungsinitiative wird insbesondere die Lösung der institutionellen Probleme wie die Uebernahme von EU-Recht, Fragen des Marktzugangs im Bereich der Energie und der Finanzdiensteistungen im Vordergrund stehen. Seine eigentliche Absicht aber ist die Einbindung in die EU und die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Deshalb wählen Sie am 18. Oktober nur Politiker nach Bern, die sich klar für unser Land einsetzen, die sich nicht in vorauseilendem Gehorsam der EU anpassen wollen und die gegen die Uebernahme von fremdem Recht und fremden Richtern einstehen!
Zur Zeit wird uns ja in extremis vorgeführt wer in der EU das Sagen hat; es ist ausschliesslich Deutschland, respektive Angela Merkel. Was sie mit Ihrer Willkommenskultur in Europa angerichtet hat, wird uns noch lange Zeit beschäftigen. Sie gefährdet die Zivilisation Europas indem sie hundert-tausende Menschen aus fremden Kulturkreisen nach Europa holt. Alles, was unsere Vorfahren mit harter Arbeit aufgebaut haben wird auf einen Schlag vernichtet. Die EU selbst krankt an einer hohen Arbeitslosenzahl – wie will Merkel denn die vorwiegend muslimischen Neuankömmlinge in einen nicht vorhandenen Arbeitsmarkt integrieren? Ganz zu schweigen von all denen die noch an der türkischen Westküste auf die Gelegenheit zur Ueberfahrt warten und all jene die aus Afrika über das Mittelmeer in die EU kommen? Merkel ruft - und alle Mitgliedstaaten dürfen die Suppe gegen ihren eigenen Willen gemeinsam auslöffeln! 

Was macht die offizielle Schweiz? Frau Sommaruga pilgert nach Brüssel um sich für die Aushöhlung des Asylrechts einzusetzen – obwohl das Schweizervolk sich gegen die Massenwanderung ausgesprochen hat. Flüchtlige JA – aber wir wollen weiterhin in unserem Land das politische Geschehen selber bestimmen!

Wer Verantwortung für das eigene Land übernimmt kann dem Treiben der zur Zeit regierenden Politiker-Elite kaum noch zustimmen!

Mit freundlichen Grüssen

Gerda Strasser, Präsidentin